Sehr geehrte(r) Fragesteller/in, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Geh-, Fahr- und Leistungsrecht - frag-einen-anwalt.de. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Grundsätzlich gilt zunächst, dass gemäß § 1018 BGB ein Grundstück zugunsten des Eigentümers eines anderen Grundstücks derart belastet werden kann, dass dieser das dienende Grundstück in bestimmten Umfang benutzen darf (Grunddienstbarkeit).
Aber auch zivilrechtlich müsste die Erschliessung, z. über die Gewährung einer Grunddienstbarkeit, im Grundbuch abgesichert sein. Weitere Massnahme Ihrerseits wäre also zu prüfen, ob im Grundbuch zu Ihren Gunsten derartige Rechte eingetragen sind. Die nächste Überlegung in diesem Zusammenhang folgt aus dem Gedanken des sogenannten Bestandsschutzes heraus. Geh fahr und leitungsrecht video. Da das Abrisshaus und sogar Nachbarhäuser offenbar ausreichend erschlossen war, stellt sich die Frage ob die Erschliessungsanlagen (weg, Leitung, Kabel, Abwasser) einem Bestandsschutz unterfallen, der es Ihnen ggf. ermöglicht diese Anlagen zu erneuern. Womöglich können die Praktiker der Versorgungsunternehmen (Stadtwerke, Wasserversorger, Abwasserverband o. ä. ) weiterhelfen (Stichwort "Hausanschluss"). Aus meiner mir in diesem Rahmen möglichen Sicht, bezweifle ich aber auch, ob Ihnen die "Dame vom Bauamt" richtige Auskünfte gegeben hat. Fundierte, umfassenden Rechtsrat erhalten Sie nur von Rechtsanwälten, die ausschliesslich Ihre Interessen im Blick haben.
Frage vom 2. 7. 2009 | 12:44 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) Geh-Fahr und Leitungsrechte Wir haben vor, ein sog. Hammergrundstück mit dazugehörigem 36x3m langem Weg in Brandenburg zu kaufen. Der Weg ist somit unser Eigentum. Das momentan noch zu verkaufende, vordere Grundstück, welches rechtseitig an diesem Weg anliegt ist von einem interessiertem Paar reserviert worden. Nun fragt dieses besagte Paar: Ob es diesen Weg mit nutzen kann bzw. Ihre Erschliessung meinsam mit uns in diesen Weg legen kann. Geh-Fahr und Leitungsrechte Baurecht. Wie kann man diese Geh-Fahr-und Leitungsrechte vertraglich festhalten? Ist eine Grundbucheintragung noch nachträglich möglich und wer zahlt diese und sollte, muß man sich die finanzielle Beteiligung vertraglich/notariell von den Interessenten bestätigen lassen? Vielen dank im Voraus # 1 Antwort vom 2. 2009 | 14:56 Von Status: Lehrling (1127 Beiträge, 627x hilfreich) Am besten ihr setzt einen Vertrag in dem alle relevanten Punkte geregelt werden auf. Und lasst dann ein Wegerecht und eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gemäß der vertraglichen Vereinbarungen eintragen.
Der Hintergrund ist folgender: Eine Erbengemeinschaft (die aus Untererbengemeinschaften bestehen kann) hat den Nachlass - hier auch das Grundstück X - grundsätzlich gemeinschaftlich zu verwalten. Nach § 2038 BGB (Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses) gilt: "... Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen.... Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung... ". Aus meiner Sicht steht also der Eigentümer des Grundstücks X fest. Geh fahr und leitungsrecht deutsch. Es ist die Erbengemeinschaft (als Gesamthandsgemeinschaft). Unklar ist nur, wer die Erbengemeinschaft in den von Ihnen genannten Angelegenheiten vertritt oder vertreten kann. Die weitere Frage ist, ob die Gewährung von o. g. Rechten aus Sicht der Erbengemeinschaft einer ordnungsgemässen Verwaltung entspricht (was der Fall wäre, wenn diese Rechte im Grundbuch abgesichert wären - vgl. § 2058 BGB Gesamtschuldnerische Haftung: "Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner.
Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass hinsichtlich des Geh-, Fahr- und Leitungsrechts zugunsten Ihres Nachbarn eine solche Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen worden ist. Durch die Einräumung der Grunddienstbarkeit wird neben dem dinglichen Recht gleichzeitig ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet. Dessen Inhalt richtet sich nach §§ 1020 ff. BGB. Für die Beantwortung Ihrer Fragen ist der genaue Wortlaut der im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit sowie der zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen maßgeblich. Vom Grundsatz her kann eine Unterhaltungspflicht (Instandhaltung, Winterdienst etc. ) bzw. Geh-, Fahr- und Leitungsrecht - Hauskauf, Immobilien, Grundstücke - frag-einen-anwalt.de. eine entsprechende Vereinbarung zur Kostenbeteiligung nach § 1021 BGB vertraglich geregelt werden. Fehlt eine solche Regelung, kann jedoch der Eigentümer des dienenden Grundstücks (in Ihrem Fall Sie) grundsätzlich gemäß § 1020 S. 2 BGB von dem begünstigten Nachbarn eine Beteiligung an den Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung des Weges verlangen (vgl. insoweit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.
Wenn die Baubehörde von Ihnen die Zustimmung zu einer Baulast für IHR Grundstück verlangt, wird diese nicht ohne Ihre Mitwirkung eingetragen werden können. Die Baubehörde benötigt die Baulast offenbar, um die hinteren Grundstücke erschließen zu können. Die Eigentümer des hinteren Grundstücks sind dazu also auf Ihre Mitwirkung angewiesen, so dass Sie hier eine starke Verhandlungsposition auch für andere Punkte haben werden. Da die Baugenehmigungen offenbar rechtsfehlerhaft erteilt wurden, werden die Eigentümer der hinteren Gebäude diese nicht wieder abreißen müssen - die Erschließung wird ohne eine Baulast aber nicht möglich sein. Geh fahr und leitungsrecht full. Zu Ihrer Zustimmung werden Sie aber nicht gezwungen werden können. A. Schwartmann Rechtsanwalt
Eine Möglichkeit wäre auch die Grundstücke im Grundbuch zu teilen und aus einen Zuwegungsstreifen als Gemeinschaftsgrundstück mit einer Unteilbarkeitserklärung beiden Grundstücken zuzuschlagen. Die Regeln für die Grenzbebauung würde ich mir ansehen um die Größe des Baufensters zu bestimmen.
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