Neue Hinweispflichten auf Gebühren bei Zahlungsvereinbarungen Vor Abschluss einer Zahlungsvereinbarung muss jetzt auf die damit verbundenen Kosten, insbesondere die zusätzlich entstehende Einigungsgebühr hingewiesen werden (§ 13a Abs. 3 RDG, § 43d Abs. 3 BRAO). Meist wird eine Zahlungsvereinbarung mit einem Schuldanerkenntnis kombiniert, das neben der Hauptforderung auch alle Nebenforderungen und Zinsen erfasst. Hier will der Gesetzgeber, dass die Schuldner in Textform darüber aufgeklärt werden, welche Teile der Forderung vom Schuldanerkenntnis erfasst werden und welche typischen Einreden/Einwendungen nicht mehr geltend gemacht werden können (z. B. Nichtbestehen, Erfüllung, Verjährung (§ 13a Abs. 4 RDG, § 43d Abs. 4 BRAO). Mehr Obacht, wer als Inkassodienstleister tätig wird Inkassodienstleister, die keine Rechtsanwälte sind, müssen sich nach Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfung registrieren lassen (§ 10 RDG). Inkassokosten: Zulässig, unzulässig, korrekt oder zu hoch?. Wann eine Eignung/Zuverlässigkeit i. d. R. zu versagen ist, ging aus dem Gesetz bislang nicht vor.
Die Kosten entstehen dabei jeweils für einen Vollstreckungsversuch, bei mehreren Vollstreckungsversuchen also mehrfach. 15. Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten - zulässig Die im Rahmen der Forderungsbeitreibung durch ein Inkasso entstehenden Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten müssen Sie auf Nachweis erstatten. Diese Kosten können von Ihnen verlangt werden. 16. Kosten für Mahn- und Vollstreckungsbescheid - nur bis EUR 25, - zulässig Beantragt ein Inkassobüro gegen Sie einen Mahn- und Vollstreckungsbescheid, und wird die Forderung im Zuge dessen rechtskräftig gegen Sie festgestellt, so darf das Inkassobüro für diese zusätzliche Tätigkeit nur weitere Kosten in Höhe von max. EUR 25, 00 veranschlagen. Diese Kosten sind erstattungsfähig und daher von Ihnen zu bezahlen. Höhere Kosten schulden Sie nicht. Inkasso gebuehr rechner . 17. Kosten für Vordruck und Porto im Mahnverfahren - unzulässig Im Rahmen der Beantragung eines Mahn- oder Vollstreckungsbescheides darf das Inkassobüro keine weitere Kosten, als die oben genannten EUR 25, 00, von Ihnen verlangen.
Schuldner trägt nur einmal Kosten bei Doppelauftrag an Inkassodienstleister und Anwalt Manchmal beauftragen Gläubiger sowohl ein Inkassounternehmen als auch einen Rechtsanwalt. Beide setzen dann in der Regel auch ihre Kosten mit auf die Gesamtrechnung des Schuldners. Letzterer wird neuerdings vor einer solchen doppelten Abrechnung bewahrt. Das Gesetz bestimmt, dass alle außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten nur in der Höhe verlangt werden können, als wenn nur der Anwalt tätig geworden wäre (§ 13f S. 1, 2 RDG). Das gilt nur in einem Ausnahmefall nicht: Der Schuldner bestreitet die Forderung erst nach Beauftragung des Inkassodienstleisters, was dann Anlass für die nachfolgende Anwaltsbeauftragung ist (§ 13f S. 3 RDG). Inkasso gebühr rechner grand rapids mi. Information an potentielle Opfer von Identitätsdiebstählen Muss die aktuelle Adresse des Schuldners vom Anwalt/Inkassounternehmen erst ermittelt werden, birgt dies, so zeigt es die Praxis, ein Verwechslungsrisko. Deshalb soll in diesen Fällen eine Aufklärung im ersten Aufforderungsschreiben erfolgen: zum einen darüber, dass eine Adressermittlung vorausgegangen ist, zum anderen, welche Möglichkeiten bestehen, falls der Schuldner tatsächlich Opfer einer Verwechslung geworden ist (§ 13a Abs. 1 Nr. 7 RDG, § 43d Abs. 7 BRAO).
