Das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags sieht einen Sonderstatus für die Provinz vor, um Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland zu vermeiden. Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Viele Befürworter der Union mit Großbritannien fürchten, dass Nordirland damit vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt wird. Die DUP macht das Protokoll unter anderem auch für stark gestiegene Lebensmittelpreise in Nordirland verantwortlich. An die Adresse Brüssels gerichtet sagte Donaldson: «Wenn Sie wirklich ernsthaft daran interessiert sind, das Karfreitagsabkommen zu schützen, erkennen Sie an, welchen Schaden das Protokoll daran anrichtet. David Frost: Weitere Änderungen an Nordirland-Regeln nötig | Nordkurier.de. » Die US-Regierung rief die Parteien unterdessen zur Bildung einer Einheitsregierung auf, wie es im Karfreitagsabkommen vorgesehen ist. Kritische und unmittelbare Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Bildung ließen sich am besten durch die gemeinsamen Anstrengungen einer Einheitsregierung bewältigen, die von der Bevölkerung gewählt und ihr gegenüber rechenschaftspflichtig sei, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Samstag (Ortszeit).
DUBLIN (dpa-AFX) - Durch den Sonderstatus Nordirlands nach dem Brexit hat der Handel zwischen dem EU-Staat Irland und der britischen Provinz im vergangenen Jahr deutlich hinzugewonnen. Die Exporte von Irland nach Nordirland nahmen zum Vorjahr um mehr als die Hälfte (54 Prozent) auf 3, 7 Milliarden Euro zu, wie aktuelle Zahlen der irischen Statistikbehörde von Dienstag zeigen. Die Importe aus Nordirland in den EU-Staat nahmen sogar um 65 Prozent zu und hatten 2021 ein Volumen von knapp vier Milliarden Euro. Provinz in nordirland kreuzworträtsel 2019. Besonders stark wuchs in beiden Richtungen der Handel mit Lebensmittel und lebendigen Tieren. Für Nordirland gelten nach dem Brexit beim Handel Sonderregeln. Diese haben London und Brüssel in ihrem Brexit-Vertrag ausgehandelt, um eine harte EU-Außengrenze mit Kontrollen zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden. Die Einführung einer solchen Grenze hätte als extrem gefährlich im Hinblick auf ein Wiederaufflammen alter Konflikte in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gegolten. Nordirland folgt daher stattdessen nun weiter den Regeln des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.
Sefcovic hatte betont, die EU werde «schnell, energisch und entschlossen» handeln, falls Großbritannien seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Frost sagte nun, die Zeit für «praktische Lösungen» laufe aus. «Britische Unternehmen entscheiden sich aufgrund des lästigen Papierkrams dafür, ihre Waren nicht nach Nordirland zu verkaufen, Arzneimittelhersteller drohen, lebenswichtige Vorräte zu kürzen, und gekühltes Fleisch britischer Landwirte, das für den nordirischen Markt bestimmt ist, läuft Gefahr, ganz verboten zu werden. Provinz in nordirland kreuzworträtsel hotel. » Weitere Drohungen der EU machten das Leben der Nordiren schwieriger. Großbritannien hatte das Brexit-Protokoll ausgehandelt und unterzeichnet. Johnson ließ nach seinem Telefonat mit von der Leyen am Dienstag erklären, Großbritannien strebe praktische Lösungen an, um den Friedensprozess in Nordirland zu schützen und Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Nordirland zu minimieren. Wichtig sei rascher Fortschritt. Zuvor hatte ein britischer Regierungssprecher das Protokoll als «Kompromiss» bezeichnet.
Einerseits dürfte sie zwar Stimmen an die noch radikaler gegen das Nordirland-Protokoll eingestellte TUV verloren haben, andererseits machten wohl auch etliche frühere DUP-Wähler dieses Mal ihr Kreuz bei der Alliance Party. Die überkonfessionelle Partei will den Streit zwischen Befürwortern und Gegnern einer irischen Vereinigung hinter sich lassen und konnte die Zahl ihrer Abgeordneten im Vergleich zur vergangenen Wahl mehr als verdoppeln. USA hoffen auf Einheitsregierung Die US-Regierung hat die Parteien in Nordirland nach der Parlamentswahl in der britischen Provinz zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen, wie es im Karfreitagsabkommen vorgesehen ist. Provinz in nordirland kreuzworträtsel today. Kritische und unmittelbare Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Bildung liessen sich am besten durch die gemeinsamen Anstrengungen einer Einheitsregierung bewältigen, die von der Bevölkerung gewählt und ihr gegenüber rechenschaftspflichtig sei, erklärte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, am Samstag (Ortszeit).
Daher müsse nun ein neues Gleichgewicht geschaffen werden, das den Handel mit Waren zwischen Großbritannien und Nordirland erleichtere. Auch sollten EU-Institutionen wie der Europäische Gerichtshof keine Rolle mehr bei der Überwachung der Einhaltung des Abkommens spielen. Nordirland hebt verbleibende Corona-Regeln auf. Frost schlug der EU eine sogenannte "Periode des Stillstands" vor, in der bislang geltende Übergangsfristen verlängert und rechtliche Streitigkeiten pausiert werden sollten. Die EU-Kommission ihrerseits hat der britischen Forderung nach einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls eine Absage erteilt. Man sei aber bereit, "kreative Lösungen" im Rahmen des Protokolls zu suchen, teilte EU-Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič mit.
«Boris Johnson hat jetzt die Wahl: entweder das Karfreitagsabkommen oder das Nordirland-Protokoll», sagte der frühere DUP-Fraktionschef im britischen Parlament, Nigel Dodds, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Sollte Johnson das Protokoll nicht aufkündigen, werde sich seine Partei nicht an einer Einheitsregierung beteiligen, so Dodds weiter. Das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags sieht einen Sonderstatus für die Provinz vor, um Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland zu vermeiden. Brexit-Minister Frost: Weitere Änderungen an Nordirland-Regeln nötig - EU-Info.de. Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Die DUP befürchtet, das könnte der erste Schritt zu einer Loslösung Nordirlands von Großbritannien sein. Boris Johnson hatte die Vereinbarung mit Brüssel gegen den Willen der DUP getroffen, inzwischen aber immer wieder damit gedroht, sie platzen zu lassen. Sollte das geschehen, wäre mit einer deutlichen Reaktion aus Brüssel zu rechnen. Ob sich die DUP mit ihrer harten Linie einen Gefallen getan hat, ist aber fraglich.
Damit wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Es kommt zu Einschränkungen und Problemen im innerbritischen Handel. Derzeit gelten noch viele Ausnahmeregelungen, die aber auslaufen. Zuletzt waren beide Seiten ein Stück aufeinander zugekommen. Dann trat der bisherige Brexit-Minister David Frost überraschend zurück. Die britische Aussenministerin Liz Truss, die nun Frosts Aufgaben übernommen hat, erklärte, Grossbritanniens Position habe sich nicht verändert und die Auslösung von Artikel 16 – dem im Brexit-Abkommen festgehaltenen Notfallmechanismus – steht noch immer zur Debatte. Nach Ansicht der Briten sind die Voraussetzungen dafür gegeben. Allerdings steht dies bereits seit Monaten als Drohkulisse im Raum. Expertin Hayward warnt, Grossbritannien hätte in einem solchen Fall keine Vorteile.
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