In diesem Fall ist das Entgelt für die Erschließung nicht sofort, sondern nur verteilt auf die Laufzeit des Erbbaurechts als Werbungskosten abzuziehen ( § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG). Erbbauberechtigter und grundstückseigentümer identisch synonym. Dies gilt auch für den Erwerb des Erbbaurechts von einem erbbauberechtigten Wohnungsunternehmen unter Vereinbarung eines pauschal ermittelten Betrags für die Erschließung des Grundstücks. 3. Der BFH hat offen gelassen, ob beim Erwerb des Erbbaurechts von einem Rechtsvorgänger Erschließungskosten nur dann als Anschaffungskosten des Erbbaurechts zu beurteilen sind, wenn dem Veräußerer nicht die konkret entstandenen Aufwendungen vergütet werden, sondern ein pauschal ermittelter Betrag bezahlt wird. Denn im Streitfall lag nach Auffassung des BFH ein Erwerb des Erbbaurechts von einem erbbauberechtigten Wohnungsunternehmen vor, für den auch ein fester Quadratmeterpreis für die Erschließung entrichtet wurde. Link zur Entscheidung BFH, Urteil vom 20. 2002, X R 34/00 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium.
Fehlt es an dieser Bewilligung, wird weiter vertreten, dass das Erbbaurecht auf Berichtigungsantrag des Grundstückseigentümers hin ( §§ 12, 22 GBO) nach Fristablauf im Grundbuch gelöscht werden kann – und zwar ohne Rücksicht auf die Entschädigungsforderung. Zur Begründung wird angeführt, das Erlöschen des Erbbaurechts stünde in keinem Zusammenhang mit der Entschädigungsforderung. Das Konsensprinzip des Grundbuchrechts Der BGH hat sich gegen diese Auffassung ausgesprochen. Er steht auf dem Standpunkt, dass die Löschung des Erbbaurechts durch Berichtigung des Grundbuchs ( §§ 13, 22 GBO) erst dann erfolgen kann, wenn gleichzeitig auf Antrag des Grundstückseigentümers hin die Entschädigungsforderung im Grundbuch eingetragen wird. Grundstückkauf mit Erbbaurecht Baurecht. Der BGH begründet seine Ansicht unter Verweis auf § 19 BGO, wonach derjenige, dessen Recht durch eine Eintragung betroffen ist, die Eintragung bewilligen muss, sog. formelles Konsensprinzip des Grundbuchrechts. Die Betroffenheit des Erbbauberechtigten im Falle der Löschung des Erbbaurechts nach Zeitablauf ohne die gleichzeitige Eintragung der Entschädigungsforderung ergibt sich daraus, dass die Löschung des Erbbaurechts den Erbbauberechtigten rechtlich beeinträchtigt, weil die Entschädigungsforderung ranggleich an die Stelle des Erbbaurechts tritt ( § 28 ErbbauRG) und deshalb der Berechtigte eine Berechtigungsbewilligung ( § 894 BGB) nur Zug um Zug gegen Befriedigung oder Sicherung des Entschädigungsanspruchs abgeben muss.
Grunderwerbsteuer Will ein Grundstückseigentümer vor Ablauf des Erbbaurechts wieder uneingeschränkt über das Grundstück verfügen, muss er dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht "abkaufen". Dieser Rückkauf ist grunderwerbsteuerpflichtig. Stellt man auf den Wortlaut des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEstG) ab, würde in diesem Fall die Grunderwerbsteuer nicht nur auf den vereinbarten Rückkaufpreis, sondern zusätzlich auch noch auf den Kapitalwert des Erbbauzinses fällig ( § 9 Absatz 2 Nummer 2 GrEstG). Das gilt aber nur, wenn der Erbbauberechtigte sein Erbbaurecht an andere Personen weiterverkauft, entschied der Bundesfinanzhof und ersparte dem Grundstückseigentümer so erheblich Grunderwerbsteuer. Grundbuch <-> Erbbaugrundbuch - FoReNo.de. Hintergrund: Wird ein Erbbaurecht vereinbart, überlässt der zivilrechtliche Eigentümer dem Erbbauberechtigten für eine bestimmte Zeit die Nutzung des Grundstücks. Dafür erhält er einen jährlichen oder monatlichen Erbbauzins. Nach Ablauf des Erbbaurechts fällt das Grundstück samt Bauten wieder an den Eigentümer zurück.
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In vielen Fällen und insbesondere bei Eheleuten gehört das Grundstück oft mehreren Eigentümern. Man spricht in diesem Fall rechtstechnisch von einer Bruchteilsgemeinschaft. Im Grundbuch macht sich eine solche Bruchteilsgemeinschaft dadurch bemerkbar, dass in Abteilung I des jeweiligen Grundbuchblattes, dem Eigentümerverzeichnis, angegeben ist, zu welchem Anteil eine bestimmte Person Eigentümer an einem Grundstück ist. Haben beispielsweise Eheleute gemeinsam ein Grundstück erworben und darauf ein Haus gebaut, dann sind Ehefrau und Ehemann im Grundbuch als "Eigentümer zu 1/2-Anteil" ausgewiesen. Dieser hälftige Anteil entspricht allerdings nicht einer bestimmten Fläche an dem Grundstück, sondern ist als "ideeller Anteil" an dem Grundstück zu sehen, §§ 1008 ff. Löschung des Erbbaurechts aus Grundbuch. BGB. Gleichwohl kann dieser ideelle Anteil an dem Grundstück jederzeit frei veräußert werden. Man benötigt für eine Veräußerung regelmäßig ausdrücklich nicht die Zustimmung des anderen Miteigentümers. Der Erblasser kann natürlich auch nur seinen Anteil an dem Grundstück vererben.
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