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July 14, 2024, 10:42 pm

- Die allgemeine Leistungsklage ist in der VwGO nicht ausdrücklich geregelt, wird von dieser aber vorausgesetzt (vgl. §§ 43 Abs. 1, 111, 113 Abs. 4 VwGO); Unterlassungsklage ist als Unterfall der allgemeinen Leistungsklage anerkannt III. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) - Arg. für Analogie: Ausschluss von Popularklagen - Vss. : Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte des Klägers IV. Vorverfahren Grdsl. nicht erforderlich; Beachte aber z. 2 BeamtStG, § 126 BBG IV. Passive Prozessführungsbefugnis § 78 Abs. 1 VwGO findet nach ghM keine Anwendung, wohl aber können die zugrundeliegenden Rechtsgedanken herangezogen werden; es kann daher auch entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 2 die Bezeichnung der für den eigentlichen Klagegegner handelnden Behörde genügen. VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit (§ 61, 62 VwGO) VII. Form (§ 81 f. VwGO) VIII. Rechtsschutzbedürfnis 1. Bei Unterlassungsklage als Unterfall der allgemeinen Leistungsklage: Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugender Unterlassungsklage Grund: System des Verwaltungsprozessrechts ist repressiv, Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes sollen nicht umgangen werden.

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Mögliche Anspruchsgrundlagen benennen. Beispiel: Folgenbeseitigungsanspruch; öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch 2. Erfolgloses Vorverfahren Grundsatz: (-) Ausnahme: (+), § 54 II BeamtenstatusG 3. Klagefrist 4. Klagegegner Grundsatz: Rechtsträger, § 78 I Nr. 1 VwGO analog / Allgemeines Rechtsträgerprinzip. Die Herleitung kann dahinstehen. Ausnahme: Kommunalverfassungsstreitigkeit. Dort bestimmt sich der Klagegegner nach der innerorganisatorischen Kompetenzzuordnung. B. Begründetheit Die allgemeine Leistungsklage ist begründet, soweit der Kläger einen Anspruch auf das begehrte Verwaltungsverhalten hat. I. Anspruchsgrundlage II. Formelle Voraussetzungen III. Materielle Voraussetzungen

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§ 2 Rn. 399 ff. ). [7] 36 Im Hinblick auf die Fristberechnung und die Rechtsbehelfsbelehrung (s. 361 ff. ) und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (s. § 2 Rn. 394 ff. ) wird auf die entsprechenden Ausführungen im Rahmen der Anfechtungsklage verwiesen. Weiterführende Literaturhinweise finden sich in § 2 Rn. 402. Autorin der Ursprungsfassung dieses Abschnitts IV. ist Carola Creemers 37 Die Ausführungen zu den Beteiligten im Rahmen der Anfechtungsklage gelten weitestgehend entsprechend für die allgemeine Leistungsklage (s. ausführlich § 2 Rn. 403 ff. ). 38 Eine Besonderheit ergibt sich jedoch mit Blick auf § 78 VwGO. Dieser steht systematisch im 8. Abschnitt der VwGO, sodass § 78 VwGO unmittelbar nur für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gilt. § 78 VwGO ist auf die allgemeine Leistungsklage auch nicht entsprechend anwendbar. [8] 39 Der richtige Beklagte bestimmt sich daher für die allgemeine Leistungsklage nach dem allgemeinen Rechtsträgerprinzip, d. h. richtiger Beklagter ist der Rechtsträger der verpflichteten Behörde.

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Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Sachenrecht-Kurs als Live-Repetitorium oder als Studio-Repetitorium. Ying und Yang: "Bildtitel" von Dennis Skley. Lizenz: CC BY 2. 0 Obersatz In der Klausur gibt die Aufgabenstellung den richtigen Obersatz und das entsprechende Prüfungsschema vor. Für den klassischen Fall der Frage nach den Erfolgsaussichten einer Klage lautet der Obersatz: Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit der Klage I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO Sofern keine aufdrängenden Sonderzuweisungen bestehen, ist der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 I VwGO eröffnet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art handelt. Die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Streitigkeiten ist bei Realakten meist problematisch. Dementsprechend kann an dieser Stelle in der Klausur ein Schwerpunkt gesetzt werden. Examensrelevante Fallbeispiele Informationshandlungen von Amtsträgern: Fallbeispiel: Spricht der Bürgermeister eine Warnung vor einer bestimmten Partei oder Sekte aus, ist zu prüfen, ob der Amtsträger diese im Zusammenhang mit seinem Amt oder als Privatperson getätigt hat.

