Aufrechnung, § 43 SGB II Das Jobcenter rechnet Erstattungsansprüche nach § 50 SGB X in der Regel gegen Ansprüche auf SGB II-Leistungen auf. Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf §§ 48 Abs. 2 Nr. 3 (Aufhebung), 50 SGB X, 10% des für die leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs, in den übrigen Fällen, also auch bei § 45 SGB X (Rücknahme) 30%. Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären In der Praxis werden Rücknahme-/Aufhebungsbescheid, Erstattungbescheid und Aufrechnungbescheid häufig in einem Bescheid zusammen gefasst. Rechtsschutz: Widerspruch und Klage Sollten Sie von Ihrem Jobcenter einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid oder einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erhalten, besteht die Möglichkeit, dagegen Widerspruch zu erheben und anschließend gegebenenfalls Klage zum Sozialgericht. Die Frist für Widerspruch und Klage beträgt jeweils einen Monat. Rückforderung vom Jobcenter, was tun?. Wichtig zu wissen ist, dass - anders als ansonsten im Bereich des Sozialrechts weitgehend üblich - Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Aufhebungsbescheid oder Rücknahmebescheid keine aufschiebende Wirkung haben, d. h. der Bescheid ist trotz Widerspruchs oder Klage vollziehbar, die Leistungen sind zu erstatten; in solchen Fällen kann aber sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz in Betracht kommen, konkret ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG), um die Vollziehung zu verhindern.
Das Jobcenter muss in jedem Falle innerhalb eines Jahres zurücknehmen seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme rechtfertigen (§ 45 Abs. 4 S. Erfolgt die Rücknahme erst nach Ablauf eines Jahres ab Kenntnis, ist die Rücknahme und damit auch ein etwaiges Erstattungsverlangen rechtswidrig. Aufhebung, § 48 SGB X Die Aufhebung der SGB-II-Bewilligung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn - anders als bei § 45 SGB X - bei Antragstellung richtige Angaben gemacht wurden, danach aber eine wesentliche Änderung eintritt, insbesondere Einkommen erzielt wird oder eine Person in die Bedarfsgemeinschaft aufgenommen wird. Die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen "soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit... der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist oder... nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde (§ 48 Abs. Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Erstattung von Hartz IV-Leistungen. 1 S.
1. Aufhebung eines Verwaltungsaktes für die Zukunft gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X Die Rechtsfolge des § 48 Abs. 1 SGB X ist die zwingende Aufhebung für die Zukunft. § 48 Abs. 1 SGB X Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt also mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. 2. Bescheid zur aufhebung erstattung und aufrechnung im. Aufhebung eines Verwaltungsaktes vom Zeitpunkt der Änderung der Ereignisse an gemäß § 48 Abs. 2 SGB X Unter engeren Voraussetzungen wirkt die Veränderung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse auch in die Vergangenheit zurück, § 48 Abs. 2 SGB X.
05. 2008 12:34 Ich bin seit 04. 03. 2008 wieder in Arbeit mein erstes Geld bekam ich am bekam ich vom Jobcenter einen Bescheid das ich die Leistungen für März zurück zahlen das Rechtens? Leserforum von Kirchenmieter 31. 08. 2009 16:55 Zunächst einmal wäre zu prüfen, ob das überhaupt tatsächlich ein Bescheid war, oder doch eher nur ein Anhörungungsbogen.... Demnach müsste in dem Schreiben auch ausdrücklich stehen, welcher Bescheid für welchen Zeitraum aufgehoben wird. Enthielt der Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung? Leserforum von musti33 27. 2010 22:40 Ich werde ja dann Übergangsgeld von der Rentenversicherung bekommen statt ALG II von der Agentur für Arbeit, deswegen wurde der Bescheid der bis zum 31. Bescheid zur aufhebung erstattung und aufrechnung und. 2010 gehen sollte aufgehoben, weil ich ja Übergangsgeld bekomme, dann habe ich den Sachbearbeiterin gefragt was mit meinem Verlobten und ihre Tochter passiert, laut deren Aussage haben sie kein Anspruch auf ALG II, weil der Übergangsgeld den ich bekomme von der Rentenversicherung höher anscheinend höher ausfällt, das kurioste ist, ich habe von der Deutschen Rentenversicherung noch kein Bescheid über Übergangsgeld bekommen.... Dann solltest du wenn du den Bescheid hast einfach mal den ALG II Rechner befragen ob eventuell ergänzendes Arbeitslosengeld 2 möglich ist.
# 1 Antwort vom 30. 2018 | 15:40 Von Status: Unbeschreiblich (30407 Beiträge, 16399x hilfreich) Können die das so zurück verlangen? Können sie, wie man sieht - Ihnen ist im März Einkommen zugeflossen, also ist es anzurechnen. Nun möchte 9 Monate später das Jobcenter auf einmal die Zahlung vom 28. 18 zurück (knapp 800 € Kommt mit etwas viel vor - bei 1. 000 Euro Nettolohn dürften ca. 700 Euro auf den Alg-2-Anspruch anzurechnen sein. Bescheid zur aufhebung erstattung und aufrechnung online. Teilen Sie uns doch mal den Bruttolohn mit - aus dem wird nämlich der Freibetrag errechnet. Signatur: Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln). # 2 Antwort vom 30. 2018 | 15:51 Also mein Gehalt für März lag bei 1750, 51€ brutto / 1122, 63€ netto. Die Gesamtforderung setzt sich zusammen aus 416€ Hartz 4 Satz plus 350€ Miete = 766€ Danke schonmal im Voraus. # 3 Antwort vom 30. 2018 | 15:59 Dann paßt es: 822 Euro anrechenbares Einkommen = Leistung muß komplett erstattet werden. Es dürfte sich übrigens lohnen, für 2018 eine Steuererklärung abzugeben.
Leserforum von Elle46 22. 2005 14:12 Von diesen Kosten die der Steuererstattung gegenüberstehen ist aber im mir vorliegendem Bescheid nichts zu sehen. Leserforum von anjahier 04. 2015 21:26 Wenn Bescheid, wie genau ist der betitelt?... Gruß, Axel Am 5. 8. 2015 von anjahier " Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruchs" Das ist der Bescheid, den ich am bekam, ich habe erst einmal Widerspruch eingelegt.... Aufrechnung: Unter welchen Voraussetzungen geht das?. Am 5. 2015 von AxelK @anjahier: Zitat:" Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruchs" So hab ich's ehrlich gesagt vermutet. Leserforum von pa439166-29 15. 02. 2019 14:10 Meine Mutter hat als Schwerbehinderte mit Merkzeichen aG Anspruch auf die Erstattung verordneter ambulanter Krankenfahrten, wobei eine Genehmigung der Krankenkasse seit 01. 2019 aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr erforderlich ist.... Von daher beabsichtige ich, mir für die Ablehnung einen widerspruchsfähigen Bescheid erteilen zu lassen und vor dem Sozialgericht zu klagen.
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