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July 9, 2024, 2:17 pm

Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt. Das Oberlandesgericht bestätigte die Klagestattgabe. Zur Begründung gab die Vorinstanz an, dass die Bank als Hinterlegungsstelle i. S. d. § 149 InsO anzusehen sei. Die Bank habe die Pflichtwidrigkeit der Überweisungen des vormaligen Insolvenzverwalters erkennen können und sei als Hinterlegungsstelle verpflichtet gewesen, diese nicht auszuführen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an dieses zurück. Die wichtigsten Punkte der Entscheidung: 2. Für den Insolvenzverwalter: Einrichtung eines Anderkontos pflichtwidrig Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Einrichtung eines Anderkontos durch den Insolvenzverwalter unzulässig und pflichtwidrig ist. Denn bei einem Anderkonto wird der Insolvenzverwalter Vollrechtsinhaber, so dass er Gelder der Insolvenzmasse in sein eigenes Vermögen überleitet. Stattdessen muss der Insolvenzverwalter ein sogenanntes Insolvenz-Sonderkonto als Konto auf seinen Namen mit der zusätzlichen Bezeichnung als Konto für eine bestimmte Insolvenzmasse einrichten.

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10. 04. 2019 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07. 02. 2019 (Az. IX ZR 47/18) entschieden, dass die Einrichtung eines Anderkontos durch den Insolvenzverwalter unzulässig und pflichtwidrig ist. Vielmehr habe der Insolvenzverwalter ein Insolvenz-Sonderkonto einzurichten. Weiterhin hat der Bundesgerichtshof wichtige Fragen zur Haftung der kontoführenden Bank bei Untreuehandlungen des Insolvenzverwalters geklärt. 1. Sachverhalt Der vormalige Insolvenzverwalter eröffnete bei der beklagten Bank ein Rechtsanwalts-Anderkonto. Dieses diente dazu, Gelder der Insolvenzmasse zu sammeln. Im Protokoll der Gläubigerversammlung war festgehalten, dass dieses Rechtsanwalts-Anderkonto als Hinterlegungsstelle (§149 InsO) eingerichtet sei. Die Bank erfuhr hiervon jedoch nichts. Der vormalige Insolvenzverwalter veruntreute das Kontoguthaben, in dem er es auf eigene Konten überwies. Nach dem Austausch des Insolvenzverwalters nahm der neue Insolvenzverwalter die Bank auf Schadensersatz in Höhe der veruntreuten Beträge in Anspruch.

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Welche Pflichten hat ein Insolvenzverwalter? Eine Pflicht des Insolvenzverwalters ist die innerhalb des von ihm erstellten Insolvenzplans festgesetzten Ziele zur Befriedigung der Gläubiger umzusetzen. Was darf der Inolvenzverwalter nicht tun? Der Insolvenzverwalter darf nicht das gesamte Vermögen und Einkommen eines Schuldners pfänden. Gewisse Gegenstände und Beträge unterliegen dem Pfändungsschutz. Insolvenzverwalter: Was darf er? Gehört auch zu seinen Pflichten: Der Insolvenzverwalter verteilt das Geld unter den Gläubigern. Der Insolvenzverwalter wird von einem Insolvenzgericht eingesetzt und ihm kommen daher gewisse Rechte zu. Was darf ein Insolvenzverwalter also? Ein Insolvenzverwalter hat bestimmte Aufgaben im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zu erfüllen. Zu den Pflichten des Insolvenzverwalters gehören im Wesentlichen: Die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse Die Erstellung eines Sanierungsplans Beteiligten über die Umsetzung des Insolvenzplans Auskunft geben Was darf ein Insolvenzverwalter in Hinblick auf die Insolvenzmasse?

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Diese lauten also auf den Namen der WEG. Der Verwalter bekommt (beschränkte) Vollmacht, über die Gelder zu verfügen. Sind solche Konten auch aus Ihrer Sicht besser geeignet? Dr. Schulte-Beckhausen: Natürlich. Dann gehört das Geld auf dem Konto der WEG, auch wenn die Verwaltung ihre Kontovollmacht missbrauchen sollte. Wird eine Verwaltung zahlungsunfähig, kann noch vorhandenes Geld nicht in die Insolvenzmasse fallen, und das ist ein wesentlicher Vorteil. Allerdings schützt auch eine Eigenkonto nicht davor, dass Verwaltungen Beträge veruntreuen. WiE: Als Insolvenzverwalter ist es auch Ihre Aufgabe, zu prüfen, ob bestimmte Verfügungen eines inzwischen Zahlungsunfähigen anfechtbar sind. Im Fall Feldmann hätte die Sparkasse KölnBonn durchaus erkennen können, dass der Kontoinhaber WEG-Gelder zwischen verschiedenen Treuhand- und seinen privaten Konten verschiebt, ja das Vermögen der WEGs offenkundig für eigene Zwecke aufbraucht. Es ist die Rede davon, dass Gelder in griechische Luxusimmoblilien geflossen sind.