Ansonsten liefe die gesetzgeberische Entscheidung der Rechtsberatungsreform leer, seit dem 1. 7. 08 den registrierten Inkassounternehmen zu ermöglichen, bis dahin unstreitige Forderungen nicht nur vorgerichtlich beizutreiben, sondern auch eine schnelle und einfache Titulierung im gerichtlichen Mahnverfahren herbeizuführen. Immer wieder zeigt sich, dass der Gläubiger keiner Fehleinschätzung unterlegen ist, wenn gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt wird, der Schuldner dies aber nur zur Verfahrensverzögerung getan hat und im weiteren Prozessverlauf dann dementsprechend ein Versäumnisurteil ergeht. De lege ferenda, sollte daher überlegt werden, Inkassounternehmen zumindest die Möglichkeit zu geben, bei Verfahren vor den AG die Klage zu begründen, wenn dies durch einen angestellten Juristen geschieht, da auch den Verbraucherzentralen nach § 79 Abs. 2 Nr. 3 ZPO eine entsprechende Befugnis zusteht. Inkassogebühren rechner. Die Tätigkeit der registrierten Inkassounternehmen im gerichtlichen Mahnverfahren und in der Zwangsvollstreckung seit dem 1.
Dies betrifft auch die Kosten für den Vordruck oder das Porto im Rahmen eines Mahnantrages. Diese Kosten dürfen von Ihnen nicht verlangt werden. 18. Kosten für die Übersendung einer Forderungsaufstellung - nicht zulässig Eine in Hauptforderung, Zinsen und Kosten aufgegliederte Forderungsaufstellung gem. § 305 I InsO muss stets kostenfrei übersandt werden. Hierauf haben Sie sogar einen gesetzlichen Anspruch. 19. Zustellungskosten - zulässig Soweit ein Inkassobüro Kosten dadurch hat, dass Schriftstücke, z. Inkassorechtsreform hat zum 1.10.2021 Inkassogebühren abgesenkt | Recht | Haufe. b. ein vorläufiges Zahlungsverbot, durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden, sind solche Kosten, sofern sie Ihnen nachgewiesen werden, erstattungsfähig und daher von Ihnen zu bezahlen.
Einfach unterschreiben und nichts zahlen? Die vorgefertigte Unterlassungserklärung oder eine modifizierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und nichts zu zahlen, ist nach unseren Erfahrungswerten nicht erfolgreich, denn der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. wird sich damit nicht zufrieden zu geben, sondern die Forderungen einklagen. Zudem enthalten die vorgefertigten Unterlassungsklärungen oftmals eine Anerkennung der geltend gemachten Zahlungsforderungen. Außerdem drohen Ihnen empfindliche Vertragsstrafen, wenn Sie die Unterlassungserklärung ohne Beratung und Prüfung unterschreiben und dann hiergegen verstoßen. Von diesem Vorgehen ist daher dringend abzuraten. Nutzen Sie deshalb unsere kostenlose Ersteinschätzung, um sich hier näher zu informieren. Einfach unterschreiben und zahlen? Die vorgefertigte Unterlassungserklärung oder eine modifizierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und die geforderten Beträge zu zahlen, ist ebenfalls nicht in ihrem Sinne und daher nicht zu empfehlen.
Wer? Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e. V., Hohenzollernring 12, 50672 Köln, web: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. (VGU) ist nach eigener Aussage der älteste Wettbewerbsverband in Deutschland. Zu seinen zentralen Aufgaben gehört die Unterbindung von Wettbewerbsverstößen im Wege der Abmahnung und die Information seiner Mitglieder rund um das Wettbewerbsrecht. Die Abmahn- und Klagebefugnis des Verbandes haben Gerichte (auch der BGH) in der Vergangenheit immer wieder bestätigt. Sie haben eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e. V erhalten? Unterzeichnen Sie nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung (mehr dazu erfahren Sie hier: Unterlassungserklärung abgeben ja/nein)! Nehmen Sie andererseits die Abmahnung nicht auf die leichte Schulter (mehr dazu: Abmahnung erhalten? Was tun? ). Wir empfehlen, die Abmahnung anwaltlich auf Ihre Berechtigung prüfen zu lassen und sodann gemeinsam eine tragfähige Strategie zum weiteren Vorgehen zu entwickeln.
V.? 1. Nichts tun Der abgemahnte Händler könnte schlichtweg gar nicht auf die Klage reagieren, also keine Verteidigungsbereitschaft anzeigen. Dann würde nach Fristablauf ein Versäumnisurteil ergehen. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung müsste dann natürlich nicht mehr abgegeben werden. Ein Versäumnisurteil würde diese Unterlassungserklärung ersetzen. Kosten bei einem Versäumnisurteil: 447, 00 EUR zzgl. Umsatzsteuer 2. Ansprüche anerkennen Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch könnte auch anerkannt werden, sofern der Anspruch berechtigt ist. Kosten im Falle eines Anerkenntnisurteils: 493, 00 EUR zzgl. Umsatzsteuer 3. Streitige Entscheidung – Das Gericht die Sache entscheiden lassen Würde sich der Onlinehändler in dem Verfahren verteidigen und am Ende verlieren, dann würden Kosten von 599, 00 EUR zzgl. Umsatzsteuer entstehen: Machen Sie im Falle einer Klage vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. keine Experimente. Beauftragen Sie mich mit Ihrer Verteidigung. Eine erfolgreiche Verteidigung ist keine Glückssache, sondern basiert auf Fachwissen und Erfahrung.
