Tags schwere Brandstiftung; gemischt genutzte Gebäude; Mischnutzung; Wohnung; Wohnnutzung; gewerbliche Nutzung; Aufenthalt; Inbrandsetzen; Brandlegung Problemaufriss § 306a I Nr. 1 erfordert, dass eine Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient, in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört wurde. Problematisch ist dies in Fällen, in denen bei gemischt genutzten Gebäuden ein Gebäudeteil in Brand gesetzt oder durch Brandlegung zerstört wird, der nicht der Wohnung von Menschen dient. Beispiel (nach BGH NJW 1987, 140): A setzt außerhalb der Geschäftszeit ein im Erdgeschoss gelegenes Ladenlokal in Brand. Dieses liegt in einem überwiegend gewerblich genutzten fünfstöckigen Gebäude. Problem - Leeres Gebäude bei § 306a I Nr. 1 StGB | Jura Online. Lediglich im 5. Obergeschoss befindet sich eine Wohnung. Problembehandlung Ansicht 1: Eine vollendete schwere Brandstiftung gem. komme nur dann in Betracht, wenn das Feuer bereits den Wohnbereich ergriffen habe. Die bei § 306a gegenüber § 306 erhöhte abstrakte Gefährlichkeit ergebe sich erst durch ein Inbrandsetzen gerade dem Wohnen dienender Tatobjekte.
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Zwar können erhebliche Verrußungen in einem Tatobjekt grundsätzlich genügen, um einen Taterfolg in Gestalt der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung anzunehmen (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 3 StR 422/01, StV 2002, 145; BGH …, Urteil vom 17. November 2010 - 2 StR 399/10, BGHSt 56, 94, 95 Rn. 8; … BGH, Beschlüsse vom 20. 7 aE; vom 6. Ob es aufgrund der kompletten Beschädigung der Heizungsanlage zu einer zeitweiligen Unbenutzbarkeit der Wohnungen gekommen ist, teilt das Urteil nicht mit (zu den entsprechenden Anforderungen an die Feststellungen siehe näher BGH, Beschluss vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12, StV 2013, 632, 634 f. ). Das Inbrandsetzen von nicht dem Wohnen dienenden Gebäudeteilen führt ein vollendetes Inbrandsetzen eines Tatobjekts gemäß § 306a Abs. 1 StGB aber allenfalls dann herbei, wenn das Feuer sich von dort aus auf die als Wohnung genutzten Teile hätte ausbreiten können (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 19, 21; BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 392/09, NStZ-RR 2010, 279; vom 26. Rechtsprechung: NStZ 2010, 452 - dejure.org. Januar 2010 - 3 StR 442/09, NStZ 2010, 452 und vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12, StV 2013, 632, 635).
Für die Unbrauchbarkeit genügt grundsätzlich die Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit für eine nicht nur unerhebliche Zeit. Dies war vorliegend bezüglich der verrußten Wohnungen gegeben. Folge dessen ist, dass ein Täter eine schwere Brandstiftung gemäß § 306a Absatz 1 Nr. 1 StGB auch dann verwirklichen kann, wenn sich sein Brandlegungsakt gegen einen gewerblichen und somit nicht Menschen zur Wohnung dienenden Teil eines Gebäudes richtet. Da auch mittelbare Brandfolgen genügen, um etwaige von den Brandfolgen betroffene Wohnungen zu zerstören, kann eine Brandstiftung gemäß § 306 Absatz 1 Nr. 1 StGB bezüglich eines gewerblich genutzten Gebäudeteils schnell eine Qualifikation gem. § 306a Absatz 1 Nr. 1 StGB nach sich ziehen. Brandstiftung gemischt genutzte gebäude. Angesichts der hohen Strafandrohung in § 306a Absatz 1 StGB könnte dementgegen eine einschränkende Auslegung des Zerstörens durch Brandlegung naheliegen, welches keine mittelbaren Brandfolgen erfasst. Hiergegen spricht jedoch, dass Wesen und Grund der hohen Strafen im Rahmen der Brandstiftungsdelikte sind, dass eine Brandlegung durch den Täter häufig nicht kontrollierbar ist und gerade erhebliche mittelbare Folgen nach sich ziehen kann.
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