Anders als in vielen Unternehmen nach wie vor üblich, hatte der Arbeitgeber regelmäßige Führerscheinkontrollen bei seinen Arbeitnehmern durchgeführt und nicht nur darauf vertraut, Mitarbeiter würden sich schon melden, wenn sie kein Fahrzeug mehr fahren dürfen. Führerschein als verloren gemeldet Bei jeder angesetzten Kontrolle konnte der Dienstwagenfahrer einen Führerschein vorweisen. Denn schon in den neunziger Jahren hatte der Mann seinen Papierführerschein bei der Behörde als abhanden gekommen gemeldet und einen neuen Führerschein erhalten. Merkblätter und Informationsmaterial | LapID. Tatsächlich war der Führerschein aber nicht verlorengegangen. Nachdem im Jahr 2009 dann die Fahrerlaubnis entzogen worden war, legte der Arbeitnehmer bei der Kontrolle durch den Arbeitgeber einfach den alten Führerschein vor. Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber Erst die Polizei kam dem Mann nach einer Verkehrskontrolle auf die Spur, indem sie beim Arbeitgeber nachfragte, wie denn die Kontrollmechanismen im Unternehmen ausgestaltet seien, wenn ein Fahrer ohne Fahrerlaubnis einen Firmenwagen nutzen könne.
Die sorgfältige Dokumentation der durchgeführten Unterweisungen sowie die Aufbewahrung dieser Dokumentation sollte auch bei der Wahl eines externen Dienstleisters berücksichtigt werden. Dokumentationspflichten bei der Fahrzeugprüfung Die Fahrzeuge des Unternehmensfuhrparks sind gemäß Paragraf 57 DGUV Vorschrift 70 mindestens einmal jährlich durch einen Sachkundigen auf ihren betriebssicheren Zustand hin zu überprüfen. Der Nachweis der Betriebssicherheit (=verkehrssicherer und arbeitssicherer Zustand des Fahrzeugs) erfolgt nach DGUV Grundsatz 314-005 (früher: BGG 938) und dem dort enthaltenen Muster durch einen schriftlichen Prüfbefund (Prüfbuch, Prüfkartei oder Prüfbericht). Dieser muss zu Kontrollzwecken aufbewahrt werden. Der Prüfbefund erfasst pro Fahrzeug den Fahrzeughalter, Hersteller/Modell, amtl. Rechtssichere Dokumentation im Fuhrpark. Kennzeichen und Fahrgestellnummer (und ggf. Kilometer-Stand), die Mängelbefunde und ob deren Behebung später erfolgt ist. Die Prüfbefunde müssen vom Prüfer und vom Unternehmen abgezeichnet werden.
Das Unternehmen hat somit ein eigenes – haftungsrechtliches – Interesse daran, dass eine ordentlich arbeitende Fuhrparkleitung besteht. Der Unternehmer kann sich also nicht seiner Haftung entziehen, wenn er zwar formal einen Fuhrparkleiter eingesetzt hat, dieser aber mit der Ausübung der Pflichten fachlich überfordert ist, nicht die notwendige eigene Sachentscheidungskompetenz hat und/oder nicht durch den Unternehmer ordnungsgemäß kontrolliert wird. Der Unternehmer hat somit ein vitales Eigeninteresse an einer ordnungsgemäßen Fuhrparkleitung. Besteht eine Fuhrparkleitung im Grunde nur als Etikettenschwindel, bleibt das Unternehmen in seiner ureigenen Verantwortung für den Fuhrpark. Geht es um die Einsetzung eines Fuhrparkleiters, die vertragliche Gestaltung seines Arbeitsvertrages u. s. Fuhrparkmanagement und Fuhrpark-Controlling • Management-Handbuch. w. stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Dienstwagenüberlassung Rede ich als Anwalt von einem Dienstwagen, meine ich die Überlassung eines firmeneigenen oder geleasten Fahrzeugs an einen Mitarbeiter, den dieser dienstlich und auch privat nutzen darf.
