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Gleich zu Anfang erfolgte die Verpflichtung der Ratsmitglieder sowie die Pflichtenbelehrung dieser durch Oberbürgermeister Frank Klingebiel. Zu seinem neuen und alten Vorsitzenden wählte das Kommunalparlament unter Leitung von Alterspräsident Wilfried Pollmann mit breiter Mehrheit wieder Bernd Grabb (SPD). Erst zu diesem Zeitpunkt war der Rat als Organ voll handlungsfähig. Anschließend wurde eine neue Hauptsatzung beschlossen, die gebildeten Fraktionen und Gruppen bekanntgegeben und die Geschäftsordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Ratsausschüsse und der Ortsräte genehmigt. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung stellte die Bildung des Verwaltungsausschusses als Organ der Stadt Salzgitter dar. Der Rat bestimmte die Beigeordneten Wolfgang Bauer (SPD), Bernd Grabb (SPD), Stefan Klein (SPD), Ulrich Leidecker (SPD), Clemens Löcke (CDU), Christian Striese (CDU), Rolf Stratmann (CDU), Stefan Roßmann (M. B. S. ), Marcel Bürger (Grüne), Andreas Böhmken (FDP) aus der Mitte der Ratsmitglieder.
TSG Eschenstruth 2 Lothar Schäfer/ Gerd Stefan Rossmann « Grenztheater Ludwigs Erben Tag Archives: Stefan Rossmann Hinter den Kulissen Teil II Der Watzmann ruft wieder und die Zuschauer sehen am Ende 90 Minuten Musical. Doch im Vorfeld müssen
Ich habe meine Wohnung nach 1, 5 Jahren Mietzeit fristgerecht zum 30. 10. 2011 gekündigt. Bei meinem Einzug zum 30. 04. 2010 hatte ich folgende farblichen Veränderungen der weißen Wände vorgenommen: - Wohn-/ Esszimmer: hell- und dunkelbraune Farbstreifen (quer) - Flur/Diele: eine Wand hellgrau mit mittelgroßem pinkem Farbspiegel Es wurde ein Nachmieter gefunden, der die Wohnung zum 16. 2011 übernimmt und dem Vermieter keinerlei Mietausfall entstanden ist. Mit diesem Nachmieter hatte ich vereinbart, dass ihm die farbliche Gestaltung der beiden Räume zusagt und er es so übernehmen möchte (ich also die Wände nicht streichen brauche). Dies hat er auch so an den Vermieter weitergegeben. Am 13. 2011 fand die Wohnungsübergabe statt. Der Vermieter betrat an diesem Tag zum ersten Mal seit meinem Einzug am 30. Übernahme von gegenständen vom vormieter durch den nachmieter 2. 2010 die Wohnung und war von der farblichen Gestaltung sehr überrascht. Ich habe auf das Einverständnis des Nachmieters hingewiesen. Der Vermieter meinte jedoch, er ginge davon aus, dass die Wände in einem hellen Farbton gestaltet sind.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter von dem Vermieter keinen (finanziellen) Ausgleich erhält. Keine Renovierungspflicht Folge ist, dass der Mieter die Wohnung unrenoviert zurückgeben darf. Dass möglicherweise eine Verrechnung mit übernommenen Gegenständen vom Vormieter stattgefunden hat (z. B. wird die Einbauküche günstiger abgegeben, weil der Nachmieter die Renovierungspflicht übernimmt), spielt ebenfalls keine Rolle. Denn selbst wenn insoweit ein Ausgleich für die Übernahme der Renovierungsverpflichtung erfolgt ist, so stammt dieser jedenfalls nicht vom Vermieter. Der Ausgleich durch den Vormieter kommt ihm nicht zu Gute. Sehr bedeutsame Entscheidung Für Mieter, die in einer Wohnung wohnen, die sie unrenoviert übernommen haben, ist diese Entscheidung von besonderem Interesse. Insbesondere ist nunmehr geklärt, dass Vereinbarungen zwischen ihnen und dem Vormieter keine Rolle spielen. Einbauten; Übernahme von Gegenständen i. Mietwohnungen. Für Vermieter sollte die Entscheidung Anlass sein, künftig nicht auf Abreden zwischen dem ausziehenden Mieter und dem Nachmieter zu vertrauen.
