Nach § 535 BGB muss der Vermieter dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der angemieteten Räumlichkeiten gewährleisten. Damit ist der Vermieter grundsätzlich auch für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes verantwortlich. Zugleich muss der Mieter derartige Maßnahmen dulden (§ 554 BGB). In diesem Sinne kann der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenverordnung anfallende Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten dem Mieter eigentlich nicht in Rechnung stellen (§ 1 II BetrKV). Zumindest ist dies so im Wohnraummietrecht. Da das Gewerbemietrecht nicht unbedingt den Mieterschutz im Auge hat, hat der gewerbliche Vermieter eine weitaus größere Gestaltungsfreiheit und kann grundsätzlich auch Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen auf den Mieter übertragen. In Gewerberaummietverträgen findet sich dementsprechend oft eine Klausel "Dach und Fach". In einer solchen Klausel überträgt der Vermieter dem Mieter die Verpflichtung, das angemietete Gebäude instandzuhalten und instandzusetzen.
Beispiel einer solchen Klausel: "Die Unterhaltung des Gebäudes unter Dach und Fach übernimmt der Mieter". Soweit die Klausel formularmäßig vorgegeben wird, ist sie regelmäßig unwirksam oder wird mindestens einschränkend dahingehend interpretiert, dass nur die durch den Mietgebrauch verursachten Abnutzungen durch den Mieter instandzusetzen sind. Die Verpflichtung darf nicht so weiter gehen, dass dem Mieter die gesamte Last der Erhaltung der Immobilie formularmäßig übertragen wird. Eine AGB-Formulierung: "Dem Mieter obliegt die Instandhaltung des gesamten Objekts einschließlich der Schönheitsreparaturen" ist zweifelsohne unwirksam (OLG Köln ZMR 1994, 158). Eine solche Formulierung widerspricht dem gesetzlichen Leitbild des § 535 BGB und würde dem Mieter ein unkalkulierbares Risiko aufbürden. Kriterien zur Beurteilung einer "Dach und Fach-Klausel" Der BGH hält (in einer allerdings älteren Entscheidung) die individuelle Vereinbarung einer Dach und Fach-Klausel für durchaus zulässig (BGH NJW 1977, 195).
Individualvereinbarung. /. Formularklausel (AGB) Eine Instandhaltungs- und Instandsetzungsvereinbarung kann einzelvertraglich und individuell zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelt werden. Da sich beide Parteien des damit oft verbundenen Risikos bewusst sind und dieses Risiko bewusst akzeptieren, ist eine solche Klausel weniger bedenklich als eine formularmäßige Klausel (AGB). AGB´s werden vom Vermieter im Mietvertrag vorgegeben werden und lassen dem Mieter keinen Spielraum, über deren Inhalt zu verhandeln. Sie werden in der Besprechung wesentlich strenger beurteilt. Demgemäß sind solche "Dach und Fach-Klauseln" immer wieder Gegenstand richterlicher Entscheidungen. Da sie meist individuell ausformuliert werden, sind die einschlägigen Urteile einzelfallbedingt und können für die Einschätzung der eigenen Situation nur, aber immerhin auch, Orientierungshilfen bieten. Allgemeine Vorgaben der Rechtsprechung Die Verpflichtung des Vermieters, fortlaufend den vertragsgemäßen Gebrauch sicherzustellen und damit das Gebäude instandzuhalten und instandzusetzen, kann sowohl individuell als auch formularmäßig abbedungen und dem Mieter auferlegt werden (BGH NZM 2005, 863; OLG Naumburg WuM 2000, 241; OLG Dresden GE 1996, 1237).
Darüber hinausgehende Aufwendungen werden auf Nachweis vom Vermieter erstattet. Von dieser höhenmäßigen Beschränkung ausgenommen sind Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen schuldhaften Handelns oder Unterlassens. 3. Die laufende Wartung und Unterhaltung für den Bereich des Mietgegenstandes obliegt dem Mieter auf eigene Kosten. Hierunter fällt auch der Ersatz für beschädigte oder zerstörte Außen- und Innenverglasungen sowie die Unterhaltung, Instandhaltung und Erneuerung der vom Mieter eingebauten Gegenstände. (Zitat Ende) Nun meine Fragen: Darf mir der Eigentümer die Kosten aufbürden, obwohl es sich hier ganz klar um eine "Ersatzbeschaffung" handelt, die nach Abschnitt 2. "Sache des Vermieters" ist und für die "keine Pflicht des Mieters" besteht? Und wenn ja, gilt dann nicht IN JEDEM FALL die ebenfalls in Abschnitt 2. festgelegte höhenmäßige Begrenzung der finanziellen Mieter-Belastung "für Reparaturen aller Art" auf maximal 1 Monatsmiete pro Jahr? Noch kurz als Anmerkung: neben einer Betriebshaftpflicht habe ich auf Grund Abschnitt 3. auch eine Glasversicherung abgeschlossen, da diese "Mieter-Zuständigkeit" explizit im Mietvertrag aufgeführt wird.
Daraus wurde dann auf ein Verhandeln auch über die in einer anderen Klausel des Mietvertrages geregelte und gegenüber dem Entwurf nicht abgeänderte Verpflichtung zur Endrenovierung geschlossen. Beides sei Teil der vertraglichen Vereinbarung über die Schönheitsreparaturen, weshalb - obwohl nicht verändert - auch ein Verhandeln bzgl. der Endrenovierungsklausel bejaht wurde.
Haus gesucht in Alaska 08. Haus gesucht in Alaska - Dokureihe, Tele 5, 08. Jun., 04:45 Uhr - TV Programm | tvdirekt.de. Juni | Tele 5 | 04:45 - 05:15 Uhr | Dokureihe Wer in diesem Teil Alaskas ein Haus sucht, verzichtet zwar auf Annehmlichkeiten, wird dafür aber mit einer atemraubenden Landschaft, Freiheit und Privatsphäre belohnt. Die Abgeschiedenheit sorgt jedoch auch für Gefahren, die mit all der Schönheit einhergehen. Das Leben in diesem rauen und abgelegenen Gelände bringt brutale Winter und jede Menge wilder Tiere mit sich. Original-Titel: Buying Alaska Laufzeit: 30 Minuten Genre: Dokureihe, USA 2012 Folge: 31
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