Rechtliche Grundlagen Merkblatt "Halterhaftung im Fuhrpark" In unserem Merkblatt finden Sie alles rund um den rechtlichen Hintergrund der Führerscheinkontrolle.
Mit einer sorgfältigen Dokumentation und dem Nachweis einer durchgeführten Führerscheinkontrolle lässt sich ein strafrechtlicher Vorwurf ggf. auch schon im Ermittlungsverfahren entkräften. Dokumentationspflichten bei der Fahrerunterweisung Grundlage der Fahrerunterweisung ist eine Gefährdungsbeurteilung ( §§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)) zu den typischen Gefahren im Betriebsfuhrpark, die selbst auch Bestandteil der aufzubewahrenden Fuhrparkunterlagen ist. Die eigentliche Unterweisung der Dienstwagennutzer ist nach Paragraf 12 ArbSchG vorgeschrieben. Gemäß DGUV Vorschrift 1 muss die Unterweisung schriftlich dokumentiert werden. Sie muss Angaben enthalten zu Zeit, Ort, Inhalten, Durchführenden und Teilnehmern (per Unterschrift). Die Unterschrift der Teilnehmenden ist zwar nur in bestimmten Fällen gesetzlich bestimmt, sie ist jedoch immer sinnvoll. Für die Aufbewahrung der Dokumentation der Unterweisung bestehen zwar keine Aufbewahrungsfristen, in der Praxis wird jedoch empfohlen, die Unterlagen mindestens zwei, besser jedoch fünf Jahre aufzubewahren.
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Die Dienstwagenüberlassung sollte für den Unternehmer und seinen Fuhrparkleiter Thema sein, bevor es zum Streit kommt (z. bei der Rückgabe des Dienstwagens). Es sollte Klarheit herrschen, wie der Dienstwagen zu behandeln ist, durch wen und in welchem Umfang er privat genutzt werden darf. Es sollte eine Vollkaskoversicherung bestehen (nicht nur bei Leasing), es sollte geregelt sein, was im Schadensfall gilt, bei langer Krankheit, bei einem Fahrverbot des Mitarbeiters u. w. Bedenken Sie bitte, dass im Zeitpunkt der Überlassung des Dienstwagens oftmals noch kein Streit absehbar ist. Häufig ist jedoch der Dienstwagen später Auslöser für einen Rechtsstreit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Hierbei kann ich schon bei der Überlassung des Dienstwagens zu einer vertraglichen Gestaltung raten, die beide Interessen (die des Arbeitgebers und des Mitarbeiters) sachgerecht berücksichtigt. Bei der Gestaltung von Dienstwagenüberlassungverträgen und bei der arbeitsgerichtlichen Vertretung im Einzelfall stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Die Nachtgastronomie befindet sich seit Monaten im Lockdown. Der Alkoholkonsum Erwachsener verlagert sich in den privaten Bereich, aber auch Jugendliche besorgen sich ihre Drinks im Supermarkt und auch an den Tankstellen. Testkäufe an verschiedenen Verkaufsstellen haben - auch schon vor Corona - gezeigt, wie einfach es ist, als Jugendlicher an Alkohol zu kommen, obwohl das Jugendschutzgesetz das verbietet. Testkäufe an verschiedenen Verkaufsstellen haben gezeigt, wie einfach es ist, als Jugendlicher an Alkohol zu kommen Jürgen Roth, Bundesobmann des Energiehandels Vereinfachte Kontrollen "Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst", sagt Jürgen Roth, Bundesobmann des Energiehandels. Mit der Alterskontrollscheibe sollen nun die Kontrollen vereinfacht und damit Missbrauch unterbunden werden. Alterskontrollscheibe für den jugendschutz sachsen e v. "Drehscheibe" für mehr Jugendschutz Harald Pfleger, Obmann der Fachgruppe Tankstellen an der WKO Steiermark, erklärt, warum sie funktioniert: "Wenn Jugendliche Alkohol kaufen möchten, wird ein Ausweis verlangt, worauf gewisse, aber nicht alle, Kassensysteme aufmerksam machen.
