Grundsätzlich haben sowohl die Dienststellenleitung als auch die Beschäftigten das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren. Wenn es aber Hinweise darauf gibt, dass vom Wahlvorstand schwere Fehler gemacht wurden oder es Manipulationen während der Wahl oder beim Ergebnis gegeben hat, können die Wahlberechtigten, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft und auch die Dienststellenleitung die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten (§ 26 BPersVG). Versammlungsleiter bei neuwahlen harald zitzelsberger bleibt. Diese Anfechtung wird aber nur erfolgreich sein, wenn nachgewiesen wird, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Für eine wirksame Anfechtung ist es erforderlich, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte. Antragsberechtigt sind (mindestens) drei Wahlberechtigte als gemeinsame Antragsteller/-innen, eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder die Dienststellenleitung. Die Wahlanfechtung muss innerhalb von zwölf Arbeitstagen vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an erfolgen.
Was wird das Amtsgericht sagen, wenn auf dem Protokoll "Unterschrift verweigert" steht? 24. 2013, 11:08 AW: Unterschriften Protokoll JHV Kann man doch notfalls erfragen. Die wichtigste ist die Unterschrift des Protokollführers. Wenn aus der fehlenden Unterschrift klar wird, warum der 2. Versammlungsleiter (nach dem TOP Wahlen) unterschrieben hat, wir er es akzeptieren. Dass abgewählte sich nach der Abwahl nicht mehr im Amt und für nichts mehr zuständig ansehen, wird er kennen. Ähnliche Themen zu "Unterschriften Protokoll JHV": Titel Forum Datum Protokoll MV mit Neuwahl- Neufassung des Protokolls durch den neuen Vorstnad Vereinsrecht 20. Oktober 2016 Protokoll der Mitgliederversammlung 26. März 2013 Paketzusteller fälscht Unterschriften Strafrecht / Strafprozeßrecht 26. Juli 2012 Zitate in Gerichtsprotokollen 27. Versammlungsleiter bei neuwahlen auf. September 2007 Strafanzeige nachträglich möglich, obwohl kein Protokoll erstellt wurde? 3. Juni 2005
ᐅ Muss ein Schriftführer von der Mitgliederversammlung gewählt werden? Dieses Thema "ᐅ Muss ein Schriftführer von der Mitgliederversammlung gewählt werden? " im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Fuffziger, 28. Mai 2008. Fuffziger Neues Mitglied 28. 05. 2008, 22:57 Registriert seit: 28. Mai 2008 Beiträge: 1 Renommee: 10 Muss ein Schriftführer von der Mitgliederversammlung gewählt werden? Hallo, folgendes Problem: Der Schriftführer ist Mitglied des Vorstandes (Vorstand besteht lt. Satzung aus 4 Mitgliedern). Im nachhinein wurde von einigen Mitgliedern festgestellt, das der Schriftführer nicht durch die Mitgliederversammlung gewählt wurde. Der Vositzende hat das Vereinsmitglied einfach als Schriftführer eingesetzt. Ist diese Einsetzung statthaft? Viele Grüße Dieter Spezi-3 Guest 28. Versammlungsleiter bei neuwahlen bericht aus berlin. 2008, 23:56 AW: Muss ein Schriftführer von der Mitgliederversammlung gewählt werden? zunächst aus der Amtsbezeichnung "Schriftführer" ergibt sich nicht, dass dieses Vorstandsmitglied auch die Schriften/Protokolle zu führen hat.
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