Die Hausdurchsuchung oder auch die Durchsuchung spielen im Rechtssystem eine entscheidende Rolle. So können Personen oder auch Sachen nach Gegenständen oder Personen durchsucht werden. Besonders in der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder auch in der Gefahrenabwehr kommen Hausdurchsuchungen oder Durchsuchungen oft zum Tragen. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung StPO kommen besondere Vorschriften zum Einsatz. Großes Augenmerk muss hier unter anderem auf Artikel 13 des Grundgesetztes gelegt werden. In diesem wird die Unverletzlichkeit der Wohnung vorgeschrieben. Peng-Kollektiv: Razzia gegen Aktionskünstler wegen Online-Karte. I. Unterschied: Durchsuchung und Untersuchung Eine Durchsuchung ist jedoch nicht mit einer Untersuchung zu verwechseln. Die Durchsuchung einer Person, auch im Rahmen einer Hausdurchsuchung, beinhaltet die Überprüfung der Kleidung der Person, sowie deren Körperoberfläche und den leicht zugänglichen Körperöffnungen wie Mund, Ohren oder Nase. Bei einer Untersuchung werden auch das Körperinnere, sprich Mageninhalte oder Genitalien untersucht.
Wann ist eine polizeilich Hausdurchsuchung durch die Polizei aufgrund Gefahr in Verzug gerechtfertigt? Voraussetzung, dass Polizeibeamte eine Wohnung betreten und ohne richterlichen Beschluss aufgrund Gefahr in Verzug durchsuchen dürfen, ist, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in der Wohnung Sachen befinden, deren Sicherstellung notwendig ist, um eine gegenwärtige Gefahr nach §40 Nr. 1 1HSOG abzuwenden. Es kann nach 338 II HSOG durchsucht werden, wenn dies nötig ist, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben und Freiheit einer Sache oder Person abzuwenden. IV. Beispielurteil: Hausdurchsuchung Welche Gewichtigkeit der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetztes zukommt, zeigt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. 6. 2006. Dieses stellt fest, dass eine Wohnungsdurchsuchung bei Tag ohne richterliche Anordnung verfassungswidrig sei. Wie sieht ein durchsuchungsbeschluss aus. Dem Urteil liegt eine Entscheidung des Amtsgerichts München zugrunde, in dem der Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen wurde, der die Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung, die am Tage während seiner Abwesenheit erfolgte, feststellen lassen wollte.
Der Beschwerdeführer war an einem Werktag in seiner Wohnung in München an einer Messerstecherei beteiligt. Die alarmierte Polizei traf gegen 18. 00 in der Wohnung ein. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Beschwerdeführer nicht mehr in der Wohnung. Zum Auffinden der Tatwaffe vollzogen die Polizeibeamten eine Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass mit der Entscheidung des Münchner Amtsgerichts der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 verletzt worden war. Denn es könne nicht hingenommen werden, dass in einer Großstadt wie München nach 18. Durchsuchungsbeschluss nicht unterschrieben? (Recht, Unterschrift). 00 Uhr kein Richter mehr zu erreichen wäre. Der bloße abstrakte Hinweis, dass kein Richter zu erreichen gewesen wäre, rechtfertigt auch nicht eine Durchsuchung aufgrund der Annahme, dass Gefahr in Verzug gewesen sei. [BVerfG, 28. 09. 2006, 2 BvR 876/06]
Leitsätze des Bearbeiters: 1. Dem Betroffenen ist ein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss nach § 35 StPO durch Aushändigung einer Ausfertigung mit vollständiger Begründung bekanntzumachen. 2. Dem vom Grundrechtseingriff Betroffenen nur die "Durchsuchungsanordnung", also lediglich die Beschlussformel der Entscheidung des Ermittlungsrichters, nicht aber den vollständigen Durchsuchungsbeschluss mit Gründen auszuhändigen begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Wie sieht ein durchsuchungsbeschluss aus der. BGH, Beschluss vom 7. November 2002 – 2 BJs 27/02-5 (StB 16/02) Tenor: Die Staatskasse hat die Kosten der Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2002 und die dem Beschwerdeführer hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: 1. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschwerdeführer und weitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluß vom 28. Juni 2002 die Durchsuchung der Person und der Wohnung des Beschwerdeführers gestattet.
