9 Abs. 2 DS-GVO) von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber haben. Einer entsprechenden Einwilligung des Arbeitnehmers bedarf es nicht. Sein gesetzlicher Unterrichtungsanspruch und die damit verbundene Datenverarbeitung i. 3 S. 1 BDSG sind zur Erfüllung einer rechtlichen Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis erforderlich. Allerdings hat der Betriebsrat bei der Geltendmachung eines auf sensitive Daten gerichteten Auskunftsbegehrens das Vorhalten von Maßnahmen darzulegen, welche die berechtigten Interessen der betroffenen Arbeitnehmer wahren ( BAG ZD 2020, 46 ff. mit Anm. Tiedemann). Diese aktuellen und höchstrichterlichen Entscheidungen des BAG sind selbstverständlich in der Neuauflage des "Fitting" eingearbeitet. Es bleibt daher im Ergebnis dabei, was der Rezensent bereits zur Vorauflage (29. Fitting betriebsverfassungsgesetz 2019 en. 2018, MMR-Aktuell 2018, 407125) als Fazit ausgeführt hat: Der "Fitting" ist ein "Must-Have", das in jede Handbibliothek eines Arbeitsrechtlers gehört. Er ist auch im Bereich des (Beschäftigten-)Datenschutzes ein unverzichtbares Arbeitsmittel, dessen Anschaffung sich in jedem Fall lohnt, wenn man die betriebsverfassungsrechtlichen Implikationen rechtssicher abdecken will.
12 € VB Versand möglich 47798 Nordrhein-Westfalen - Krefeld Beschreibung "Fitting"-Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG mit Wahlordnung, Handkommentar, 24. Aufl., Fitting / Engels / Schmidt / Trebinger / Linsenmaier. Geb. Expl. mit Schutzumschlag, sehr guter Zustand; 2130 Seiten. NP der akt. Fitting Betriebsverfassungsgesetz eBay Kleinanzeigen. Ausgabe: 84 EURO. Privatverkauf, keine Rückgabe. Abholung bevorzugt. Versandkosten ca. 7, 50 EUR extra. 47798 Krefeld Heute, 12:03 Zinn-Trinkgeschirr-Set Zinn-Trinkgeschirr-Set, 9teilig: Becher, Schnapsbecher, Untersetzer (Ral Gütezeichen / reines... 25 € Wandleuchte, Design 1930er Jahre im BAUHAUS-Stil Wandleuchte, Design 1930er Jahre im BAUHAUS-Stil, Produktion vermutl. 1950er Jahre; guter bis sehr... 180 € VB Versand möglich
5 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. 6 Bestätigt die Einigungsstelle die Bedenken des Arbeitgebers, so hat sie bei der Bestimmung eines anderen freizustellenden Betriebsratsmitglieds auch den Minderheitenschutz im Sinne des Satzes 1 zu beachten. 7 Ruft der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, so gilt sein Einverständnis mit den Freistellungen nach Ablauf der zweiwöchigen Frist als erteilt. 8 Für die Abberufung gilt § 27 Abs. 1 Satz 5 entsprechend. (3) Der Zeitraum für die Weiterzahlung des nach § 37 Abs. 4 zu bemessenden Arbeitsentgelts und für die Beschäftigung nach § 37 Abs. 5 erhöht sich für Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinander folgende Amtszeiten freigestellt waren, auf zwei Jahre nach Ablauf der Amtszeit. (4) 1 Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen von inner- und außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung nicht ausgeschlossen werden. Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK. 2 Innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ist diesem im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebs Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene betriebsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen.
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