Mit Schreiben vom 05. 11. 2020 spricht der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e. V. ("VGU") eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Marktteilnehmer auf dem Marktplatz eBay wegen eines dort unterhaltenen Angebotes über einen Durchlauferhitzers aus. Nachdem der "VGU" zur auch von uns nicht in Frage gestellten Aktivlegitimation ausführt, wird moniert, dass der Adressat der Abmahnung einen Durchlauferhitzer angeboten und dabei gegen Informationspflichten verstoßen habe. Der angebotene Durchlauferhitzer sei, um die ausgelobte Leistung von 18 kW zu erreichen, mit Starkstrom (400 V) zu betreiben. Für den Betrieb eines solchen Durchlauferhitzer bedürfe es folglich eine Drei-Phasen-Wechselstromanschlusses (sog. Drehstrom). Der Anschluss des Gerätes können aber nur in der Weise erfolgen, dass es an der elektrischen Anlage angeklemmt wird. § 13 Abs. 2 Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) schreibe vor, dass solche Arbeiten an einer elektrischen Anlage hinter der Hauptsicherung nur durch den Netzbetreiber oder ein in das Installationsverzeichnis des Netzbetreibers eingetragenes Installationsunternehmen vorgenommen werden dürfe.
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e. V. (Vgu) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein Schreiben von dem Verein erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Tätigkeit des Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e. : Der Verein hat nach eigenen Angaben im Zeitraum von 2015 – 2019 insgesamt 2563 Aufforderungsschreiben versandt. Entsprechende Schreiben sind mir hier in der Kanzlei auch immer wieder zur Prüfung vorgelegt worden. Aus meiner Beratungstätigkeit ist mir bekannt, dass der Verein gegen verschiedene Wettbewerbsverstöße vorgeht. Informationen zu den hier in der Kanzlei vorliegenden Fällen finden Sie auf der Internetseite meiner Kanzlei unter: Zu der weiteren hier vorliegenden Abmahnung: Die weitere mir vorliegende Abmahnung bezieht sich auf das Angebot eines Durchlauferhitzers im Internet.
Wir helfen Ihnen! Gerne nehmen wir eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung Ihrer Abmahnung vor. Als direkter Ansprechpartner stehe ich Ihnen dafür jederzeit bundesweit gern zur Verfügung. Wenden Sie sich hierzu gerne an unsere spezielle Sofort-Hilfe-E-Mail-Adresse: Sie erreichen uns gerne auch telefonisch: 0221. 9 758 758 0 Kontaktformular: direkt zum Kontaktformular (hier klicken) Ihr Sebastian Günnewig Rechtsanwalt und zugleich Datenschutzbeauftragter (TÜV) Stand: 20. 04. 2022 Autor: Redaktion Die Redaktion der e-commerce-Kanzlei - Günnewig Rechtsanwälte fasst für Sie aktuelle Fälle zusammen und klärt Sie über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung, aber auch über aktuelle gesetzliche Änderungen und Abmahnfälle auf. Ansprechpartner: Sebastian Günnewig Rechtsanwalt Dipl. -Jur. Dipl. -Kfm. Sebastian Günnewig ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV) und leitender Rechtsanwalt der e-commerce-Kanzlei - Günnewig Rechtsanwälte und berät insbesondere im Wettbewerbs-, IT- und Datenschutzrecht.
Die Unterlassungserklärung geht somit weit über den abgemahnten Verstoß hinaus. Sie sollten es sich genau überlegen, ob in einem derartigen Fall tatsächlich eine Unterlassungserklärung aufgrund der weitreichenden Folgen abgegeben werden sollte. Im Rahmen der Erläuterung der Abmahnkosten informiert der VgU im Übrigen darüber, dass im Zeitraum 2016 – 2020 über 2. 400 Abmahnungen versandt wurden. Nach unserem Eindruck überprüft der VgU Internetangebote sehr intensiv. Wir empfehlen eine Beratung, sollten Sie eine Abmahnung des VgU erhalten haben. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei tagtäglich Abgemahnte wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren. Die Kanzlei informiert auf ihrer gleichnamigen Internetseite seit mehr als 20 Jahren mit inzwischen über 3.