Es verurteilte die Baufirma zur Rückzahlung. Die sah es nicht ein und legte Berufung ein, zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Vergeblich. Der Bauherr durfte vom Vertrag zurücktreten und musste nicht vorher erst einmal eine Frist setzen. Aus dem Urteil: "Der Kläger war nicht gehalten, der Beklagten eine Frist zu setzen, da diese jedenfalls gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB entbehrlich ist. Die Beklagte hatte die Leistung, nämlich den Beginn der Bauarbeiten am 29. Bauträger hält fertigstellungstermin night life. 2015, nicht bewirkt und der Kläger hat den Fortbestand des Vertrages an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden. Denn für die Beklagte war zweifelsfrei erkennbar, dass das Geschäft mit der Einhaltung der Frist betreffend den Beginn der Innenausbauarbeiten stehen und fallen sollte. Dies lässt sich zwanglos und unmissverständlich aus dem Schreiben vom 24. 2015 ableiten. Dort hat der Kläger sogar nachvollziehbare Gründe für das Erfordernis der Frist mitgeteilt, indem er darauf abstellte, dass für das Objekt bereits Mietverträge abgeschlossen worden seien und es daher von hoher Wichtigkeit ist, dass die Arbeiten pünktlich begonnen (und natürlich abgeschlossen) werden. "
Zudem können diesen Gebrauchsvorteile oder Mietzahlungen entgehen. Verbindliche Vertragsfristen Um diesem Risiko Rechnung zu tragen, enthalten Bauträgerverträge in der Regel verbindliche Fertigstellungstermine. Für alle ab dem 01. 01. 2018 beurkundeten Verträge ist das auch gesetzlich vorgeschrieben. Aber auch vorher war es üblich, dass jedenfalls der Zeitpunkt der Bezugsfertigstellung vertraglich festgehalten wurde, weil er vor allem für die Erwerber so wichtig ist. Bauträger hält fertigstellungstermin night club. Was aber passiert, wenn der vereinbarte Termin nicht eingehalten werden kann? Verzug des Bauträgers bei Überschreitung von Vertragsfristen Mit der Überschreitung vertraglich vereinbarter Termine kommt ein Bauträger grundsätzlich ohne Mahnung in Verzug. Nur dann, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat, kommt der Bauträger nicht in Verzug. Grundsätzlich hat der Bauträger aber dafür zu sorgen, dass vereinbarte Termine eingehalten werden können. Ein Bauträger sollte daher ausreichende zeitliche Puffer berücksichtigen, um auch auf unvorhergesehene Situationen reagieren zu können, ohne die Vertragsfristen zu überschreiten.
Die Vertragsstrafe soll 0, 15% der Abrechnungssumme pro Werktag bei Zwischenfristen nicht überschreiten. Die Vertragsstrafen für Zwischenfristen und Beginn- oder Fertigstellungsfristen sollen insgesamt 5% der Abrechnungssumme nicht überschreiten. Trennung der Vertragsstrafe für Zwischen- und Fertigstellungsfristen Viele Vertragsstrafenklauseln für Zwischenfristen sind unwirksam, weil sie die oben genannten (sehr hohen) Anforderungen nicht einhalten. Eigentumswohnung. Verzug der Fertigstellung durch Bauträger. Schadensersatz sichern.. Gilt die Vertragsstrafenklausel in einem solchen Fall gleichzeitig für Zwischenfristen und für den Endfertigstellungstermin, so ist die Vertragsstrafenklausel insgesamt unwirksam. Die unwirksame Regelung für Zwischenfristen reißt also die (an sich ggf. wirksame) Regelung für den Endfertigstellungstermin mit. Werden dagegen die Klauseln dagegen optisch und sprachlich getrennt, so "infiziert" eine unwirksame Regelung die andere nicht Autor*in: Markus (Rechtsanwalt Markus Fiedler. Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Partner der Sozietät Dieckert.
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