§ 40 Abs. 1 BetrVG "Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. " Diese Vorschrift greift für die Kosten eines vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalt nicht nur, wenn ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht geführt wird und auch unabhängig davon, wer dieses einleitet und wer letztendlich gewinnt. Wenngleich der Arbeitgeber bei offensichtlich aussichtsloser oder mutwilliger Rechtsverfolgung nicht für die Anwaltskosten aufkommen muss. Auch die Kosten für außergerichtliche Tätigkeiten eines Anwalts sind vom Arbeitgeber zu tragen, wenn der Betriebsrat annehmen kann, dass durch ihn eine gütliche Einigung ohne Einschaltung des Gerichts möglich ist (LAG Schleswig-Holstein 20. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat ab. 07. 1999 - 3 TaBV 16/99). Wie sieht es bei einem Einigungsstellenverfahren aus? Die Einschaltung eines Anwalts als Vertretung des Betriebsrats muss unter verständiger Würdigung aller Umstände erforderlich sein (z. B. bei schwierigen Rechtsfragen oder entsprechend dem Grundsatz der Waffengleichheit, wenn sich auch der Arbeitgeber anwaltlich vertreten lässt).
Ausnahmen von dieser Regel gelten laut BAG nur dann, wenn der Betriebsrat wegen der besonderen (Grundsatz-)Bedeutung der Angelegenheit von vornherein den Beschluss fasst, den Prozess durch alle Instanzen zu betreiben. Ein solcher Beschluss lag hier aber nicht vor und ist natürlich nur sehr selten sachlich nachvollziehbar. Auf eine weitere Ausnahme hat bereits das LAG Düsseldorf (Beschluss vom 16. Was muss der Betriebsrat beachten, wenn er einem Anwalt einen Auftrag erteilt? - HENSCHE Arbeitsrecht. 2013, 7 TaBV 31/12) hingewiesen: Hat der Betriebsrat gewonnen und ein anderer Verfahrensbeteiligter ein Rechtsmittel ein, braucht der Betriebsrat über die weitere Tätigkeit seines Anwalts nicht erneut zu beschließen. Dass der Anwalt auch keine Gebühren wegen des übereilten arbeitsgerichtlichen Einigungsstellenbesetzungsverfahrens verlangen konnte, versteht sich von selbst und wird daher vom BAG nur kurz abgehandelt: Solche Verfahren sind mutwillig, wenn der Arbeitgeber (wie hier im Streitfall) nicht zuvor die Möglichkeit hatte, freiwillig bzw. ohne gerichtliche Hilfe gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Einigungsstelle zu bilden.
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck Ratgeber - Arbeitsrecht Mehr zum Thema: Arbeitsrecht, Betriebsrat, Anwalt, Beauftragung, Kosten, Arbeitgeber Auch wenn das Betriebsverfassungsgesetz von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ausgeht, ist die Situation in der Praxis oft eine andere. Treten Streitigkeiten auf, besteht schnell Beratungsbedarf. In der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung findet sich der Bürger ebenso wenig wie Betriebsräte oder gar Juristen gut zurecht. Der Blick ins Gesetz ist häufig sogar eher kontraproduktiv, weil er den gesunden Menschenverstand verwirrt. Die Gesetze im Arbeitsrecht sind nur noch für besonders spezialisierte Juristen gemacht. Betriebsrat - Beauftragung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen. Demnach benötigen sowohl Betriebsräte als auch Arbeitgeber rechtliche Beratung. Arbeitgeber haben in der Regel ihren Hausanwalt und heutzutage meistens auch schon einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Wie kann sich der Betriebsrat von einem Anwalt rechtlich beraten lassen? Was ist dabei zu beachten?
Der Betriebsrat hat auch die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt seines Vertrauens als Beisitzer für die Einigungsstelle zu benennen und so dessen juristischen Sachverstand für das Verfahren zu nutzen. Dabei kann der Betriebsrat übrigens selbst entscheiden, ob er sich durch einen Rechtsanwalt oder eine Gewerkschaft unterstützen lässt (BAG 03. 10. 1978 – 6 ABR 102/76). § 80 Abs. 3 BetrVG "Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat oven. " Zu den Sachverständigen im Sinne dieser Vorschrift zählen auch Rechtsanwälte. Wenn dem Betriebsrat die nötige Sachkunde fehlt, um eine bestimmte, ihm gesetzlich zugewiesene Aufgabe ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, kann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Vermittlung spezieller Rechtskenntnisse erforderlich sein. Die Erforderlichkeit wird z. bejaht bei schwierigen Rechtsfragen und bei Vorbereitungen für einen Interessenausgleich und Sozialplan (BAG 25.
Der Rechtsanwalt wird nicht als Sachverständiger tätig, sondern soll den Betriebsrat im Rahmen der – außergerichtlichen – Verhandlungen vertreten. Eine in diesem Zusammenhang erfolgende Beratung des Betriebsrats liegt im Rahmen der anwaltlichen Vertretung (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juli 1999 – 3 TaBV 16/99 –, juris). seit 2009 bei Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Beispiel für Betriebsratsbeschluss zu Beauftragung eines Rechtsanwalts "Der Betriebsrat beauftragt die Rechtsanwälte xxx, die rechtlichen Schritte zur Durchsetzung der Einrichtung eines Internetanschlusses für den Betriebsrat außergerichtlich als auch gerichtlich einzuleiten. Beistand durch Anwalt: Kennen Sie als Betriebsrat die Tricks von Arbeitgebern! - WEKA. Dieses schließt alle erforderlichen rechtlichen Maßnahmen ein. " Vertretung im Einigungsstellenverfahren Im Verfahren vor der Einigungsstelle kann sich der Betriebsrat anwaltlich vertreten lassen, wenn auch der Arbeitgeber anwaltlich vertreten ist. Das folgt bereits aus dem Grundsatz der Waffengleichheit.
Ist das nicht möglich, sollte er zunächst die Angelegenheit ordnungsgemäß auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung setzen und umfassend beraten. Dabei sollten sämtliche Betriebsratsmitglieder zu Wort kommen. Dann sollte der entsprechende Beschluss, Rechtsrat einzuholen, gefasst werden. Dabei sollte das genaue Thema bezeichnet werden. Weiter sollte der zu beauftragende Anwalt bzw. die Anwaltskanzlei genau bezeichnet werden. Praktische Handhabung Üblicherweise wird zwischen Arbeitgeber und der beratenden Kanzlei eine Vereinbarung geschlossen, wonach die beauftragte Kanzlei dem Betriebsrat bei sämtlichen rechtlichen Angelegenheiten in individual-und kollektiven Arbeitsrecht zur Seite steht und diesen berät. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat das. Hierfür wird dann ein Pauschalhonorar vereinbart und die maximalen monatlichen Stundenzahlen der Höhe nach begrenzt. Je nach Größe des Betriebs und Umfang des regelmäßigen Beratungsbedarfs werden hier 5 – 40 Stunden im Monat vereinbart. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Prenzlauer Allee 189 10405 Berlin Tel.
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