000 km pro Jahr mit seinem Fahrzeug zurückzulegen, und der mit dem Chinesischen Nationalzirkus eine Attraktion für ein Großpublikum mit entsprechendem Umsatz produziert, die sofortige Zahlung einer Geldbuße von jetzt nur noch 375, - EUR nicht zuzumuten ist (§ 18 OWiG), lassen sich weder dem Urteil noch dem Rechtsbeschwerdevorbringen entnehmen, das gegen die Höhe der vom Amtsgericht verhängten ursprünglichen Geldbuße in Höhe von 525, - EUR keine Einwendungen erhebt. Gegen die Verhängung des dreimonatigen Fahrverbots ist im Ergebnis ebenfalls nichts zu erinnern. Zwar sind die Ausführungen des Amtsgerichts dazu äußerst knapp und formelhaft. Der Senat kann jedoch auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen und des Beschwerdevorbringens selbst entscheiden, § 79 Abs. 6 OWiG. Geldbuße | Angaben zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen. Die BKatV sieht als Regelsanktion bei einem derart groben Verstoß wie dem vorliegenden ein Fahrverbot von drei Monaten vor. Davon kann – aus Gleichbehandlungsgründen – nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung und der verfassungsgerichtlichen Vorgaben nur in Einzelfällen abgesehen werden, in denen der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, dass die Annahme eines Ausnahmefalles gerechtfertigt ist und die Verhängung des Fahrverbots trotz des groben bzw. beharrlichen Pflichtverstoßes unangemessen wäre (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38.
22. 12. 2010 |Geldbuße Macht der Betroffene keine Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter mangels anderweitiger Anhaltspunkte und ggf. unter Berücksichtigung des Berufs und des Familienstands des Betroffenen von "durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen" ausgeht (OLG Bamberg 30. 6. 10, 3 Ss OWi 854/10, Abruf-Nr. 102708). Praxishinweis Nach § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG bilden die Grundlage für die Zumessung der Geldbuße die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Nach S. 2 kommen daneben "auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters" lediglich "in Betracht", während diese "bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (…) jedoch in der Regel unberücksichtigt" bleiben. Es ist Aufgabe des Verteidigers, Umstände vorzutragen, die ggf. zu einer Minderung der Regelgeldbuße führen. Das können z. B. sein: Arbeitslosigkeit, Vermögenslosigkeit, Schulden, Unterhaltspflichten oder sonstige, vom Durchschnitt erheblich abweichende Verpflichtungen.
Auch der Rechtsfolgenausspruch hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung stand. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG sind Grundlage für die Bemessung der Geldbuße die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Betroffenen trifft. Je nach Bedeutung der Ordnungswidrigkeit kommen nach § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG daneben auch die wirtschaftlichen Verhältnisse in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt. Die Geringfügigkeitsgrenze von etwa 250, 00 € ist im vorliegenden Falle deutlich überschritten. Leistungen zur Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sind regelmäßig als Anhaltspunkt für möglicherweise außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse anzusehen. In diesen Fällen sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen näher aufzuklären, wenn er derartige Feststellungen mit entsprechenden Angaben ermöglicht. Dazu war der Betroffene im vorliegenden Fall ersichtlich nicht bereit. Wenn Feststellungen nicht getroffen werden können, ist ihr Fehlen in den Erwägungen zur Bemessung der Rechtsfolge auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.
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