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(4) Über jeden Antrag wird einzeln abgestimmt. Die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen werden gezählt und in der Sitzungsniederschrift vermerkt. Soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist, werden Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (5) Während der Anwesenheit des Arbeitgebers werden keine Abstimmungen durchgeführt. (6) Ein Betriebsratsmitglied darf an der Abstimmung nicht teilnehmen, wenn es durch den Beschluss des Betriebsrats in seiner Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied persönlich und unmittelbar betroffen ist. In derartigen Fällen ist für diesen Tagesordnungspunkt ein Ersatzmitglied zu laden. Das betroffene Betriebsratsmitglied muss den Sitzungsraum während der Beratung und Abstimmung verlassen. Zuvor ist es zur Sache anzuhören. Geschaeftsordnung betriebsrat muster . § 6 – Sitzungsniederschrift (1) Über jede Sitzung des Betriebsrats ist eine Sitzungsniederschrift ("Sitzungsprotokoll") aufzunehmen. Die Sitzungsniederschrift gibt unter den einzelnen Tagesordnungspunkten den Wortlaut der Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis wieder.
Ausschüsse Für Ausschüsse des Betriebsrats, insbesondere den Betriebsausschuss, gelten die Regelungen über die Geschäftsordnung entsprechend. Auch diese Ausschüsse sollten sich eine Geschäftsordnung geben. Natürlich ist es auch möglich, dass der Betriebsrat die Geschäftsordnung für die Ausschüsse gleich mit beschließt. Inhalte einer Geschäftsordnung Der inhaltliche Rahmen ihrer Geschäftsordnung wird durch die feststehenden gesetzlichen Rechte und Pflichten vorgegeben. Das gehört in eine moderne Geschäftsordnung des Betriebsrats | Betriebsrat. Insoweit gelten die §§ 26 bis 41 BetrVG. Trotzdem können auch dazu Regelungspunkte aufgenommen werden. Da es in der Praxis häufig Streit über Zuständigkeiten, Aufgaben und Pflichten einzelner Mitglieder gibt, kann dieses in einer Geschäftsordnung festgelegt werden. Von zwingenden gesetzlichen Vorgaben darf der Betriebsrat nicht abweichen.
Die Geschäftsordnung muss schriftlich festgehalten und vom Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnet werden. Weil die Geschäftsordnung ein internes Dokument ist, muss sie nicht im Betrieb nicht bekannt gemacht werden. Jedes Mitglied des Betriebsrats bekommt eine Abschrift. Themensammlung: Was steht drin? Was in der Geschäftsordnung drinsteht, hängt vom Bedarf des Betriebsrats ab. Dort lassen sich z. B. die folgenden Punkte regeln: Ort und Zeit der BR-Sitzung, Regelung zur Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz, Details zur Einladung zur Sitzung, Aufgabenverteilung und Zuständigkeiten. Geregelt werden sollten auch Punkte, die regelmäßig zu Schwierigkeiten im Ablauf des Betriebsratsalltags und zu immer wiederkehrenden Fragen führen. Geschäftsordnung betriebsrat muster 2020. Das bringt Ruhe in den BR-Alltag. Die Geschäftsordnung liefert keinen Freifahrtschein! Papier ist geduldig? Auch wenn Papier bekanntermaßen geduldig ist: Die Geschäftsordnung liefert keinen Freifahrtschein! Von den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes darf darin nicht abgewichen werden.
§ 6 Protokoll Das Protokoll enthält eine Kurzbeschreibung sowie eine Zusammenfassung der Meinungen zum jeweiligen Thema sowie das Abstimmungsergebnis. Zudem werden im Protokoll etwaige Arbeitsaufträge an Betriebsratsmitglieder festgehalten. § 7 Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden Der Betriebsratsvorsitzende führt die laufenden Geschäfte. Das heißt: Er erledigt den Schriftverkehr, organisiert das Betriebsratsbüro, bereitet die Betriebsratssitzungen vor und koordiniert die Betriebsratsarbeit. Die Geschäftsordnung des Betriebsrats: Sinnvolle Arbeitserleichterung - WEKA. Zudem vertritt der Betriebsratsvorsitzende das Gremium nach außen. § 8 Zuständigkeiten Der Betriebsrat teilt jedem seiner Mitglieder eine Aufgabe zu. Jedes Betriebsratsmitglied, dem eine besondere Aufgabe übertragen wurde, ist verpflichtet, über diese Arbeit zu berichten. § 9 Inkrafttreten der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung tritt am … in Kraft. Sie gilt für diese Amtsperiode. Sie kann zudem jederzeit durch Beschluss des Betriebsrats mit absoluter Mehrheit der Stimmen der Betriebsratsmitglieder geändert werden.
§ 7 – Information der Belegschaft Der Betriebsrat informiert die Belegschaft über alle diese betreffenden wichtigen Fragen. Die Information erfolgt durch Aushänge am Schwarzen Brett sowie ggf. zusätzlich per E-Mail oder über die Internet- bzw. Intranet-Seite des Betriebsrats. § 8 – Betriebsversammlungen (1) Der Betriebsrat führt einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung durch, auf der er einen Tätigkeitsbericht erstattet. Er kann in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung durchführen, wenn dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint. Geschäftsordnung betriebsrat muster verdi. (2) Vor der Einberufung einer Betriebsversammlung entscheidet der Betriebsrat durch Beschluss über die Einberufung, die Tagesordnung und den abzugebenden Tätigkeitsbericht. (3) Die Betriebsversammlung wird von dem Betriebsratsvorsitzenden geleitet. Sie ist nicht öffentlich. § 9 – Vertraulichkeit (1) Die Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, ihnen aufgrund ihrer Betriebsratstätigkeit bekannt gewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Informationen über persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten von Arbeitnehmern geheim zu halten.