Das erste Argument, was dann von Landschaftsgärtnern gerne vorgebracht wird, ist, dass die Nachtragsarbeiten in den Abschlagsrechnungen enthalten, dort geprüft, abgehakt und vergütet worden sind. Dies ist jedoch nach gefestigter Rechtsprechung (z. B. Wer einen Nachtrag "dem Grunde nach" beauftragt, der muss ihn auch bezahlen!. OLG Hamburg, Urteil vom 08. 11. 1995 – 13 U 44/94) grundsätzlich irrelevant, weil die Prüfung von Abschlagsrechnungen zunächst nur vorläufigen Charakter hat und normalerweise keinerlei Bindungswirkungen entfaltet. Höhe der Vergütung noch nicht festgelegt Manchmal wird man aufgrund der zwingenden technischen Notwendigkeit der Nachtragsleistung oder wegen einem nachträglichen Anerkenntnis dieser Arbeiten durch den Auftraggeber – welches jedoch regelmäßig nicht allein in der Abnahme der Gesamtleistung angesehen werden kann – zumindest dem Grunde nach einen Vergütungsanspruch belegen können (§ 2 Abs. 8 VOB/B). Der Streit um die Höhe der Nachtragsvergütung ist hiermit aber noch nicht erledigt.
Wendet man aber die Rechtsprechung des BGH zur Mengenmehrung auch auf geänderte Leistungen an, dann wird es für Ihren Bauherrn brisant. Denn dann muss der ausführende Unternehmer das geänderte Schalterprogramm nicht mehr auf Basis seiner Urkalkulation abrechnen. Er kann auf Basis der ‒ ggf. deutlich höheren ‒ ortsüblichen Kosten abrechnen. KG Berlin wendet BGH-Entscheidung auf geänderte Leistungen an Genau dieses Szenario ist mittlerweile Realität. Das KG Berlin hat entschieden, dass die zitierte Entscheidung des BGH zur Mengenmehrung auch für geänderte Leistungen gilt ( KG Berlin, Urteil vom 27. 21 U 160/18, Abruf-Nr. 215809). Das KG ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Es vertritt die Auffassung, dass die BGH-Entscheidung auch auf die Vergütung zusätzlicher Leistungen nach § 2 Abs. Vob nachtrag dem grunde nach beauftragt videos. 6 VOB/B anzuwenden ist. Damit dürfte das Gericht aber falsch liegen. Denn in § 2 Abs. 6 VOB/B heißt es nicht, dass "ein neuer Preis zu vereinbaren ist", sondern: "Die Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und besonderen Kosten der geforderten Leistung".
Das Problem ist aber, dass die Anzahl der Baustellen, auf denen das LV ohne jede Abweichung umgesetzt wird, wohl bei null liegt. Änderungen, zusätzliche Leistungen oder Abweichungen sind an der Tagesordnung. In dem Fall existiert ggf. aber eben kein Angebot über diese Leistung, oft wird über den Preis für diese Leistung gar nicht gesprochen. Dann muss ein solcher Preis im Rahmen der Rechnungslegung gefunden werden. Der Berechnungsmodus für solche Fälle in der VOB/B Nehmen Sie die VOB/B zur Hand, erkennen Sie, dass sie vom Grundsatz der Preisfortschreibung ausgeht: Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis. Vob nachtrag dem grunde nach beauftragt full. Oder im Wortlaut der VOB/B: Es ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu bilden. Der ausführende Unternehmer muss also darlegen, wie er den ursprünglichen Preis konkret kalkuliert hat, um dann darzulegen, wie sich die Abweichungen tatsächlich auf seine Mehr- oder Minderkosten ausgewirkt haben. Können sich Unternehmer und Auftraggeber nicht einigen, landen sie im schlimmsten Fall vor Gericht.
Hier ist also nichts zu vereinbaren, die Vergütung bestimmt sich danach. Jedenfalls aber für die geänderte Leistung dürfte die Entscheidung des KG richtig sein.
VOB / ATV / ZTV Die verschiedenen Arten von Nachträgen in der VOB stellen praktisch die Anspruchsgrundlage dar, nach der bei einem VOB-Vertrag rechtlich bestimmt wird, was ein Vertragspartner - Bauherr bzw. Nachträgliche Neuberechnung – Wann können bezahlte Nachträge zurückgefordert werden? – Rechtsanwalt Volker Blumenthal. Auftraggeber (AG) und das bauausführende Unternehmen als Auftragnehmer - vom Anderen und unter welchen Bedingungen verlangen kann. Abweichungen vom vertraglich vereinbarten Bausoll können unterschiedliche Gründe haben, aus denen sich verschiedene Nachtragsarten ableiten lassen bezüglich: Über- und Unterschreitung von Mengenansätzen ( Mindermengen und Mehrmengen), Wegfall von Bauleistungen (infolge Leistungsübernahme durch den Auftraggeber, Null-Positionen, Teilkündigung), Leistungen aus Änderungen des Bauentwurfs bzw. der Baupläne, Leistungen aus Anordnungen des Auftraggebers, z.
Sie ist gewissermaßen für alle Bauaufträge unabhängig vom Bezug auf VOB oder BGB erforderlich. Für öffentliche Bauaufträge leitet sich diese Aufgabe a... Nachträge bei Leistungsänderungen Charakteristisch für einen Nachtrag zum Bauvertrag ist eine vom Bausoll abweichende Leistung während der Bauausführung, hier speziell eine vom Bauherrn bzw. Auftraggeber (AG) (als öffentlicher Auftraggeber, Besteller oder Verbraucher) gewünschte und/... VOB/B | BGH ändert Regeln für die Abrechnung von Nachträgen: Neues Haftungsrisiko minimieren. Formale Prüfung der Angebote Als formale Angebotsprüfung wird allgemein die Prüfung und Wertung nach dem Aspekt der Zulassung oder des Ausschlusses verstanden. Diese Aufgabe leitet sich für öffentliche Bauaufträge ab aus den Regelungen in: der VOB/A für nationale Vergaben im Unt... Nachrichten zum Thema "Nachtragsarten nach der VOB" Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf " Ich akzeptiere" klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
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