Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig Nachdem § 556d BGB nach Ansicht der 67. Kammer des Berliner Landgerichts gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen soll (LG Berlin, Beschluss vom 14. 09. 2017 67 S 149/17), hat nun das Bundesverassungsgericht die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt ( BVerfG, Beschluß 18. Homepage des Rechtsanwalts Thomas Frohnecke - Rechtsanwalt Thomas Frohnecke. 07. 2019, 1 BvL 1/18, 4/18). Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung an. Zwar greife die Regulierung der Miethöhe in das Eigentum des Vermieters ein, diese Eingriff ist aber wegen der Verdrängung von Mietern aus bestimmten Stadtteilen gerechtfertigt. Allerdings hat der BGH mit Entscheidung vom 17. 2019 VIII ZR 130/18 für Hessen entscheiden, dass die dortige Mietpreisbremse nicht ordnungsgemäß begründet ist und damit unwirksam sei. Das Urteil kann auch für Berlin Bedeutung erlangen, es bleibt abzuwarten, ob für Berlin ein solches Verfahren vor den BGH gebracht wird. Bislang ist das LG Berlin der Auffassung, die Berliner Mietpreisbremse sei hinreichend begründet (GE 2017, 596, GE 2018, 1396), da eine umfangreiche Begründung über das Internet abrufbar sei.
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