Auch Retter werden als typische Folge einer Brandstiftung besodners gefährdet, egal, ob sie zur Hilfe verpflichtet sind oder nicht. Dies gilt aber dann nicht mehr, wenn jemand einen von vornherein aussichtslosen Rettungsversuch unternimmt; dann liegt eine freiverantwortete Selbstgefährdung vor. Fahrlässige Brandstiftung Wann ist eine fahrlässige Brandstiftung strafbar? Die Strafbarkeit der fahrlässigen Brandstiftung richtet sich nach § 306d, der aber auf die Vorsatzdelikte der §§ 306 und 306a verweist. Dadurch ergibt sich die Strafbarkeit fahrlässiger Brandstiftung in folgenden Fällen: an bestimmten fremden Sache (§ 306) an denselben Sachen, wenn sie zwar nicht fremd sind, aber ein Mensch gefährdet wird (§ 306a Abs. 2) an bestimmten weiteren Sachen, wobei diese weder fremd sein müssen noch ein Mensch gefährdert werden muss (§ 306a Abs. BGH: Zur Vollendung bei gemischt genutzten Gebäuden - ra.de.. 1) Click to rate this post! [Total: 5 Average: 4. 8]
Grundsätzlich ja, § 306 StGB bezieht sich (ebenso wie die einfache Sachbeschädigung gemäß § 303) nur auf fremdes Eigentum. Dies gilt aber nicht für § 306a, da hier nicht die Eigentumsschädigung, sondern die Gesundheitsgefährdung im Mittelpunkt steht. Schwere Brandstiftung Was ist der Sinn des § 306a Abs. 1 StGB? Die in § 306a StGB geregelte schwere Brandstiftung umfasst das Anzünden von Räumlichkeiten, in denen sich Menschen aufhalten können. Es handelt sich dabei um ein abstraktes Gefährdungsdelikt; dass tatsächlich jemand im angezündeten Gebäude ist, ist nicht notwendig. Hat der Täter jedoch sichergestellt, dass sich niemand darin befindet (was regelmäßig nur beim problemlos überschaubaren Objekten möglich ist), ist er nicht nach § 306a strafbar. Zu beachten ist allerdings, dass § 306a auch für eigene und herrenlose Sachen gilt. Was ist der Sinn des § 306a Abs. Brandstiftung - strafrecht-faq.de. 2 StGB? § 306a Abs. 2 ist keine Qualifikation des § 306, da dessen Erfüllung nicht vorausgesetzt wird. § 306a ist auch bei eigenen und herrenlosen Sachen anwendbar, da hier die Gesundheitsgefährdung von Menschen im Vordergrund steht.
Dieser stand als Stieftochter des Angeklagten M. (UA S. 12) ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 3 StPO zu, über das sie nach § 52 Abs. 3 StPO hätte belehrt werden müssen. Dies ist indes weder bei der polizeilichen Vernehmung noch bei der Vernehmung durch die Kammer erfolgt, was zu einem Verwertungsverbot ihrer Angaben führt (Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl., § 52 Rdnr. 32 m. Gemischt genutzte gebäude brandstiftung. zahlr. w. N. ). Ein Ausnahmefall -wenn etwa feststeht, dass der Zeuge seine Rechte gekannt hat und auch nach Belehrung ausgesagt hätte - ist ersichtlich nicht gegeben. An der Unverwertbarkeit ändert schließlich auch der Umstand nichts, dass sich die Zeugin selbst als 'mit den Angeklagten nicht verwandt oder verschwägert' bezeichnet hat, denn es kommt auf die objektive Sachlage an und die Zeugin hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass sie als Stieftochter eines Angeklagten mit diesem 'verschwägert' im Sinne des § 52 StPO ist (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2006, 4 StR 40/06 = NStZ 06, 647)…. Weiterhin rügt die Revision zu Recht, dass das Gericht seine Überzeugung - hinsichtlich der Motivlage - auch auf die 'Jahresbilanz 2008' gestützt hat, obwohl diese im Gegensatz zur 'Jahresbilanz 2007' nicht durch Verlesen in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist.
Allerdings genügt es für ein vollendetes Inbrandsetzen nach § 306 a Abs. 1 1. Alt. StGB, wenn in einem - wie hier - einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude nur solche Gebäudeteile selbständig brennen, die für die gewerbliche Nutzung wesentlich sind, aber nicht auszuschließen ist, dass das Feuer auf Gebäudeteile übergreift, die für das Wohnen wesentlich sind (BGH, Beschl.
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