14. 03. 2022 – 12:00 Polizei Bonn Bonn/Bornheim (ots) Im Zeitraum zwischen Freitagabend (11. 2022), 18:00 Uhr und Sonntagmorgen (13. 2022), 10:00 Uhr, leitete die Bonner Polizei Ermittlungsverfahren gegen sieben Fahrzeugführer ein, die mutmaßlich unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln mit Fahrrad, Mofa, Pkw oder E-Scooter fuhren. In allen Fällen wurden Blutproben entnommen. Stattliche 2, 7 Promille ergab der Atemalkoholvortest eines Mofafahrers, der am Freitag gegen 18:20 Uhr die Bonner Straße in Bornheim-Roisdorf befuhr. Starkregen: Über 250 Einsätze in Bonn – Rheinpegel steigt | Honnef heute - Nachrichten aus Bad Honnef und der Region. Grund für die Kontrolle war zunächst ein abgelaufenes Versicherungskennzeichen. Da der 54-jährige Fahrer stark nach Alkohol roch, folgten der Vortest, eine Blutprobe sowie die Untersagung der Weiterfahrt. In Schlangenlinien steuerte ein 17-Jähriger gegen 23:30 Uhr einen E-Scooter Am Propsthof in Endenich. Gleichgewichtsstörungen beim Absteigen, verwaschene Sprache und ein Vortest mit rund 1, 5 Promille bestätigten den Verdacht einer Alkoholisierung. Die Missachtung einer roten Ampel führte am frühen Samstagmorgen gegen 03:30 Uhr zur Kontrolle eines 17-jährigen Radfahrers auf der Johann-Link-Straße in Beuel.
Hier ergab der freiwillig durchgeführte Atemalkoholtest rund 1, 6 Promille. Hinweise auf einen zurückliegenden Drogenkonsum ergaben sich bei der Kontrolle eines 30-jährigen E-Scooter-Fahrers, den Beamte des Verkehrsdienstes am Samstagnachmittag gegen 15:00 Uhr auf der Kölnstraße kontrollierten. Auch er nutzte noch ein blaues Versicherungskennzeichen. Ein Drogenvortest reagierte positiv auf Cannabis und Opiate. Mutmaßlich absolut fahruntüchtig war ein 22-jähriger Autofahrer, den ein Einsatzmittel der Diensthundeführerstaffel am Samstagabend aufgrund seiner unsicheren Fahrweise auf der B42 Höhe Oberkassel kontrollierte. Resultat des bei der Kontrolle gegen 22:50 Uhr durchgeführten Vortests: Rund 1, 6 Promille. In der Nacht zu Sonntag wurde ein Streifenteam der City-Wache gegen 00:10 Uhr Zeuge des Alleinunfalls eines Radfahrers, der die Rathausgasse befuhr und offenbar Probleme hatte, auf dem Rad das Gleichgewicht zu halten. Am propsthof 3 bonn video. Glücklicherweise verletzte sich der mit rund 1, 8 Promille alkoholisierte 61-Jährige dabei nicht.
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Die Heimfahrt trat er schließlich mit dem Taxi an. Auf Amphetamin und Kokain reagierte der Drogenvortest eines 29-jährigen Mercedes-Fahrers, der am Sonntagmorgen gegen 09:30 Uhr von Beamten der Wache Godesberg auf der Mainzer Straße kontrolliert wurde. Der Mann räumte daraufhin den Konsum am Vorabend ein, ihm wurde die Weiterfahrt untersagt. Die zuständigen Verkehrskommissariate haben die weitergehenden Ermittlungen übernommen. Die Bonner Polizei warnt: Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen ist eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle mit schwerwiegenden Folgen. Bereits geringe Mengen Alkohol können eine die Fahrtüchtigkeit einschränkende Wirkung haben. 15. bis 19. Oktober: Viktoriabrücke für Kfz-Verkehr komplett gesperrt | Honnef heute - Nachrichten aus Bad Honnef und der Region. Hierzu gehören zum Beispiel Einschränkungen der Wahrnehmungsleistung, der Auffassungsgabe und der motorischen Koordination, eine verlangsamte Reaktion sowie Störungen der Reaktionsfähigkeit, der Aufmerksamkeit und des Gleichgewichtssinns. Wer betrunken oder berauscht am Steuer sitzt, geht übrigens nicht nur ein hohes Risiko für Leib und Leben ein.
