Abzustellen sei viel mehr auf den durchschnittlichen Nettoarbeitslohn eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, sodass Stufe 2 der Düsseldorfer Tabelle (Nettoeinkommen zwischen 1. 901 und 2. 300 Euro monatlich) zugrunde zu legen sei. Das Gericht gelangte zu dem Ergebnis, dass statt des vom Beklagten angerechneten fiktiven Unterhalts in Höhe von 660 Euro monatlich lediglich ein Betrag von 427 Euro monatlich anzurechnen sei. zu SG Gießen, Entscheidung vom 04. Job center schreibt kindsvater an outlet. 11. 2020 - S 29 AS 700/19 Redaktion beck-aktuell, 11. Jan 2021.
Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Dem stehe weder das Persönlichkeitsrecht noch eine eingegangene Verpflichtung der Alleinerziehenden entgegen, den Namen des Kindsvaters nicht zu nennen, so das Sozialgericht Gießen. 660 Euro Unterhalt monatlich fiktiv angerechnet Streitig ist die Höhe von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, insbesondere die Anrechnung von Unterhaltsleistungen. Die alleinerziehende Klägerin steht beim beklagten Jobcenter im Leistungsbezug. Dieses versagte die Leistungen ab August 2019 teilweise in Höhe von 660 Euro monatlich und legte der Berechnung des Abzugs hierbei einen Unterhaltsanspruch des 2007 geborenen Sohnes der Klägerin nach der Düsseldorfer Tabelle in Höhe von 660 Euro gegen den Kindesvater zugrunde. Vater angeben bei Jobcenter Jugendamt? Familienrecht. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg. Kindsvater ist zu benennen Die dagegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg.
Die Klägerin könne nicht erwarten, dass die Allgemeinheit durch steuerfinanzierte Leistungen auf die individuelle Absprache zwischen ihr und dem Vater Rücksicht nimmt. Allerdings könne das Jobcenter bei der Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs nicht von der höchsten Stufe 10 der Düsseldorfer Tabelle ausgehen. Hartz IV: Jobcenter streicht Leistungen für Mutter und Baby – weil die Geburtsurkunde fehlt. Diese lege ein Nettoeinkommen von 5101 bis 5500 Euro monatlich zugrunde. Das sei "fernab jeglicher Lebenserfahrung und äußerst unwahrscheinlich". Es habe vielmehr vom durchschnittlichen Nettoarbeitslohn eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auszugehen. Quelle:, awi/dpa THEMEN Bundessozialgericht Rechtsfragen Urteile Hartz IV Jobcenter
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