Der BFH als Gesetzgeber? Die Betriebsaufspaltung ist reines Richterrecht. Das BVerfG hat dies allerdings gebilligt. Mit diesem Urteil zeigen sich einige problematischen Aspekte dieser Form der Rechtsbildung. Im Moment herrscht aufgrund der divergierenden Entscheidungen des I. Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung | Steuern | Haufe. Senats ausgeprägte Rechtsunklarheit. Bei einem formellen Gesetz hingegen gibt es ein geordnetes Verfahren, an dessen Ende nur ein Gesetz, und nicht zwei unterschiedliche Fassungen stehen, die beide Gültigkeit beanspruchen. Würde der Gesetzgeber eine solche Änderung vornehmen, wie sie hier der IV. Senat in seiner Rechtsprechung vollzogen hat, wäre dies verfassungsrechtlich wohl nicht rückwirkend für abgeschlossene Veranlagungszeiträume möglich. Bei seiner Rechtsprechungswende hat sich der IV. Senat hingegen nicht einmal damit beschäftigt, ob seine bisherige Rechtsprechung Vertrauensschutz erzeugt haben könnte und eine Änderung deshalb erst für die Zukunft gelten sollte. Es drängt daher sich die Frage auf, ob der BFH als faktischer Ersatzgesetzgeber geringeren verfassungsrechtlichen Restriktionen unterliegt als der parlamentarische Gesetzgeber.
2017, X R 8/16, BStBl II 2018, S. 426, siehe Deloitte Tax-News BFH, Urteil vom 28. 2015, I R 20/14, siehe Deloitte Tax-News
Aufgrund der oben dargestellten Beteiligungsverhältnisse und der bei beiden Gesellschaften erfolgten Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis auf die Mehrheits- bzw. Alleingesellschafter stellte das FA die von der Klägerin erzielten Überschüsse als gewerbliche Gewinne fest. Das FG Köln, Urteil v. 7. 12. 2016 - 9 K 2034/14 verneinte mangels personeller Verflechtung die Betriebsaufspaltung. Der BFH bejaht die Betriebsaufspaltung: Eine personelle Verflechtung liegt vor, wenn eine Person oder Personengruppe beide Unternehmen in der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen. Für die personelle Verflechtung ist entscheidend, dass die Geschicke des Besitzunternehmens in den wesentlichen Fragen durch die Person oder Personen bestimmt werden, die auch hinter dem Betriebsunternehmen stehen (z. B. BFH-Urteil v. 16. 2013 - IV R 54/11, Rz 34). Zu den wesentlichen Fragen gehören insbesondere die hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen bestehenden Nutzungsüberlassungsverträge, die nicht gegen den Willen der Person oder der Personengruppe aufgelöst werden sollen, die das Besitzunternehmen beherrscht (z. Betriebsaufspaltung - Rechtsprechungsänderung zur personellen Verflechtung. BFH, Urteil v. 24.
Dieses Grundstück übertrug die Klägerin im Jahr 1994 auf ihren Sohn. Das Finanzamt stellte diesbezüglich fest, dass mit dem Erwerb der Mehrheitsbeteiligung im Jahr 1990 eine Betriebsaufspaltung zwischen dem Vermietungsunternehmen der Klägerin und der GmbH als Betriebsunternehmen zustande gekommen sei, die mit der Übergabe des Grundstücks an den Sohn im Jahr 1994 wieder beendet worden sei. Aktuelles zu steuerlicher Betriebsaufspaltung mit GmbH-Beteiligung. Auf diese Weise hat das Finanzamt einen erheblichen Betriebsaufgabegewinn ermittelt. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Entscheidung Nach der Auffassung des Gerichts hat das Finanzamt zu Recht entschieden, dass eine Betriebsaufspaltung zustande gekommen und folglich die Ermittlung eines Betriebsaufgabegewinnes notwendig gewesen ist. Entscheidend für die personelle Verflechtung ist nicht das Innehaben der Position des Geschäftsführers, sondern das Halten der Mehrheit der Anteile und damit der Stimmen. Aufgrund dieser Mehrheitsbeteiligung wäre es der Klägerin jederzeit möglich gewesen, die Bestellung des Geschäftsführers zu widerrufen.