Das würde bedeutetn, dass dann auch nur beschränkt das Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war. Wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, muss weder eingestellt werden, noch über ein (dann nicht bestehendes Beschwerderecht) informiert werden. Sie könnten ggf. aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder Gegendarstellung einreichen. Sollte insgesamt aber ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein, so wäre eine Beschränkung des Beschwerderechts m. E. nicht statthaft, es sei denn ein Privatklageverfahren wäre möglich (darauf würden Sie allerdings i. d. R. verwiesen). Über die Beschwerde befindet tatsächlich der vorgesetzte Beamte der StA, sie kann aber bei der StA selbst eingelegt werden. Sollte hier zu Unrecht nicht belehrt bzw. Beschwerde gegen einstellung 170 stpo muster english. beschränkt worden sein, so dürfte tatsächlich die Frist nicht laufen. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen Nicolas Reiser Rechtsanwalt Rückfrage vom Fragesteller 30.
Das Klageerzwingungsverfahren ist auch ausgeschlossen, wenn die angezeigte Straftat nur ein Privatklagedelikt ist, § 374 StPO: Da können Sie eben Ihre private Strafklage führen – die niemand haben will, weder Ihr Anwalt/Ihre Anwältin noch das Gericht noch die Staatsanwaltschaft. Dazu hier… Interne Vorlage an die Aufsichtsbehörde (Generalstaatsanwaltschaft des Landes) – oder "Abhilfe" = Fortsetzung des Verfahrens Die Einstellungsbeschwerde geht erst einmal zur Staatsanwaltschaft, die die Einstellung erlassen hat. ᐅ Einstellungsbeschwerde gegen einen Bescheid gemäß §172 Absatz 1 StPO. Der zuständige Staatsanwalt/die Staatsanwältin kann auf der Einstellung bestehen. Dann muss die Sache erst einmal mit einer extra-Begründung dem internen Chef (Abteilungsleiter) vorgelegt werden. Dann der höheren Behörde, nämlich der Generalstaatsanwaltschaft des Landes. Aber jeder, der aufsteigen will, muss mal dort dienen, und keiner möchte so gerne dort schon durch Aufhebungen bekannt werden… Also ist es häufig so: Der zuständige Staatsanwalt/die Staatsanwältin kann auch "abhelfen" – die Einstellungsverfügung aufheben und einfach weitermachen.
). Wenn Ihnen förmlich zugestellt wurde, befürchtet die Staatsanwaltschaft schon eine Einstellungsbeschwerde (Nr. 91 Abs. 2 S. 2 RiStBV). Denn gegen eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (gem. § 170 Abs. Beschwerde bei Einstellung nach 170 II StPO Strafrecht. 2 StPO) können Sie (letztlich) ein sogenanntes (An-)Klageerzwingungsverfahren zum Oberlandesgericht führen. Zunächst aber müssen Sie eine Einstellungsbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft selbst erheben, die "Vorschaltbeschwerde". Erst mal: Einstellungsbeschwerde Die Vorschaltbeschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO steht Ihnen als Antragsteller nur zu, wenn Sie von der Straftat verletzt sind. Die Frist ist 2 Wochen ab Zustellung der Einstellungsverfügung – wenn man Ihnen diese zugestellt hat. Fristwahrung nur durch Eingang bei der Behörde, wie immer! Keine Einstellungsbeschwerde möglich… Achtung: Eine Einstellungsbeschwerde ist unmöglich, wenn die Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuld usw. eingestellt hat! Dagegen können Sie nichts machen – mit ein Grund, dass die Staatsanwaltschaft so gerne zu diesem Mittel greift: Dann ist sie selbst fein raus.