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July 8, 2024, 12:28 am

Somit kann man die Vertretungsberechtigung des persönlich haftenden Gesellschafters von der jeweiligen Mitwirkung eines Kommanditisten abhängig machen. 3. Trennung von Geschäftsführung und Vertretungsmacht in der KG Inwieweit die Gewährung von Geschäftsführung und Vertretungsmacht tatsächlich separat voneinander möglich beziehungsweise zulässig ist, blieb bisher ohne eindeutige Klärung. So wird zu diesem Aspekt die juristische Meinung vertreten, dass jeder vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafter auch geschäftsführungsbefugt sein muss. Dementsprechend soll ein Entzug des einen Rechts nur durch zeitgleichen Einzug des anderen Rechts möglich sein. Diese Auffassung hält die betroffenen Maßnahmen andernfalls für unzulässig. Jedenfalls kann man festhalten, dass in aller Regel beide Rechte nur bei gemeinsamer Gewährung tatsächlich Sinn ergeben. Schließlich müssen die intern von der Geschäftsführung getroffenen Maßnahmen im Außenverhältnis rechtswirksam umsetzbar sein. Dies ist den Geschäftsführern, egal ob Komplementär oder Kommanditist, jedoch nur möglich, soweit ihnen korrespondierend die Vertretungsmacht für die KG eingeräumt wurde.

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Gesetzliche Grundlagen Die GmbH muss einen oder mehrere Geschäftsführer haben (§ 6 Abs. 1 GmbHG). Die Vertretungsmacht der Geschäftsführer ist dabei organschaftlich ausgestaltet. Geschäftsführer können nur natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen sein (§ 6 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). Die Geschäftsführer führen die Geschäfte der GmbH nach den Weisungen der Gesellschafterversammlung und im Rahmen von Gesetz und Satzung (§ 37 Abs. Die Geschäftsführer vertreten die GmbH gerichtlich und außergerichtlich gegenüber Dritten (§ 35 Abs. Die Vertretungsmacht der Geschäftsführer ist Dritten gegenüber unbeschränkt und unbeschränkbar (§ 37 Abs. Die Geschäftsführer haben in Angelegenheiten der GmbH die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden (§ 43 Abs. In-Sich-Geschäfte sind nur zulässig, wenn sie im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluss ausdrücklich gestattet sind (§ 181 BGB). Neben der Vertretung ausschließlich durch Geschäftführer besteht auch die Möglichkeit der sog.

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Als Geschäfts­füh­rer ohne Betei­li­gung an der GmbH haben Sie grund­sätz­lich kein Teil­nah­me­recht, aber eine Teil­nah­me­pflicht, d. h. Sie müs­sen auf Ver­lan­gen der Gesell­schaf­ter an der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung teil­neh­men, um den Gesell­schaf­tern Rede und Ant­wort zu stehen. Wenn Sie als Fremd-Geschäfts­füh­rer an einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung auf kei­nen Fall teil­neh­men wol­len – etwa, weil Sie unbe­dingt zuvor noch Infor­ma­tio­nen zur recht­li­chen Beur­tei­lung einer Beschluss­la­ge brau­chen – müs­sen Sie Ihre Abwe­sen­heit begrün­den kön­nen. Wenn Sie kei­ne Nach­tei­le (außer­or­dent­li­che Kün­di­gung) ris­kie­ren wol­len, soll­ten Sie ein Attest vor­le­gen oder einen Arzt­be­such bele­gen können. Grund­sätz­lich hat der teil­nah­me­be­rech­tig­te Gesell­schaf­ter das Recht, einen Bevoll­mäch­tig­ten zu bestim­men. Die­ser muss objek­tiv dazu in der Lage sein, die damit ver­bun­de­ne Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Die ergibt sich aus der beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on (Steuer­berater, Wirt­schafts­prü­fer).

Kommanditisten sind mangels abweichender Vertragsbestimmung von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Der Ausschluss von der Geschäftsführung berührt allerdings nicht das Recht der Kommanditisten, gegen pflichtwidrige Geschäftsführungsmaßnahmen vorzugehen, sog. Actio pro Socio. An einer Klage auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis haben die Kommanditisten mitzuwirken. 1. Abweichende Regelungen Die gesetzliche Regelung zur Geschäftsführung bei der KG ist dispositiv. Folglich kann der Gesellschaftsvertrag die Rechte der Kommanditisten in Bezug auf die Geschäftsführung weiter einschränken, aber auch erheblich erweitern. Der Gesellschaftsvertrag kann dem Kommanditisten Geschäftsführungsbefugnis einräumen. Umstritten ist allerdings, ob dem Kommanditisten die alleinige Geschäftsführung unter Ausschluss des Komplementärs übertragen werden kann. Da die Geschäftsführung dem Kommanditisten nur durch den Gesellschaftsvertrag eingeräumt werden kann, bedarf die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis auch stets der Änderung des Gesellschaftsvertrages.

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