Dass in diesem Thema Handlungsbedarf besteht und weiter informiert sowie sensibilisiert werden muss, haben die Alkoholtestkäufe im vergangenen Jahr gezeigt. Bei mehr als jedem dritten Versuch wurde den jugendlichen Testkäufern Hochprozentiges verkauft. Alterskontrollscheibe für den jugendschutz beim alkoholverkauf. Verstärkt wird diese Erfahrung auch von einer wissenschaftlichen Untersuchung des Bundesmodellprojektes HALT. Erschreckende Bilanz: jeder fünfte Jugendliche unter 16 Jahre, der wegen einer Alkoholintoxikation ins Krankenhaus eingeliefert wurde, hatte den Alkohol selbst gekauft. "Uns geht es mit dieser Aktion ganz und gar nicht darum, die Verkaufsstellen an den Pranger zu stellen, ganz im Gegenteil. Wir wollen sie bei der Wahrnehmung ihrer besonderen Verantwortung beim Verkauf von Alkohol und Tabakwaren unterstützen", erklärt Joachim Schneider, Referatsleiter Prävention, die Zielrichtung. Dazu ist die Alterskontrollscheibe ein einfaches aber durchaus wirkungsvolles Instrument, sind sich die Jugendschützer aufgrund ihrer Erfahrungen einig.
Die steirischen Tankstellen verschärfen ab sofort die Jugendkontrollen beim Verkauf von Alkohol und Zigaretten. Und das nicht ohne Grund, denn erst im Vorjahr wieder hat eine Reihe von Testkäufen von Jugendlichen (unter Aufsicht der Fachabteilung des Landes) ergeben, dass fast jeder zweite Unter-16-Jährige an Tankstellen unerlaubterweise Zigaretten oder Alkohol erwerben konnte. Entweder, weil Jugendliche gar nicht nach dem Alter oder nach einem Ausweis gefragt wurden, oder weil Mitarbeiter zwar einen Ausweis verlangt haben, sich bei der Altersberechnung aber Fehler eingeschlichen haben. Alkopops und Aperol erst ab 18 Jahren Genau aus diesem Grund haben die WKO-Fachgruppen der Tankstellen und es Energiehandels nun gemeinsam mit dem Land Steiermark und der Stadt Graz eine so genannte "Alterskontrollscheibe" erarbeitet, die in den nächsten Tagen an alle Tankstellen ausgeschickt wird. Damit können Mitarbeiter durch Eingabe des Geburtsdatums des Kunden schnell feststellen, ob dieser über 16 bzw. Alterskontrollscheibe gegen Rechenfehler - Rhein-Main-Neckar. über 18 Jahre alt ist (gebrannter Alkohol – und dazu zählen auch "Alkopops" und Aperol – sind erst ab 18 Jahren erlaubt).
Mario-Carl Wünsch vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung Gesellschaft, sieht den Jugendschutz als gesamtgesellschaftlichen Auftrag: "Ich freue mich über das positive Signal in Richtung Anerkennung und Wertschätzung des Jugendschutzes, das die Wirtschaftskammer, insbesondere die Fachgruppen der Tankstellen und des Energiehandels, mit der Alterskontrollscheibe aussendet", betont er. Außerdem müsse man die "Eigenverantwortung junger Menschen stärken". Alterskontrollscheibe für den jugendschutz bei. Denn nur so könne "die Wirtschaft ebenfalls darauf zählen, dass die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Bestimmungen auch den Jugendlichen ein wesentliches Anliegen ist". Auch Sabine Neubauer vom Amt für Jugend und Familie, Abteilung Recht - Jugendschutz der Stadt Graz, zeigt sich begeistert von der Initiative: "Zwischen der Fachgruppe Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen der WKO Steiermark und dem Amt für Jugend und Familie der Stadt Graz besteht schon seit Jahren eine hervorragende Zusammenarbeit", sagt sie.