Erhöhung von Familienzuschlägen rückwirkend zum 01. 01. 2021. Nachzahlungen für die Jahre 2011 – 2020 Der Landtag NRW hat am 09. 09. 2021 das "Gesetz zur Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" beschlossen. Damit setzt das Land NRW die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung (Alimentation) von Beamt*innen mit drei oder mehr Kindern um. Das Gericht hat im Mai 2020 die Höhe der bisherigen Zuschläge in NRW als verfassungswidrig zu niedrig kritisiert (4. 5. 2020 - 2 BvL 6/17). Anpassung erfolgt rückwirkend zum 01. 2021 Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz werden die Zuschläge für Kolleg*innen mit drei oder mehr Kindern im ersten Schritt rückwirkend zum 01. 2021 angepasst. Für das Jahr 2021 geschieht das von Amts wegen. Ein besonderer Antrag ist nicht erforderlich. Beamte: Erhöhung von Familienzuschlägen – ver.di. Konkret bedeutet dies, dass unter Anderem, der Erhöhungsbetrag des Familienzuschlags für das dritte Kind ab der Besoldungsgruppe A 9 nicht mehr, wie bisher, bei 397, 89 Euro, sondern bei 807, 15 Euro liegt.
Geplante Besoldungserhöhung beginnt ab 01. April 2021 Die Besoldung der Bundesbeamten wird sich wie geplant ab 01. April 2021 um 1, 2 Prozent erhöhen. Eine zweite Erhöhung ist zum 01. April 2022 um 1, 8 Prozent geplant. Ausgenommen von den Erhöhungen sind Beamte in den Besoldungsgruppen B 11 und R 10. Besoldungserhöhung für die Besoldungsgruppen A5, A6, A9 und A10 Das Grundgehalt erhöht sich zum 01. April 2021 für die Besoldungsgruppen A5 und A6 sowie für Unteroffiziere, Fahnenjunker und Seekadetten um 23, 47 Euro und zum 01. Neuer Familienzuschlag für Polizisten in Nordrhein-Westfalen. April 2022 um 23, 89 Euro. Die Erhöhungswerte der Besoldungsgruppen A9 und A10 sowie für Offiziere betragen zum 01. April 2021 10, 24 Euro und zum 01. April 2022 10, 42 Euro. Besoldung für die weggefallenen Besoldungsgruppen A 2, R 1 und R 4 Die Grundgehaltsbeträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen A 2, R 1 und R 4 werden gesondert vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Anhebung des Familienzuschlages Der Familienzuschlag wird für das zweite zu berücksichtigende Kind zum 01. April 2021 um 129, 19 Euro und zum 01. April 2021 um 131, 52 Euro angehoben und für jedes weitere zu berücksichtigende Kind 2021 um 402, 51 Euro und 2022 409, 76 Euro.
Der Zuschlag soll nur aktiven Beamt*innen gezahlt werden. Versorgungsempfänger*innen wären von einem Bezug ausgeschlossen, auch wenn sie Kinder haben. Die Gestaltung des regionalen Ergänzungszuschlags ist sozial unausgewogen und führt zu einer ungerechtfertigten Bevorteilung von einkommensstärkeren Beamt*innen. Einkommensschwächere Familien mit Kindern, die in Regionen mit hohen Mieten leben wollen oder müssen, geraten im Wettbewerb um begehrte Wohnungen in den Städten oder höherpreisigen Regionen gegenüber einkommensstarken und zusätzlich durch den Ergänzungszuschlag begünstigten Beamt*innen weiter in den Hintergrund. Der Ergänzungszuschlag trägt dazu bei, Familien zu entlasten. Bessere Chancen auf dem Wohnungsmarkt schafft er aber vor allem für die einkommensstarken höheren Besoldungsgruppen. Erhöhung familienzuschlag beamte nrw 2021. mahnt deshalb an, dass der Bund sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine aktive Wohnungsfürsorge zu betreiben wahrnimmt. Die Umsetzung dieses Versprechens steht bis heute aus. Dabei könnte ein deutlich stärkeres Engagement des Bundes beim Wohnungsbau und der Vermietung von Bestandswohnungen eine spürbare Entlastung für die Bundesbeschäftigten und des Wohnungsmarktes insgesamt bringen.
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