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July 4, 2024, 8:16 pm

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[3] E-Mail oder Fax genügen für ein wirksames Weiterbeschäftigungsverlangen Für das Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ist die Einhaltung der "Textform" nach § 126b BGB ausreichend. [4] Nach der Entscheidung des BAG vom 27. 7. 2016 genügt es zur Wahrung der in § 33 Abs. 3 TVöD für ein wirksames Weiterbeschäftigungsverlangen gebotenen Form, wenn der Beschäftigte seine Weiterbeschäftigung in Textform nach § 126b BGB geltend macht. Es bedürfe nicht der strengen Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB, die nur bei eigenhändiger Namensunterschrift im Original oder notariell beglaubigtem Handzeichen gewahrt ist. Nach der Rechtsprechung des BAG ist das Formerfordernis des § 126 Abs. 1 BGB auf Rechtsgeschäfte beschränkt. Das Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 33 Abs. 3 TVöD ist jedoch keine Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftliche Handlung. Für den beim Arbeitgeber zu stellenden Antrag auf Weiterbeschäftigung bei Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung sei deshalb die Einhaltung der Textform nach § 126b BGB ausreichend.

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Oder planen Sie gar eine Beschäftigung über die Regelaltersrente hinaus? Dann könnte es weitere Hinweise hier geben, welche 3 Option Ihnen offen stehen - sofern der AG hier für eine Weiterbeschäftigung aufgeschlossen ist (LehrerInnen sind derzeit heiß begehrt/gefragt für diese Option:-)) Gruß w. 12. 2019, 14:57 Sie können sich (und Ihren Arbeitgeber - wenn es denn so weit ist) auch mit diesen Unterlagen weiter informieren:. pdf? __blob=publicationFile&v=2 14. 2019, 09:05 Experten-Antwort bitte stellen Sie etwa drei bis vier Monate vor dem gewünschten Rentenbeginn einen Rentenantrag. Diesen können Sie z. B. bei der Gemeinde/Versicherungsamt oder auch bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung aufnehmen lassen. Die Fragen bezüglich Weiterbeschäftigung oder vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses klären Sie bitte mit Ihrem Arbeitgeber. Weitere Infos finden Sie auch in dem Faltblatt "Flexirente: Das ist neu für Sie" (Link siehe Beitrag von "Tippsi"). 14.

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§ 33 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) sieht vor, dass das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids über die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente auf Zeit ruht. Bei einer nur teilweisen Erwerbsminderung besteht die Möglichkeit für den Beschäftigten seine Weiterbeschäftigung zu beantragen, um so das Ruhen des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden (§ 33 TVöD). Dieser Antrag muss schriftlich und innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids erfolgen. Eine Ablehnung durch den Arbeitgeber ist nur möglich, sofern dringende betriebliche Gründe der Weiterbeschäftigung entgegenstehen. Schwerbehinderte Menschen können unabhängig davon gemäß § 81 Abs. 4, 5 Satz 3 SGB IX eine behinderungsgerechte Beschäftigung verlangen. Es besteht außerdem die Möglichkeit für jeden Beschäftigten auch während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nach § 241 Abs. 2 BGB vom Arbeitgeber die Prüfung der Möglichkeit der Beschäftigung vor dem Hintergrund des verbliebenen Leistungsvermögens zu verlangen.

Typische Formulierungen lauten "das Arbeitsverhältnis endet mit dem Erreichen des für den Arbeitnehmer geltenden Regelrentenalters" oder "das Arbeitsverhältnis endet mit Erreichen des 65. Lebensjahres". Eine solche Befristung ist grundsätzlich zulässig, urteilte das Bundesarbeitsgericht mehrfach (u. a. Az: 7 AZR 9/03). Dann hätte der Mitarbeiter keinen Anspruch darauf, seinen bisherigen Arbeitsvertrag fortzuführen. "Wenn aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber das wollen, können sie den Arbeitsvertrag ändern, etwa indem die Befristung verschoben oder ganz gestrichen wird", so Rechtsanwältin Genkin. Das hat der Gesetzgeber in dem 2014 neu gefassten Paragrafen 41 SGB VI ausdrücklich geregelt. Dort heißt es nun: "Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben. " Wird ein Rentner weiterbeschäftigt, gibt es bei den Arbeitnehmerrechten keinen Unterschied.

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