FG Köln 12. 10. 2017 10 K 977/17, BBK 9/2018 S. 397 Bilanzierung | Zinssatz nach § 6a EStG verfassungswidrig? Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% für Pensionsrückstellungen gem. § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG für verfassungswidrig und hat das BVerfG angerufen. Das Gericht beanstandet die seit 1982 unterbliebene Anpassung des Zinsfußes und sieht hierin einen Verstoß gegen das Willkürverbot. Nach dem FG muss der Gesetzgeber die geltenden Zinssätze in angemessenen Zeiträumen regelmäßig, d. h. alle fünf Jahre, überprüfen und anpassen. Der gesetzliche Zinsfuß hat sich zu sehr von den marktüblichen Zinssätzen entfernt, insbesondere vom Kapitalmarktzins, von der Rendite für Unternehmensanleihen und von der Gesamtkapitalrendite. [i] Steuerbilanzgewinn war um 480. 000 € höher als Handelsbilanzgewinn Im Streitfall ging es um Pensionsrückstellungen, für die in der Handelsbilanz ein Rechnungszinsfuß von 3, 89% und in der Steuerbilanz ein Zinsfuß von 6% zugrunde gelegt wurde. Hierdurch wa...
Warum ist der Rechnungszinssatz von 6 Prozent verfassungswidrig? Bereits im Jahr 2016 hat Frau Professor Hey in einem umfassenden Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des § 6a EStG Stellung genommen. Diese Ausarbeitung wurde auch vom Finanzgericht Köln zitiert. Über den Inhalt hatten wir im Artikel " Steuerlicher Rechnungszins für Pensionsverpflichtungen verfassungswidrig " Ende 2016 bereits berichtet. Das Finanzgericht Köln ist der dort vertretenen Sichtweise weitgehend gefolgt. Nach Auffassung des Finanzgerichtes Köln verstößt die Regelung gegen das Willkürverbot. In die Ermittlung des Rechnungszinssatzes müssen verschiedene Parameter einfließen, beispielsweise die Rendite von Unternehmensanleihen, die derzeit aber allesamt deutlich unter 6 Prozent liegen. Der Gesetzgeber darf zwar typisieren, dann aber die Entwicklung nicht über Jahrzehnte unbeobachtet lassen. Das Gericht sieht eine Überprüfungspflicht alle fünf Jahre. Darüber hinaus äußert sich das Finanzgericht Köln folgendermaßen: Da der Gesetzgeber seiner mindestens seit Ende der 1980-iger bestehenden Beobachtungspflicht und seiner zumindest seit dem dauerhaften Absinken aller entscheidungserheblichen Parameter bestehenden Nachbesserungspflicht (ab 2005 liegen alle Parameter, auch der Kapitalmarktzins unter 4 Prozent) nicht nachgekommen ist, ist für das Festhalten an einem Rechnungszinsfuß von 6 Prozent zumindest für das Jahr 2015 kein sachlich einleuchtender Grund ersichtlich.
Über die Höhe des steuerlichen Zinssatzes von 6% wurde bereits in verschiedenen Verfahren geurteilt, teilweise mit noch laufender Revision des BFH (bspw. FG Münster v. 17. 08. 2017 – BFH III R 25/17, FG München v. 30. 06. 2016 – BFH X R 15/17, FG Düsseldorf v. 10. 03. 2016 – BFH III R 10/16, FG Berlin-Brandenburg v. 15. 01. 2014 – BFH IX R 5/14). Dabei wird zumeist der Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot diskutiert. Häufig stand dabei § 238 AO im Fokus, also der Nachforderungszinssatz von 0, 5% pro Monat. Der BFH hat sich für die Zeiträume bis Ende 2011 und für den Zeitraum 2013 bereits positioniert und die Meinung vertreten, der Zinssatz von 6% sei im Ergebnis nicht zu beanstanden. Nun hat das FG Köln den typisierenden Zinssatz bei Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG angegriffen und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der 10. Senat hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am 12.
Lebensjahr erfolgt und der Vertrag mindestens 12 Jahre bestanden hat. Lässt man sich eine lebenslange Leibrente auszahlen, so wird diese abhängig vom Renteneintrittsalter ebenfalls nur mit dem Ertragsanteil zum individuellen Steuersatz versteuert. Bezieht man seine Rente zum Beispiel ab dem 67. Lebensjahr, so beträgt der Ertragsanteil in diesem Fall 17%. Dies gilt sowohl für Kapital-, als auch für Renten- sowie fondsgebundene Versicherungen. Kritik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Auswirkungen der Reform werden von Fachleuten kritisiert. Die damit verbundene Doppelbesteuerung [2] gilt als verfassungswidrig. Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus zitiert in seiner Berichterstattung dazu u. a. Franz Ruland, ehemals Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger. [3] Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Gert Wagner: Die neue Renten- und Pensionsbesteuerung. Walhalla Fachverlag. Regensburg, Berlin 2004. Uwe Langohr-Plato, Johannes Teslau: Das Alterseinkünftegesetz und seine arbeitsrechtlichen Konsequenzen für die betriebliche Altersversorgung.
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Der Couchtisch mit Schublade: Cooles Design mit Köpfchen Eine Schublade verleiht einem Couchtisch eine ganz besondere Optik. Raffinesse, vielleicht sogar etwas Geheimnisvolles. Ganz nebenbei ist sie aber auch noch angenehm praktisch. In der Lade des Sofatischs bringst du nämlich deine kleinen Schätze wie deinen aktuellen Lieblingsroman oder die Zeitschrift unter. Aber auch nützliche Dinge finden hier einen Platz, sei es die Fernbedienung, Taschentücher oder Ähnliches. Der Sofatisch mit Schublade und was ihn besonders macht Ein Wohnzimmertisch mit Schublade schützt auf diese Weise vor Kratzern, Schmutz und Staub. Doch einmal zur Seite mit den nützlichen Aspekten eines solchen Couchtischs. Beistelltisch mit schublade modern music. Dafür glänzen diese Kleinmöbel viel zu sehr durch ihre einzigartigen Designs. Dabei meistern sie spielend die verschiedenen Einrichtungsstile vom Geometrisch-sachlichen bis zum Romantisch-verspielten. Der Schubladen-Wohnzimmertisch als dekoratives Möbel Der Couchtisch mit Schublade und Glasplatte unterstreicht einen mondänen sowie modernen Wohnstil.
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