Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 20. März 2019 den Normenkontrollantrag der Gewerkschaft (Antragstellerin) gegen die Satzung der Stadt Herrenberg (Antragsgegnerin) über verkaufsoffene Sonntage in den Jahren 2017 und 2018 abgewiesen. Die Antragsgegnerin bestimmte mit Satzung vom 23. November 2016, dass die Verkaufsstellen im Stadtgebiet anlässlich des "13. Historischen Handwerkermarkts" am Sonntag, den 02. April 2017, in der Zeit von 13. 00 Uhr bis 18. 00 Uhr, anlässlich der "Herrenberger Herbstschau" am Sonntag, den 15. Oktober 2017, in der Zeit von 13. 00 Uhr, anlässlich des "14. Historischen Handwerkermarkts" am Sonntag, den 18. März 2018, in der Zeit von 13. 00 Uhr, und anlässlich der "Herrenberger Herbstschau" am Sonntag, den 14. Oktober 2018, in der Zeit von 13. 00 Uhr, geöffnet sein durften. Hiergegen wandte sich die Gewerkschaft (Antragstellerin) mit einem Normenkontrollantrag und einem Eilantrag. Den Eilanatrag lehnte der VGH mit Beschluss vom 13. Verkaufsoffener sonntage baden württemberg 2016 calendar. März 2017 ab, da die Belange der Antragstellerin in Abwägung mit den Interessen der Antragsgegnerin nicht so gewichtig seien, dass einstweilige Anordnungen nach § 47 Abs. 6 VwGO unaufschiebbar seien (siehe Pressemitteilung vom 14. März 2017).
Der "Herbst-Sonntag" in Form eines "Familienherbstes" war erstmals 2015 gesamtstädtisch ausgebaut worden. Die Geschäfte in der Innenstadt und in anderen Stadtteilen waren von 13 bis 18 Uhr geöffnet, was in der Bevölkerung auf großes Interesse gestoßen war.
Der Normenkontrollantrag hatte ebenfalls keinen Erfolg. Der 6. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Normenkontrollantrag gegen verkaufsoffene Sonntage in Sindelfingen erfolgreich. Senat des VGH führt zur Begründung des Urteils aus: Nach dem Ladenöffnungsgesetz dürfen abweichend vom grundsätzlichen Sonntagsverkaufsverbot Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Daher könnten solche Veranstaltungen nur dann "Anlass" einer ausnahmsweisen sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen sein, wenn sie selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grunde Anlass bieten würden, die Offenhaltung der Verkaufsstellen freizugeben. Sie dürften gegenüber der Sonntagsöffnung nicht in den Hintergrund gedrängt werden. Reine "Alibiveranstaltungen", die lediglich dazu dienen sollten, einen Vorwand für eine ansonsten nicht mögliche Sonntagsöffnung von Geschäften zu schaffen, seien unzulässig. Sowohl bei dem "Historischen Handwerkermarkt" als auch bei der "Herrenberger Herbstschau" in den Jahren 2017 und 2018 habe es sich jeweils um eigenständige Veranstaltungen gehandelt.
Diese Vorschrift setze voraus, dass die Freigabe der Ladenöffnung "aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen" erfolge. Dabei dürfe es sich nicht um Alibiveranstaltungen handeln, die lediglich dazu dienten, einen Vorwand für eine ansonsten nicht mögliche Sonntagsöffnung von Geschäften zu schaffen. Das Frühlingsfest, das Sommerfest und das Kinderfest in Sindelfingen erfüllten nicht die Anforderungen an einen die Sonntagsöffnung ermöglichenden Anlass. In der Gesamtschau zeige sich, dass nicht - wie vom Gesetzgeber vorgegeben - die Veranstaltungen Anlass für die Ladenöffnung, sondern umgekehrt die sonntägliche Ladenöffnung Anlass für die Veranstaltungen gewesen sei. Daher könne im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob § 8 Abs. Verkaufsoffener Sonntag Baden-Württemberg: Liste mit allen Shopping-Sonntagen 2017 - Stuttgart - myheimat.de. 1 Satz 1 LadÖG mit Blick auf die in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV verankerten Schutzpflichten und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert - einer weitergehenden verfassungskonformen Einschränkung bedürfe.
Bei der Terminierung aller verkaufsoffenen Sonntage wurde besonders darauf geachtet, dass diese an traditionelle Feste und Messen gebunden sind, um den Bestimmungen des Ladenöffnungsgesetzes Rechnung zu tragen. Die derzeitige Rechtsprechung dazu schreibt vor, dass die Anlässe, die mit verkaufsoffenen Sonntagen verknüpft werden, bereits von sich aus erhebliche Besucherströme auslösen müssen, die dann eine zusätzliche Ladenöffnung rechtfertigen. Bei Abwägung aller unterschiedlichen Interessen sei es von erheblicher Bedeutung und ein wichtiges positives Zeichen, sich in Frankfurt als einladend und kundenfreundlich zu präsentieren und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen mit anderen Einkaufsstandorten entschieden entgegen zu treten, betont der Wirtschaftsdezernent. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Herrenberg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 und 2018 rechtmäßig. Der erste stadtweite verkaufsoffene Sonntag soll anlässlich der Messe Ambiente am 14. Februar 2016 erfolgen. Die für Frankfurt bedeutende Musikmesse mit ebenfalls mindestens einem Drittel internationaler Besucher ist der Anlass für die sonntägliche Ladenöffnung am 10. April 2016.
Am 13. März 2016 kann in Karlsruhe in Baden-Württemberg außerhalb der regulären Öffnungszeiten eingekauft werden. Alle Shopping-Begeisterten haben hier Gelegenheit ihren Einkaufsbummel von einem stressigen Werktag auf einen ruhigen Sonntag zu verlegen. Einkaufszentren wie die Post Galerie Karlsruhe und das Ettlinger Tor haben mit attraktiven Angeboten und spannenden Aktionen bereits fest zugesagt. -13. 03. 2016 in Innenstadt/Durlach ->Ostermarkt -11. Verkaufsoffener sonntage baden württemberg 2016 results. 09. 2016 in Mühlburg/Kerwe -18. 2016 in Mühlburg/Kerwe -09. 10. 2016 in Innenstadt/Stadtfest Alle Angaben ohne Gewähr. Diese Liste wurde zuletzt am 29. 02. 2016 aktualisiert.
» Die Linke, die zur Opposition im Landtag gehört, hält die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten für nicht akzeptabel. Verkaufsoffener sonntage baden württemberg 2016 for sale. «Der Sonntag wird immer stärker durchlöchert und tendenziell zu einem normalen Arbeitstag», erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert. «Die Verlängerung der Öffnungszeiten insgesamt durch zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten am Sonntag erhöhen die Personalkosten, ohne wirklich einen höheren Umsatz zu garantieren. Diese zusätzlichen Belastungen werden gerade diejenigen im Einzelhandel eher nicht tragen können, die ohnehin schon unter wirtschaftlichem Druck stehen - die wirtschaftlich Stärkeren aber schon. » dpa #Themen Sonntag Sachsen-Anhalt Landtag Ladenöffnungszeit Andreas Silbersack Magdeburg FDP Einzelhandel
Julia Bonk Zum Inhalt springen
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