Antrag Auf Steuerentlastung Nach 9B Stromstg / Kastanienblatt Zum Ausdrucken

July 9, 2024, 11:53 pm

Stromsteuerentlastung: Für nachweislich versteuerten Strom aus erneuerbaren Energieträgern (§12c StromStV) und aus hocheffizienten KWK-Anlagen (§12d StromStV) ist auf Antrag eine Steuerentlastung in voller Höhe möglich. Dies gilt jedoch nur für die Fälle, in denen eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 und Nr. 3a StromStG möglich wäre. Eine nachträgliche Entlastung von gezahlter Stromsteuer im Fall des § 9 Abs 1 Nr. 3b StromStG ist nicht möglich. Demnach müssen hierfür zwingend die Anträge für die Steuerbefreiung fristgerecht bis zum 31. Dezember 2019 gestellt werden, um rückwirkend, ab dem 1. Juli 2019, weiterhin die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen zu können. Jan Steinkemper, Syndikusrechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht bei der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Rechtsanwalt bei der Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerbertungsgesellschaft in Düsseldorf Lena Reitz, Steuerberaterin bei der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Dortmund 1 BT-Drucks.

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21. Januar 2020 Heute möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf wichtige Fristen im Kalenderjahr 2020 richten, die sich aus dem Stromsteuer- und Energiesteuerrecht, aus der Energiesteuer-Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV), dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ergeben. Unverzüglich – Betreiber von Stromerzeugungsanlagen Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, die die Steuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG in Anspruch nehmen möchten und den Antrag auf Erteilung der entsprechenden förmlichen Einzelerlaubnis gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG nicht bis zum 31. Dezember 2019 beim zuständigen Hauptzollamt eingereicht hatten, sollten umgehend den/die erforderlichen Anträge stellen. Solange eine erforderliche Einzelerlaubnis nicht vorliegt, sind die betreffenden Strommengen zu versteuern. Die Stromsteuer ist beim zuständigen Hauptzollamt anzumelden und zu entrichten. Steuerentlastungen für solche grundsätzlich steuerfreien Strommengen können ggf.

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Die Steuer wird erlassen, erstattet oder vergütet, soweit sie den Betrag von EUR 1. 000 je Kalenderjahr übersteigt. Die Höhe der Entlastung ist abhängig von der Steuer, die im Abrechnungszeitraum entstanden ist. Wenn Sie diese Entlastung beantragen, müssen Sie nachweisen, dass Ihr Unternehmen mit einem System zur Verbesserung der Energieeffizienz arbeitet oder als neues Unternehmen zumindest mit der Einführung eines solchen Systems begonnen hat. Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es Vereinfachungen. Für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie wird eine Steuerentlastung nur dann gewährt, wenn die genannten Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt werden. Ausgenommen hiervon sind allerdings Unternehmen, die Druckluft erzeugen und diese in Druckflaschen oder anderen Behältern abgeben. Diese Unternehmen müssen die Druckluft nicht zwingend an Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft abgeben, um die Voraussetzung für die Steuerentlastung zu erfüllen.

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Wie der Bundesfinanzhof bereits entschieden hat [1], ist die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung nicht von der Festsetzung der Steuer durch einen Steuerbescheid oder der Abgabe einer Steueranmeldung durch den Stromversorger oder Lieferer von Energieerzeugnissen abhängig. Vielmehr entsteht der Vergütungsanspruch (u. a. ) bereits mit der steuerbegünstigten Verwendung des Stroms bzw. der Energieerzeugnisse, wobei im Falle der Verwendung von Strom der Vergütungsanspruch mit der Entnahme des Stroms aus dem Versorgungsnetz entsteht, die regelmäßig mit dem Verbrauch des Stroms zusammenfällt. Nach § 17b Abs. 1 Satz 1 StromStV ist die Steuerentlastung nach § 9b StromStG bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für den Strom zu beantragen, der innerhalb eines Entlastungsabschnitts entnommen worden ist. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle Angaben zu machen, die für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlich sind, und die Steuerentlastung selbst zu berechnen (§ 17b Abs. 1 Satz 2 StromStV).
Seit dem 1. Juli 2019 setzt die stromsteuerfreie Behandlung von u. a. Strom aus "Kleinanlagen" eine Erlaubnis voraus, die vorbehaltlich einer tatsächlichen und rechtzeitigen Antragstellung als ab diesem Zeitpunkt gewährt gilt. Die neue Anträge gemäß § 9 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 9 Abs 1 Nr. 1 und 3 StromStG für die Steuerbefreiung wurden bis dato nur von wenigen Marktteilnehmer gestellt. Laut Angaben der Generalzolldirektion wurden bis Ende November für etwa 40. 000 potentiell betroffene Anlagen nicht einmal 1. 500 Anträge eingereicht. Um die Steuerbefreiung auch für 2019 noch rückwirkend in Anspruch nehmen zu können, sind die Anträge bis spätestens zum 31. 12. 2019 bei den jeweils zuständigen Hauptzollämtern einzureichen. Durch das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften 1 sind vor allem auch die Stromsteuerbefreiungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG betroffen. Die Steuerbefreiung beschränkt sich nunmehr auf Strom aus erneuerbaren Energieträgern und aus hocheffizienten KWK-Anlagen.

27. 3299, 2018 I 126, 1094 Artikel 3 2. EnergieStGuaÄndG Änderung des Stromsteuergesetzes... oder von ihr zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz § 9 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 9b und 10. " 3. § 4 Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: "(2)... Erzeugnisse oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Vorprodukte, ". 8. § 9b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:... Link zu dieser Seite:

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