Farbig gestrichene Holzteile können auch in weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden. Holzteile, die bei Mietbeginn mit Klarlack oder transparenter Lasur versehen waren, müssen ebenso zurückgegeben werden. Holzteile in diesem Sinne sind Holzbalken, Holzdecken und Holz- bzw. Parkettfußböden. 6. a) Ist die Wohnung in einem renovierten Zustand an den Mieter übergeben worden und endet das Mietverhältnis bevor Schönheitsreparaturen erstmals oder erneut fällig geworden sind, so hat der Mieter die anteiligen Kosten der Schönheitsreparaturen an den Vermieter zu zahlen (Abgeltungsquote). Die Abgeltungsquote ermittelt sich nach der tatsächlichen Dauer des Mietverhältnisses seit Mietbeginn bzw. seit letzter durchgeführter Renovierung und unter Berücksichtigung allgemein üblicher Zeitfolgen (bei Mietbeginn in der Regel: Küche, Bäder und Duschen - 60 Monate, Wohn- und Schlafräume, Fluren, Dielen und Toiletten - 96 Monate, alle übrigen Räume - 120 Monate) zeitanteilig. Übernahme von gegenständen vom vormieter durch den nachmieter in 1. Je nach Abnutzungsgrad verlängern oder verkürzen sich die genannten Zeitfolgen.
kommt der Mieter dieser Verpflichtung trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht oder nicht rechtzeitig nach oder verweigert diese endgültig, so kann der Vermieter die Mietsache auf dessen Kosten reinigen lassen. Die Räumungspflicht des Mieters erstreckt sich auf alle Gegenstände im Mietbereich, soweit sie von ihm eingebracht worden sind. Für den Vermieter besteht keine Aufbewahrungspflicht bezüglich solcher Gegenstände.... " Bereits zur Wohnungsübergabe verlangte der Vermieter, dass ich die Wände selbst weiß streiche, andernfalls würde er eine Firma mit diesen Arbeiten beauftragen. Wer haftet für Gegenstände vom Vormeietr?. Die Argumentation des Vermieters war, dass diese Farben nicht mit einmaligem Weißen abgedekct wären, sondern mindestens 2-3 Mal gestrichen werden müsste und da die Tapete dann eventuell ihre Struktur verliert, müsse man gegebenenfalls neu tapezieren. Da ich zur Wohnungsübergabe die Schlüssel abgegeben hatte, setzte ich mich bereits am selben Tag nochmals mit den Nachmieter in Verbindung. Dieser schlug vor es dabei zu belassen, da es ihm zum einen so gefällt und er ja nun die Wohnung übergeben bekommen hat.
Beispiel: Ihr Mieter hat einen defekten Heizkörper austauschen lassen. Einbauten des Vormieters Wurde der Einbau nicht durch den Mieter, sondern bereits durch einen Vormieter durchgeführt, dann können Sie grundsätzlich nicht von Ihrem Mieter verlangen, dass er diese Gegenstände jetzt ausbaut. Denn Ihr Mieter muss die Räume nur in den Zustand bringen, der am Beginn seines Mietverhältnisses bestanden hat. Übernahme von gegenständen vom vormieter durch den nachmieter je. Beispiel: Ein Einbauschrank in der Mietwohnung stammt bereits vom Vormieter, und Sie haben die Wohnung mit Einbauschrank an den jetzigen Mieter vermietet. In diesem Fall können Sie die Beseitigung des Schranks nicht vom jetzigen Mieter verlangen. Schließlich haben Sie durch Ihr Verhalten gezeigt, dass der Schrank zur Mietwohnung gehört. Gleiches gilt, wenn ein Kellerraum noch mit Gerümpel des Vormieters vollgestellt ist, weil dies seinerzeit übersehen wurde und der jetzige Mieter den Zustand geduldet hat. In derartigen Fällen müssen Sie wohl oder übel selbst für die Beseitigung sorgen. Achtung: Nur dann muss Ihr Mieter ausnahmsweise Einrichtungen des Vormieters entfernen, wenn er sich selbst mit dem Vormieter geeinigt und die Einrichtungen direkt von ihm übernommen hatte.
Für den Vermieter ist es am sinnvollsten, dass die Vereinbarung zwischen Vormieter und Nachmieter getroffen wird und der Vermieter dieser zustimmt. Der Vormieter ist von der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen befreit und der Vermieter kann diese nur noch vom Nachmieter verlangen. In einem solchen Fall sollte sich der Vermieter durch seine Genehmigung an der Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter, dass die Wohnung in dem Zustand übernommen wird, wie der Vormieter sie hinterlassen hat, beteiligen. Dieser Zustand sollte genau dokumentiert werden. Hier ist entscheidend, wie der Mieter die Wohnung zurückzugeben hat. Hat der neue Mieter sich damit einverstanden erklärt, die einst renovierte Wohnung im "gebrauchten" Zustand des Vormieters zu übernehmen und in der Individualvereinbarung jedoch erklärt, in die Pflicht zu den Schönheitsreparaturverpflichtungen des Vormieters einzutreten, ist dieser in die fremde Schuld eingetreten. Andernfalls wäre der Vormieter zur Renovierung verpflichtet und der Nachmieter würde eine renovierte Wohnung mit der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen übernehmen.