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OLG München – Az. : 34 Wx 92/18 – Beschluss vom 10. 04. 2019 Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 21. Februar 2018 aufgehoben. Gründe I. Der Beteiligte ist als Eigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück ist bebaut mit zwei Wohngebäuden. Am 23. 2. Wohnungseigentumsgesetz - Rechtsfragen auf dem Gebiet WEG erläutert. 2017 errichtete er eine Teilungsklärung nach § 8 WEG, mit der er an dem Grundbesitz gemäß mitgesandtem Aufteilungsplan Wohnungs- und Teileigentum in der Weise begründete, dass er in Ziff. III. der Urkunde jedem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an einer bestimmten, in sich abgeschlossenen Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen zuwies. In Ziff. IV. Inhalt des Sondereigentums wurde geregelt: § 2 Sondernutzungsrechte An dem gemäß § 5 WEG gemeinsamen Eigentum steht das Recht zur alleinigen und ausschließlichen Benützung den nachgenannten Sondereigentümern in der folgenden Weise zu: … d) dem jeweiligen Eigentümer der Sondereigentumseinheit Nr. 1 das Sondernutzungsrecht an dem Kellerraum, der in dem dieser Urkunde als Anlage II (Nachtrag) beigefügten Lageplan grün gekennzeichnet ist, und das Sondernutzungsrecht an der Doppelgarage, die in dem dieser Urkunde beigefügten Lageplan blau gekennzeichnet ist.
OLG München, 10. 04. 2019 - 34 Wx 92/18 Zugang zu Gemeinschaftsräumen - Einrichten eines Sondernutzungsrechts AG Hamburg-St. Georg, 25. 06. 2021 - 980a C 5/21 Wann muss ein Eigentümer einen Nachteil nicht hinnehmen? BGH, 18. 12. 2020 - V ZR 193/19 Streit um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach einem... BVerfG, 28. 07. BGH: Wann die Wasserleitung Gemeinschaftseigentum ist | Immobilien | Haufe. 2014 - 1 BvR 1925/13 Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot BGH, 25. 10. 2013 - V ZR 212/12 Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der... BGH, 26. 2012 - V ZR 57/12 Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen... BGH, 25. 2019 - V ZR 271/18 Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Beklagten aus § 1004 Abs. 1 BGB auf... BGH, 08. 02. 2013 - V ZR 238/11 Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines... OLG Hamm, 30. 2019 - 24 U 6/18 Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrags nach erklärtem Rücktritt AG Würzburg, 12. 2016 - 30 C 820/15 Anfechtungsklage gegen Eigentümerbeschlüsse über Jahresabrechnung, Entlastung von... BGH, 16.
Nach § 5 Abs. 1 WEG sind Gegenstand des Sondereigentums die zu den im Sondereigentum stehenden Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird. Wann wesentliche Bestandteile des Gebäudes, die sich zwar im Bereich des Gemeinschaftseigentums befinden, aber nur einer Sondereigentumseinheit dienen, im Sinne des § 5 Abs. 1 WEG zu den Räumen dieser Einheit "gehören", ist umstritten. Teils wird ein räumlicher Zusammenhang des Bestandteils zu den Räumen für erforderlich gehalten, teils wird ein rein funktionaler, dienender Zusammenhang für ausreichend erachtet. Denkbar wäre auch, alle wesentlichen Bestandteile des Gebäudes, die sich außerhalb der im Sondereigentum stehenden Räume befinden, als gemeinschaftliches Eigentum anzusehen.
Eventuelle Rechte der Miteigentümerin könnten jedoch verwirkt sein. Die Verwirkung hat Ihre Begründung darin, dass eine Rechtsausübung illoyal zu spät erfolgte. Verwirkung setzt neben einem Zeitmoment (siehe oben) auch ein Umstandsmoment voraus. Das Umstandsmoment bedeutet, dass Sie durch das Verhalten des Gegners sich darauf einriechten konnten, dass dieser keinerlei Rechte mehr geltend machen werde. Die Nichtgeltendmachung des Rechts 11 Jahre lang ist in Ihrem Fall ausreichend. Das Amtsgericht Aachen nennt eine Zeitspanne von mehreren Jahren als ausreichend (vgl. AG Aachen, Urteil v. 13. 3. 1992, 81 C 459/91, WuM 1992, 601). Das Umstandsmoment erfordert, dass Ihre Miteigentümerin vom streitigen Zustand weis, jedoch nichts unternimmt. Genau so verhält es sich in Ihrem Fall. Ihre Miteigentümerin kannte den Zustand seit 11 Jahren und nahm ihn widerspruchslos hin. Obwohl die Miteigentümer von Anfang an die Möglichkeit hatte, gegen Ihre Rechtsausübung vorzugehen, unternahm sie nichts. Die Folge dieser Untätigkeit ist, dass die Miteigentümerin nun eventuelle Ansprüche oder Rechte nicht mehr durchsetzen kann.