[4] Besonderheiten bei leitenden Angestellten Bei leitenden Angestellten ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat zu informieren. [5] Wird diese Informationspflicht verletzt, steht dies der Wirksamkeit der Kündigung jedoch nicht entgegen. Wurde von den leitenden Angestellten ein Sprecherausschuss gewählt, ist dieser nach § 31 Abs. 2 des Sprecherausschussgesetzes (SprAuG) vor jeder Kündigung eines leitenden Angestellten zu hören. Eine ohne Anhörung des Sprecherausschusses ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. [6] Unklarheiten bestehen häufig über den Status des leitenden Angestellten. Wer leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist, ergibt sich aus § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG. Als leitender Angestellter kommen danach im Wesentlichen diejenigen Angestellten in Betracht, die zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt sind. Kündigung während der Probezeit: Betriebsrat muss angehört werden. Den im Gesetz gestellten Anforderungen genügen viele Arbeitnehmer, die im Betrieb als leitende Angestellte gelten, nicht.
Was ist mit einer Kündigung am letzten Tag der Probezeit? Eine Kündigung kann theoretisch auch am allerletzten Tag der Probezeit erfolgen – und im Extremfall sogar noch bis 24 Uhr. Zu beachten ist jedoch, dass das Kündigungsschreiben noch innerhalb der Probezeit zugestellt werden muss, sei es durch eine persönliche Übergabe oder eine rechtzeitige Zustellung durch die Post. Welche Kündigungsfrist gilt in der Probezeit einer Ausbildung? Im Arbeitsrecht gilt die Ausbildung als ein spezielles Arbeitsverhältnis, für das besondere Regelungen gelten. Anders als in der üblichen Probezeit, gibt es in der Probezeit einer Ausbildung, die üblicherweise auf eine maximale Dauer von vier Monaten beschränkt ist, deshalb auch keine Kündigungsfrist. Das Arbeitsverhältnis kann dementsprechend jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung der Ausbildung muss schriftlich erfolgen. Braucht man einen Kündigungsgrund in der Probezeit? Kündigen in der Probezeit: Fristen & Gründe. Nein, während der Probezeit können beide Vertragsparteien ohne Begründung kündigen.
Sie beabsichtigen eine Kündigung in den ersten sechs Monaten in der Probezeit und Ihr Unternehmen hat einen Betriebsrat? Dann ist es unbedingt erforderlich, – auch in der Probezeit und in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses – dass der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wird. Der für die Anhörung des Betriebsrates maßgebliche § 102 des Betriebsverfassungsgesetzes differenziert nämlich nicht danach, ob es sich um eine Kündigung innerhalb oder außerhalb der Probezeit handelt, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist oder ob es sich um eine ordentliche oder fristlose Kündigung handelt. Muss der betriebsrat bei kündigung in der probezeit angehört werden die. In § 102 BetrVG ist hinterlegt, dass bei jeder Kündigung der Betriebsrat anzuhören ist. Wird der Betriebsrat bei einer Kündigung in der Probezeit nicht und oder nicht gemäß der aktuellen Rechtsprechung des BAG zu dieser Thematik angehört, führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigung. Sollte dann aber die sechsmonatige Wartefrist, in der das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, abgelaufen sein, benötigen Sie für die nächste Kündigung personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Kündigungsgründe.
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