Auch wenn der Pferdebesitzer sein Tier letztlich aus dem Stall entfernt, muss die Miete dann weitergezahlt werden, bis eine ersatzweise ordentliche Kündigung an Rechtskraft gewinnt. Fristlose Kündigung einer Pferdebox: Das gilt laut Mietrecht!. In sehr seltenen Härtefällen kann die vorherige Abmahnung auch entfallen. Dafür muss allerdings eine erhebliche Gefährdung des Pferdes gegeben sein. Bildnachweise: © ferkelraggae ( 45 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 49 von 5) Loading...
Stellt er lediglich eine Box zur Verfügung, handelt es sich wohl um einen Mietvertrag. Anders sieht es aus, wenn nicht nur die Box zur Verfügung gestellt wird, sondern auch noch zusätzliche Dienste, wie das Füttern des Pferdes, das Ausmisten, das Rein- und Rausstellen, sowie die Sicherstellung mit ausreichend Kraft- und Raufutter. In diesem Fall handelt es sich wohl um den typischen Einstellvertrag, der nach der überwiegenden Meinung als Verwahrungsvertrag einzuordnen ist. Zur Frage der fristlosen Kündigung eines Pferdeeinstellungsvertrages wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege |. Der Verwahrungsvertrag ist jederzeit kündbar, allerdings gilt dies für beide Seiten. Das bedeutet, dass nicht nur Sie als Einstaller jederzeit kündigen können (§ 695 BGB). Es würde sogar ausreichen, das Pferd einfach in den Hänger zu verladen und kurz mündlich mitzuteilen, dass man jetzt umstallen würde. Auf der anderen Seite hat der Stallbesitzer wohl auch ein solches Recht. Vorsicht: Gegebenenfalls sind vertragliche Regelungen zu beachten! Häufig finden sich in den Verträgen daher entsprechend längere Kündigungsfristen von ein bis zwei Monaten.
Erschienen am 09. 02. 2021 Immer noch umstritten ist in der Rechtsprechung die Frage, ob ein Pferdeeinstellungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann, wenn eine solche nicht vereinbart ist. Der Grund für das Rechtsproblem ist die Tatsache, dass das BGB den Vertragstyp nicht kennt. Der Charakter des Vertrages Der Pferdeeinstellungs- und Berittvertrag enthält Elemente des Mietvertrages, weil schließlich Raum für die Unterbringung des Pferdes gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird. Fristlose Kündigung der Pferdebox wegen Streit mit Stallbesitzer. Er beinhaltet außerdem dienstvertragliche Elemente durch Leistungen wie Einstreuen, Ausmisten, Füttern und Bereiten. Die Rechtsprechung qualifiziert ihn teilweise auch als Verwahrungsvertrag, weil das Pferd gegen Entgelt in Verwahrung gegeben wird. Für den Verwahrvertrag gilt, dass der Eigentümer jederzeit die Herausgabe des verwahrten Gutes verlangen kann und der Verwahrer verpflichtet ist, es herauszugeben. Deswegen wird vereinzelt in der Rechtsprechung die Meinung vertreten, ein Pferdeeinstellungs- und Berittvertrag könne ohne Angaben von Gründen jederzeit durch einseitige Kündigung von beiden Vertragsparteien beendet werden.
Die wirksame Kündigung setzt eine Kündigungserklärung voraus, bei Arbeitsverträgen ist sogar ein Grund notwendig. Formvorschriften werden entweder durch Gesetze, die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) des Vertragspartners oder Tarifverträge festgelegt. So legt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 123 fest, dass die Kündigung von Miet- oder Arbeitsverträgen nur unter Einhaltung einer bestimmten Form möglich ist. Wichtig zum Wirksamwerden einer Kündigung sind außerdem einzuhaltende Fristen und die Kündigungsform: Die Kündigungsfrist Die Kündigungsfrist ist der vertraglich vereinbarte Zeitraum zwischen dem spätmöglichsten Zugang einer Kündigung und dem dadurch bewirkten Ende des Vertragsverhältnisses liegt. Sie beruht entweder auf gesetzlichen Vorgaben, beispielsweise bei Arbeits- und Mietverträgen oder individuellen Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern. Die Kündigung wird nur wirksam, wenn die Kündigungsabsicht vor Ablauf der Frist kundgetan wurde. Soll ein Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Beispiel zum 31.
In der schriftlichen Kündigung schrieb sie das Vertrauensverhälnis wäre massiv gestört und gab diesen Grund als Kündigungsgrund an. Jetzt soll ich innerhalb eines Tages aus dem Stall ausziehen, was gar nicht möglich ist. In dieser Zeit finde ich keinen neuen Stall und auch keine Transportmöglichkeit. Im Vertrag steht folgender Kündigungstext Der Vertrag kann mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt Kündigung bedarf der Schriftform. Der Vertrag kann ohne Einhaltung einer Frist nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein Wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Einsteller mit der jeweiligen Vergütung einen Monat im Rückstand ist, die Betriebs und Reitordnung trotz Abmahnung wiederholt oder ohne vorherige Abmahnung schwerwiegend verletzt wird, wenn das Pferd erkrankt ist oder an Krankheit leidet die nicht in absehbarer Zeit heilbar ist und bei der die Gefahr besteht, das andere Pferde angesteckt werden können wenn das Pferd sich nicht in die Herde eingliedern lässt, z. B. durch hengstiges Verhalten, Hufreheanfälligkeit oder Fettleibigkeit und dadurch gesondert gehalten werden muss.
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