"In Zeiten, wo weiterhin dynamischer Online-Handel auf immer mehr Planungsrecht und gesetzliche Forderungen gegenüber dem stationären Handel und Innenstädten trifft, müssen die Spielregeln fair bleiben", so Mark Rauschen, Vorsitzender des IHK-Handelsausschusses. Auf der jüngsten Sitzung des Handelsausschusses wurden aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen für die Branche in den Fokus gerückt. Neben verkaufsoffenen Sonntagen oder dem Oberverwaltungsgerichtsurteil zu gewerblichen Flohmärkten war die EU-Datenschutzgrundverordnung ein Schwerpunkt der Sitzung. Diese tritt zum 25. Mai 2018 in Kraft. Hier soll einerseits der Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt, andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden. Das werde Auswirkungen auch auf den regionalen Handel haben, z. B. bei Kundenkarten, Gutscheinsystemen oder allgemeiner Marktforschung. Verkaufsoffener sonntag grafschaft bentheim emsland aktuell. "Unsere IHK wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Offline- und Online-Handel möglich werden.
Zum 1. Januar 2014 trat das novellierte niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in Kraft. Vom Inhalt und Anwendungsbereich reicht dieses deutlich weiter als dessen Vorgänger. Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen in Niedersachsen beteiligen, haben sich schnell auf eine Reihe von Neuerungen einzustellen. Auch andere Bundesländer haben ähnliche Gesetze verabschiedet. Der Anwendungsbereich des niedersächsischen Vergabegesetzes wurde von Bauleistungen auch auf Liefer- und Dienstleistungen ausgedehnt. Verkaufsoffener sonntag grafschaft bentheim emsland der. Zu beachten sind die strengeren Regelungen ab einem geschätzten Netto-Auftragswert von 10. 000 Euro. Für Baukonzessionen, Auslobungen und freiberufliche Leistungen gilt es nicht. Dienstleistungsverträge im öffentlichen Personenverkehr sind jedoch eingeschlossen. Ebenso sind von der aktuellen Ausgestaltung die sogenannten Sektorenauftraggeber, wie beispielsweise kommunale Stadtwerke, betroffen.
Viele Händler seien zudem unsicher, wie ein gewerblicher Auftritt in sozialen Medien eingesetzt werden kann. Unklar sei dabei zum Beispiel immer wieder die datenschutzrechtlich einwandfreie Verwendung von Kundendaten. Hier möchte der Ausschuss künftig Orientierung bieten. Neben der Digitalisierung stand das Thema Ladenöffnungszeiten auf der Agenda. Zwischen Augmented Reality und Sonntagsöffnungen - Strukturwandel im Handel geht weiter - IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim. "Die nach wie vor unterschiedliche Rechtsauslegung bei der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen birgt für den stationären Handel ein echtes Risiko. Von der neuen Landesregierung erhoffen wir uns jetzt eine rasche Klarstellung", so Rauschen. Dazu werde man das im Sommer 2017 vorgestellte IHK-Gutachten zur Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen in die Diskussion einbringen. Dieses lege unter Berücksichtigung geltender Rechtsprechung dar, dass verkaufsoffene Sonntage nicht nur in Kombination mit einem konkreten Anlass, etwa einem Stadtfest, gerechtfertigt sind. Auch ein allgemeines Ziel wie die Stärkung der Innenstädte und Ortskerne reiche dazu aus.
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