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(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 80 Rn. 3, 10) II. Anspruch auf Handeln, Dulden oder Unterlassen Es muss ein Anspruch des Klägers bestehen. Dieser kann sich aus Gesetz (Bundes- Landesgesetz, Rechtsverordnung oder Satzung), VA, Zusage oder aus einem öffentlich- rechtlichen Vertrag (§§ 54 ff. VwVfG) ergeben. III. Spruchreife Im Übrigen muss Spruchreife bestehen, das Gericht muss in der Lage sein eine abschließende Sachentscheidung zu treffen. D. Tenorierung für das 2. Staatsexamen "Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [das begehrte Tun, Dulden oder Unterlassen] zu …" Benötigst du Hilfe? In unserem Einzelunterricht gehen wir auf all deine Fragen ein und bereiten dich effektiv auf anstehende Prüfungen vor. Schreib uns bei WhatsApp und erfahre mehr.

4 Ein DDR-Rezept aus dem Jahr 1967 Diese Zutaten brauchen wir… 500 g Entenfleisch (oder Entenklein) 1 Suppengrün Salz 1 bis 1 1/2 kg Weißkohl 1 Zwiebel Kümmel Muskatnuß Zum Teig: 125 g Mehl 1 Prise Salz 60 g Margarine 1 Eß. Wasser Lob, Kritik, Fragen oder Anregungen zum Rezept? Dann hinterlasse doch bitte einen Kommentar am Ende dieser Seite & auch eine Bewertung! Und so wird es gemacht… Fleisch und Suppengrün mit Salzwasser bedeckt weich kochen, von den Knochen lösen und kleinschneiden. Den Kohl fein schneiden, mit gehackter Zwiebel, Salz, Kümmel, einem Hauch Muskatnuß würzen und in 1/2 Liter Kochbrühe gar machen. Abtropfen und abwechselnd mit dem Fleisch in eine feuerfeste Form füllen. Aus Mehl, Salz, Wasser und Fett einen geschmeidigen Teig kneten, ausrollen und die Form damit abdecken. Zum Dampfabzug in den Teig ein Fensterchen schneiden. Entenbrust Und Suppengrün Rezepte | Chefkoch. Bei Mittelhitze im Ofen goldbraun backen. Nach: Neue Geflügeltips, Verlag für die Frau, Leipzig, DDR, 1967 Rezept-Bewertung Beitrags-Navigation

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Entenkeule Schon bald kannst du hier deine Fotos hochladen. weitere 4 "Entenkeule"-Rezepte Entenkeulen 2 Suppengrün 1 Bund Orange ausgepresst Salz, Peffer etwas Honig Eßl.

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Zutaten Ente säubern, Flügel und Hals abschneiden. Innereien entfernen. Flügel, Hals, Magen und Herz mit der Hälfte des kleingeschnittenen Suppengrün in der Brühe garen. Apfel und Zwiebel würfeln. Ente innen und außen würzen. Apfel und Zwiebel einfüllen und mit Zahnstocher zustecken. Ente suppengrün rezept pelicula completa. Den Rest Suppengrün in einen Brattopf geben mit der Entenbrühe und dem Weinbrand auffüllen die Ente daraufsetzen. Deckel aufflegen und im vorgeheitzten Ofen bei 180 Grad 2 Std. braten. Eine viertel Std. vor Ende der Bratzeit die Ente herausnehmen die Brühe durch ein Sieb in einen anderen Topf gießen, die Ente wieder in den Brattopf setzen und bei 200 Grad bräunen. Das geht gut wenn man einen Ofen mit Infrabraten hat. Zu der Ente Rotkohl und Kartoffelklöße servieren. Die Ente wird besonders zart und saftig. Als Amazon-Partner verdienen wir an qualifizierten Verkäufen

Mit Weißwein und Brühe ablöschen, ca. 1 Stunde im offenen Topf kochen lassen. Durch ein Sieb gießen, Sahne unterrühren und nochmals abschmecken. Für das Gemüse Wirsing putzen, vierteln und den Strunk entfernen. 4. Wirsing in feine Streifen schneiden. Kurz in kochendem Salzwasser blanchieren und abtropfen lassen. Möhren schälen, dabei etwas Grün stehen lassen, waschen, ca. 5 Minuten in kochendem Salzwasser garen und abtropfen lassen. 5. Zwiebel schälen und hacken. Speck in feine Würfel schneiden. Kräuter waschen und hacken. Ente suppengrün rezept en. Kurz vor dem Servieren Speck knusprig auslassen. Zwiebel, Möhren und Fett zufügen. Wirsing darin schwenken. Essig, Salz, Pfeffer, Muskat und gehackte Kräutern zufügen. 6. Wirsing kurz dünsten. Gemüse und tranchierte Ente mit Kräutern garniert auf einer Platte anrichten. Soße extra reichen. Ernährungsinfo 1 Person ca. : 1670 kcal 70100 kJ 98 g Eiweiß 121 g Fett 16 g Kohlenhydrate Foto: Horn

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