Uns Zahlungsnachweise vorlegen wollte er nicht, Eingang bei unserem Mandanten ist jedenfalls erst nachher erfolgt. Und schreibt noch kackfrech rein: Ich lege meine Kontobelege höchstens dem Gericht vor. Also dann - Klage ist geboten. Liebe Grüße aus Berlin-Spandau (und manchmal noch aus Schleswig-Hostein) Heidi _________________________________________________________ Nur der ist verloren, der aufgibt. Sunny Beiträge: 538 Registriert: Mo 8. Mai 2006, 22:26 von Sunny » Mi 5. Dez 2007, 22:28 ja so machen ich das auch immer. Man kann den VB ganz normal weiter beantragen und schreibt einfach in der Zeile Zahlungen die Zahlung rein. Dann wid der VB nur noch wegen der Zinsen und Kosten oder nur Kosten erlassen. von treuundglauben » Fr 7. Dez 2007, 12:25 Wie ist das denn mit den Gerichtskosten? Beim MB fällt ja nur eine Gebühr an. Aber wenn es ins streitige Verfahren geht, fallen doch die 3 an, oder? Kostenentscheidung | Riskant für Kläger: Zahlung nach Zustellung des Mahnbescheids. Nun hat der Schuldner auch schon die Kosten gezahlt, außer den MB-Gerichtskosten... Manuela80 Beiträge: 2297 Registriert: Fr 16.
15. 01. 2008 | Mahnverfahren Nimmt der Antragsteller nach Mahnbescheidserlass seinen Mahnantrag zurück, ist das Mahngericht für einen Antrag des Antragsgegners gemäß § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO, dem Antragsteller die Verfahrenskosten aufzuerlegen, nur zuständig, wenn die Antrag stellende Partei einem Kostenantrag des Antragsgegners nicht entgegentritt und sich somit aus ihrem Sachvortrag keine Anhaltspunkte ergeben, ausnahmsweise dem Antragsgegner die Kosten aufzuerlegen. Kostenfolge bei vollständiger Zahlung zwischen Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid. Widerspricht der Antragsteller aber einem Kostenantrag, ist für die Kostenentscheidung das Streitgericht zuständig ( OLG Hamburg 30. 11. 06, 10 W 40/06, Abruf-Nr. 080028). Sachverhalt Der Antragsteller und jetzige Kläger hat einen Mahnbescheid beantragt und diesen nach Erlass und Verfügung der Zustellung, aber vor tatsächlicher Zustellung zurückgenommen. Der Mahnbescheid wurde gleichwohl zugestellt, sodass die Antragsgegnerin und jetzige Beklagte Widerspruch einlegte. Die Beklagte beantragte dann, den Rechtsstreit an das im Mahnbescheid als Streitgericht angegebene LG zu verweisen, verbunden mit dem Antrag, dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
24; differenzierend BGH PA 05, 28, Abruf-Nr. 042982). Der Sachlage gerecht wird nur eine differenzierende Regelung: Da angesichts der besonderen Struktur des Mahnverfahrens eine materiell-rechtliche Entscheidung über die Kostentragungspflicht in dieser Verfahrensart nicht möglich ist, kommt eine Entscheidung des Mahngerichts nur in Betracht – gebietet sich dann aber auch –, wenn eine sich ohne Weiteres aus dem Gesetz ergebende Kostenfolge auszusprechen ist. Dieses ist bei Rücknahme des Mahnantrags mit Blick auf § 269 Abs. 2 ZPO nur der Fall, wenn die antragstellende Partei einem Kostenantrag des Antragsgegners nicht entgegengetreten ist und sich demgemäß aus ihrem Vortrag keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Grund gegeben sein könnte, ausnahmsweise dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens nach § 269 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen. Eine Verweisung an das Streitgericht nur mit dem Ziel, dass dort eine – vom Gesetz ohne Weiteres vorgegebene – Entscheidung getroffen werde, belastet die Parteien unnütz und verzögert das Verfahren ohne Grund.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 574 ZPO nicht erfüllt sind. Die Entscheidung orientiert sich an der aktuellen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, so dass eine grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht gegeben ist. Wert der Beschwer: Kosten des Verfahrens l. Instanz einschließlich des Mahnverfahrens.
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Dabei steht die Präventive Konservierung, also die dauerhafte Erhaltung der Kunst, im Mittelpunkt. Diese ist aber immer auch verknüpft mit Fragen des Bautenschutzes, der Energieeffizienz, des Komforts für Besucher und Nutzer wie auch generellen Fragen zur Umsetzbarkeit von Maßnahmen (Wirtschaftlichkeit, zerstörender Eingriff in die Bausubstanz eines Denkmals etc. ). Um zu einem bestmöglichen Ergebnis in der Sanierung oder auch beim Neubau zu gelangen, ist eine integrale, moderierte Planung erforderlich. © Bayerische Schlösserverwaltung Schloss Linderhof Risikobewertung für Kunstwerke Für den langfristigen Erhalt der Exponate ist das richtige Klima essentiell. Einflussfaktoren für Alterung und Zerfall von Ausstellungsstücken sind Temperatur, Feuchte sowie Licht und Luftschadstoffe, aber auch Schimmelpilze und Mikroorganismen. Auf der Basis von Schadensfunktionen können Risiken für individuelle Kunstwerke bewertet werden. Staatsbibliothek Bamberg. Die Dokumentation von Schadensprozessen über Mikro-Monitoring durch bildgebende Verfahren (Streifenlicht-Scanner, hochauflösende Makro-Fotographie etc. ) spielt hierbei eine wesentliche Rolle, da jedes Kunstwerk ein Unikat ist, mit unterschiedlichen Materialien, einer individuellen Vorgeschichte und einem individuellen Mikroklima, das direkt am Werk bewertet werden muss.
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Nachbauten historischer Spielzeuge fordern zum Ausprobieren heraus. An den interaktiven Stationen können Groß und Klein gemeinsam auf Entdeckungstour gehen. Die Halle und der Stall Ausstellungen zur Geschichte der Fotografie sowie Sonderschauen mit den Werken renommierter zeitgenössischer Fotografen setzen besondere Akzente im Ausstellungsprogramm des Stadtmuseums und werden bundesweit beachtet. Schauplätze dieser Angebote sind die Halle, ein ehemaliger Getreidespeicher, und das frühere Stallgebäude des Günderothschen Hofes.