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Die Konsequenz einer Freigabe besteht darin, dass der IV danach eben keinen Zugriff mehr auf das Konto hat. Er hat dieses quasi aus dem Insolvenzbeschlag entlassen. Demzufolge interessieren die Kontobewegungen den IV zunächst mal nicht. Aber: Nach § 35 Abs. 1 InsO umfasst die Insolvenzmasse nicht nur das Vermögen, das einem Schuldner bei Insolvenzeröffnung gehört, sondern auch das, welches er im Laufe des Insolvenzverfahrens erwirbt. Insoweit müsste die Schenkung der Mutter tatsächlich dem IV gemeldet werden. Erlöse aus eBay-Verkäufen eher nicht, da es hier zu keinem wirklichen Vermögenszuwachs kommt, sondern nur zu einer Umwandlung (Ware gegen Geld). Eine Ausnahme hiervon könnte ich mir vorstellen, wenn der Schuldner Gegenstände der Insolvenzmasse am IV vorbei verkauft. Ansonsten dürfte dem Schuldner ja eigentlich nur noch gehören, was ohnehin unpfändbar ist (bspw. einfache Kleidung). Faustregel: Vermögens zuwächse sind dem IV immer zu melden, Vermögensumwandlungen (Verkauf unpfändbarer, vom Insolvenzbeschlag nicht behafteter Gegenstände) mMn eher nicht.

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Ist eine Person nicht in der Lage, Schulden auf außergerichtlichem Wege zu tilgen, bleibt dieser oft nichts anderes übrig, als die Insolvenz anzumelden. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wird ein Insolvenzverwalter eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, das pfändbare Vermögen des Schuldners zu verwalten und zu verwerten. Durch ein gerichtliches Insolvenzverfahren soll die Schuldenfreiheit der betroffenen Person wiederhergestellt werden. Gleichzeitig ist das Ziel, die offenen Forderungen so gut wie möglich zu befriedigen. Um diese Ziele zu erreichen, kommen dem Insolvenzverwalter zur Erfüllung seiner Aufgabe einige Rechte zu, er hat aber auch gewisse Pflichten. Aber was darf ein Insolvenzverwalter eigentlich alles und was genau darf der Insolvenzverwalter verwerten? Diese Fragen sollen im Folgenden geklärt werden. Insolvenzverwalter – seine Pflichten & Befugnisse kurz zusammengefasst Was darf der Insolvenzverwalter? Zu den wichtigsten Aufgaben und Befugnissen eines Insolvenzverwalters gehört es, die Insolvenzmasse (das Schuldnervermögen) zu ermitteln, sie zu verwalten, zu verwerten und den Erlös gleichmäßig unter den Gläubigern zu verteilen.
Sehen Sie eine Möglichkeit, in solchen Fällen der Veruntreuung von treuhänderisch verwaltetem Vermögen auch gegen Kreditinstitute vorzugehen? Dr. Schulte-Beckhausen: Unabhängig von der Feldmann-Insolvenz, die ich als laufendes Verfahren hier nicht kommentieren kann, finde ich den Ansatz für diese Frage falsch! Wir sollten nicht versuchen, die Schuld für eigene Fehler auf Dritte abzuwälzen, hier also die Banken. Eigentum verpflichtet! Wohnungseigentümer sollten sich besser informieren und gegenüber ihrer Verwaltung auf einer Anlage ihres Geldes auf WEG-Eigenkonten bestehen. Dann stellt sich das Problem, wie die Insolvenzmasse durch Anfechtung von Vermögensverschiebungen zu vergrößern ist, gar nicht. WiE: Aus der Sicht des Insolvenzverwalters gesprochen – einverstanden. Für einen verbesserten Verbraucherschutz sieht WiE hier jedoch den Gesetzgeber in der Pflicht, vor allem durch die Klarstellung, dass die Anlage von WEG-Vermögen auf Treuhandkonten keine ordnungsmäßige Verwaltung ist. Doch lassen Sie uns noch kurz über den zweiten Grundfehler sprechen, mit dem WEGs den Verlust ihrer Rücklagen riskieren: die fehlende Kontenkontrolle.

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