Zum Beitrag geht es hier! Mehr erfahren Personelle Verflechtung und Betriebsaufspaltung: Auf diese Besonderheiten gilt es zu achten! Die personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung lässt sich grob in die Fälle der Beteiligungsidentität, auf der einen Seite und diejenigen Fälle der Beherrschungsidentität, auf der anderen Seite, aufteilen. Innerhalb dieser Differenzierung lassen sich indes wiederum Sonderkonstellationen ausmachen, über die es sich zu informieren lohnt. Das gilt für den Leiter eines Unternehmens und umso mehr für den ihn betreuenden Steuerberater. Insbesondere zu nennen sind in diesem Zusammenhang die mittelbare Beteiligung sowie die faktische Beherrschung. Was es mit diesen Begrifflichkeiten auf sich hat und inwieweit sie von Relevanz sind, erläutern wir in diesem Fachbeitrag zu den Besonderheiten der personellen Verflechtung im Zuge der Betriebsaufspaltung. Lesen Sie jetzt weiter, mit nur einem Klick! Mehr erfahren Rechtsprechung zur personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung: Einkommensteuerliche Behandlung von Einnahmen aus der Gewährung von Darlehen (BFH - Urteil vom 09.
Deubner Steuern & Praxis Die personelle Verflechtung bildet das zweite notwendige Tatbestandsmerkmal für das Bestehen einer Betriebsaufspaltung. Dieses bedeutet, dass in beiden Unternehmen, also sowohl im Besitzunternehmen als auch beim Betriebsunternehmen, dieselbe Person oder Personengruppe ihren Willen durchsetzen kann. Näheres zu den Grundlagen sowie den Besonderheiten der personellen Verflechtung erläutern wir auf der folgenden Seite in diversen Fachbeiträgen und gewähren Ihnen darüber hinaus Zugang zu einer ganzen Reihe von Gerichtsentscheidungen zum Thema "personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung". Klicken Sie gleich hier, um weiterzulesen! Personelle Verflechtung im Rahmen der Betriebsaufspaltung: Einführung Eine personelle Verflechtung ist gegeben, wenn eine Person oder mehrere Personen (Personengruppe) sowohl das Besitzunternehmen als auch das Betriebsunternehmen beherrschen. Das bedeutet, die betreffende Person, beziehungsweise Personengruppe ist in der Lage, in beiden Unternehmen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchzusetzen.
OK, bin beruhigt. =) Vielen Dank für die schnellen und hilfreichen Antworten. Ich werd meinem Onkel ausrichten, dass er dann nichts reinfallen lassen darf. Liebe Grüße
Die Küchenplanung ist schwierig. Selbst mit einem Experten stellen sich häufig elementare Fragen, da Geschmäcker bekanntlich verschieden sind. Wenn es um den richtigen Ort für die Spüle geht, müssen die Küchenbesitzer entscheiden, wie nah diese neben dem Herd sein soll. Ob die Montage direkt nebeneinander möglich und sinnvoll ist, wird unterschiedlich beurteilt. Bei uns erfahren Sie im folgenden Beitrag, welche Vor- und Nachteile mit einer Spüle neben dem Herd einhergehen. Küche kühlschrank neben herd model. Die Planung der Küche Bei begrenztem Platz in der Küche stellt sich für viele Planer die Frage, wie sämtliche Geräte in die Küche passen sollen. Desto geringer der Platz ist, desto weniger Möglichkeiten gibt es. Häufig ist es dann nahezu unausweichlich, dass das Spülbecken in unmittelbarer Nähe zum Herd liegen wird. Dies hat sowohl Vor- als auch Nachteile für Sie. Das sind die Vorteile von der Spüle neben dem Herd schnelles Ausgießen der benutzten Töpfe in die Spüle hoher Komfort dank Nähe von Herd und Spüle Verschmutzung in der Küche wird deutlich geringer Das sind die Nachteile von der Spüle neben dem Herd Nachteile gibt es nur wenige.
Hallo! Ich ziehe demnächst in eine neue Wohnung und werde mir dann eine neue Küche kaufen, von IKEA. Ich hab heute schon mit dem Küchenplaner etwas herumgespielt und eine Warnmeldung bekommen, ich müsse zwischen Kochfeld und Spüle mindestens 80cm Abstand lassen. Die Küche ist aber sehr, sehr klein und ich habe absolut keinen anderen Platz für jeweils Spüle und Herd. Meine Frage nun: Ist das Montieren von Spüle und Kochfeld direkt neben einander nur unpraktisch, weil mir dann Arbeitsfläche fehlt oder ist das gefährlich oder technisch sonst irgendwie nicht möglich? Danke! Spüle neben dem Herd - Gibt es diese Möglichkeit?. AW: Spüle direkt neben Kochfeld?... es ist einfach super unpraktisch. In meiner neuen Küche waren Kochfeld und Spüle direkt nebeneinander, ich habe es gehasst. Beim kochen kein Platz zum abstellen und beim spülen auch kein Platz um von einer Seite zur anderen zu arbeiten. :-X:-X:-X Liebe Grüße von Nina P. S. stell doch mal deine Küchenplanung ins Planungsboard - vielleicht finden wir ja eine bessere Lösung. AW: Spüle direkt neben Kochfeld?