Eine vor Ort befragte Mitarbeiterin der Apotheke hatte entsprechend ausgesagt. Also wurden auch aktuellere Unterlagen mitgenommen sowie Ordner aus früheren Zeiträumen. Die Verteidigung forderte die Herausgabe dieser Asservate, hatte damit aber nur zu einem kleinen Teil Erfolg. Eigentlich sind die Ermittlungsbehörden streng limitiert und dürfen nur beschlagnahmen, was vom Durchsuchungsbeschluss gedeckt ist. Da sechs Polizeibeamte und eine Staatsanwältin tätig waren und die Durchsuchung sechseinhalb Stunden dauerte, hätten die Ermittler aus Sicht des Gerichts auch vor Ort prüfen können, ob beispielsweise Akten in falsch beschrifteten Ordnern verwahrt wurden – was hier offenbar nicht der Fall war. 1 2 Das Wichtigste des Tages direkt in Ihr Postfach. Wie sieht ein durchsuchungsbeschluss aus in english. Kostenlos! Hinweis zum Newsletter & Datenschutz
Das ist hier der Fall. Für den Beschuldigten und seinen Verteidiger war nicht ersichtlich, daß der angefochtene Beschluß im Original mit einer ausführlichen Begründung versehen war. Der Beschwerdeführer musste deshalb von einem Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 34 StPO ausgehen. Aus seiner Sicht wäre das Rechtsmittel begründet gewesen, da das Fehlen einer Begründung regelmäßig einen Aufhebungsgrund darstellt (Wendisch in L/R StPO 25. § 34 Rdn. 10; Maul in KK StPO 4. Die Zufallsfunde bei der Apotheken-Durchsuchung | APOTHEKE ADHOC. 11). Der Beschwerdeführer durfte auch annehmen, daß das Original des Beschlusses der ihm überlassenen Ausfertigung entspricht. Ein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss ist dem Betroffenen nämlich nach § 35 StPO grundsätzlich durch Aushändigung einer Ausfertigung mit vollständiger Begründung bekanntzumachen. Wie der Senat mit Beschluß vom 3. September 1997 (StB 12/97 = BGHR StPO § 105 Zustellung 1) näher ausgeführt hat, unterliegt die Übung, den vom Grundrechtseingriff Betroffenen nur die "Durchsuchungsanordnung", also lediglich die Beschlußformel der Entscheidung des Ermittlungsrichters, nicht aber den vollständigen Durchsuchungsbeschluss mit Gründen auszuhändigen, verfassungsrechtlichen Bedenken.
Maßgeblich ist der Ort, an dem sich die gesuchten Sachen mutmaßlich befinden. Die Durchsuchung kann daher auch im Elternhaus oder in der Wohnung einer anderen Person stattfinden. Darf eine Durchsuchung in einer WG stattfinden? Auch in einer Wohngemeinschaft (WG) kann durchsucht werden. Neben den Zimmern des betroffenen Mitbewohners werden auch die gemeinschaftlich genutzten Räume durchsucht. Sofern sich der Durchsuchungsbeschluss nicht auf die Zimmer der Mitbewohner erstreckt, ist eine Durchsuchung in diesen Räumen nicht zulässig. Zu welcher Uhrzeit droht eine Durchsuchung? Die Uhrzeiten, an denen eine Durchsuchung stattfinden darf, sind gesetzlich normiert. In den Sommermonaten (01. 04. bis 30. 09. ) kann eine Durchsuchung von 4. 00 Uhr bis 21. 00 Uhr erfolgen – in den Wintermonaten (01. 10. bis 31. 03. ) von 6. 00 Uhr. Eine Hausdurchsuchung ist auch am Wochenende möglich. Durchsuchungen außerhalb dieser Zeiten bedürfen einer besonderen Anordnung. Im Übrigen findet eine Durchsuchung auch dann statt, wenn der Betroffene nicht zu Hause ist.
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