"
Rips forderte, die Diskussion um Abrisskündigung endgültig zu beenden. Insbesondere die Landesregierung des Freistaates Sachsen betreibe mit ihren wiederholten Forderungen nach einem Abrisskündigungstatbestand eine Politik der Verunsicherung und Verängstigung bei Mieterinnen und Mietern in Deutschland. Lösungen im schwierigen Prozess des Stadtumbaus seien nur zu erzielen, wenn die Mietvertragspartner auf gleicher Augenhöhe verhandeln und miteinander reden können. "Wer hier – so die Begründung im Gesetzesentwurf – die langen Verhandlungs- und Verständigungszeiten scheut, wer ausschließlich dem Gedanken der Marktbereinigung folgt und die aktuellen Bedürfnisse der Wohnungswirtschaft umsetzen will, wer bis zu 50 Prozent der Mieter aus einem Wohngebäude herauskündigen will und wer glaubt, durch Nachweis einer vergleichbaren Wohnung würde sich die Wohnsituation des Mieters aufgrund der Kündigung nicht maßgeblich verschlechtern, betreibt eine einseitige, mieterverachtende Politik. "
BGH-Entscheidung erwartet
Gesetzesänderung überflüssig
(dmb) "Wir haben diese Entscheidung erwartet", kommentierte Dr. Kündigung wegen Abriss des Gebäudes. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme das Urteil des Bundesgerichtshofes im so genannten Abrisskündigungs-Prozess.
Die Entscheidung der Vermieterin ist vernünftig und nachvollziehbar. Der Gebäudezustand war baulich schlechten Zustands bzw. genügte modernen Wohnvorstellungen in mehrfacher Hinsicht nicht mehr. Dem konnte nur durch einen kompletten Neubau abgeholfen werden. Auch bei einer Abwägung des Bestandsinteresses der Mieterin mit den Belangen der Vermieterin überwiegen letztere. Rechte des meters bei abrisskündigung die. Die Vermieterin würde erhebliche Nachteile erleiden, da auch bei umfangreichen Sanierungsmaßnahmen kein zeitgemäßer Zustand der Wohnung erreichbar sei. Ihr ist daher eine weitere Bewirtschaftung nicht zuzumuten. Die Kündigung des Mietvertrages hatte daher Bestand und die Mieterin muss ausziehen. Fazit: Als Vermieter sollte bei Ausspruch einer Verwertungskündigung das Konzept transparent und konkret dargestellt werden und bereits für den Ausspruch der Kündigung anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Andernfalls riskiert man formelle Fehler. Umgekehrt sollte der Mieter anwaltlich überprüfen lassen, ob der Vermieter die hohen Anforderungen an die Formalien der Kündigung eines Wohnungsmietvertrages eingehalten hat und so seine Verhandlungsposition verbessern.
Diese Voraussetzung sei jedoch nicht gegeben, da der Vermieter lediglich einen Abriss vornehmen wolle und im Übrigen nach eigenem Bekunden nicht wisse, was er mit dem Grundstück "anfangen" wolle. Er würde daher durch den Abriss lediglich die Kosten der Badsanierung sparen. Voraussetzung sei jedoch grundsätzlich die Vornahme eines Ersatzbaues. Rechte des meters bei abrisskündigung movie. Auch ein ansonsten schutzwürdiges allgemeines Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses sei nicht gegeben. Es habe eine umfassende Würdigung aller Einzelumstände unter Abwägung der Vermieter- und Mieterinteressen zu erfolgen. Auch hier habe jedoch das Landgericht zu Recht angenommen, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses jedenfalls zumutbar sei, auch wenn durch die Mieteinnahmen sich der Ausbau nicht ohne Weiteres amortisieren ließe. Zu berücksichtigen sei immerhin auch der vergleichsweise überschaubare Aufwand der Sanierung, die beispielsweise auch mit Inanspruchnahme einer Finanzierung hätte erfolgen können. Kommentar: Die Entscheidung ist zu begrüßen.
BGH VIII ZR 7/08 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zulässig ist. Die Beklagten haben Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus gemietet, das die Klägerin im Jahre 2005 erworben hat. Die Klägerin beabsichtigt, das 1914 errichtete, sanierungsbedürftige Gebäude abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten und diese zu veräußern. Verwertungskündigung wegen Abriss oder Totalsanierung. Die Klägerin erhielt die baurechtliche und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abriss des bestehenden Wohngebäudes sowie die Baugenehmigung für das geplante Vorhaben und kündigte sämtliche Mietverhältnisse zum 31. 01. 2006. Das Amtsgericht hatte die Räumungsklagen abgewiesen. Der Vermieter legte Berufung ein. Das Landgericht hat die Mieter verurteilt, die von ihnen angemieteten Wohnungen zu räumen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Mieter blieben ohne Erfolg.
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In den alten Gemäuern sollte nach der Schließung nichts mehr so richtig klappen. Zuletzt eröffnete dort nach jahrelanger Renovierungsarbeiten das "Röderberg", das allerdings nach nur wenigen Monaten wieder dicht machte © FNP Archiv 23 / 43 Türsteher bei der Arbeit am Eingang vom "Uno" (in den 19080er Jahren einst unter dem heutigen Hugendubel gelegen). In den kleinen Club hereinzukommen galt als besonders schwierig. © FNP Archiv 24 / 43 Eingang vom Vogue, 1988, der Vorgänger vom Omen. Hier feierte Sven Väth lange Partynächte. Disco mainz 80er jahre der. Damals fielen hier eines Morgens plötzlich Schüsse aus einem Auto, drei Männer wurden von den Kugeln getroffen, der Schütze flüchtete. © FNP Archiv 25 / 43 Feiernde im Omen, Frankfurts weltbekannter Techno-Club um DJ Sven Väth eröffnete 1988. im Oktober 1998 wurde dort die letzte Platte gespielt. © FNP Archiv 26 / 43 Im März 1989 wurde das 50-jährige Baman-Jubiläum im Omen gefeiert. In der Nacht legte Sven Väth Platten aus den 60er und 70er Jahren auf. © FNP Archiv 27 / 43 Nach der Schließung des Omen war das U60311 bis 2012 Anlaufstelle für Fans elektronischer Musik.
Hier eine Aufnahme von 2008. © FNP Archiv 28 / 43 DJ-Kanzel im U60311. © FNP Archiv 29 / 43 Der Frankfurter Club Cocoon, 19. Juli 2004. Hier feierte unter anderem Sven Väth lange Nächte. Nach der Schließung verließ der Star-DJ Frankfurt. © FNP Archiv 30 / 43 Die gute alte Stereobar, wer kennt sie nicht. Eröffnet im Jahr 1997 haben dort viele Frankfurter wilde Nächte verbracht. Mainz – 80er-Kind. Nachdem die ursprünglichen Betreiber den Keller-Club verkauft hatten, musste der Laden schließlich im Jahr 2016 schließen. © Heiko Rhode/FNP Archiv 31 / 43 Tanzfläche im "Biba"-Club in Alt-Sachsenhausen. © FNP Archiv 32 / 43 DJ Jürgen in der Schaltzentrale des "Heaven Seven", der Diskothek in der Zeilgalerie, 1993. © FNP Archiv 33 / 43 DJ Shantel beim Auflegen im "Lissania", unter der Woche einst eine Sprachschule. Im dritten Stock der Hausnummer 74 traf sich dort Anfang der 90er-Jahre alle zwei Wochen die Frankfurter "Szene", um zu Acid Jazz, Trip Hop und House abzufeiern. © FNP Archiv 34 / 43 Tanzende im "L. O.