Sie plant, den Zugang zum Referendariat strenger zu regeln. Ein Sprecher des Justizsenators teilte auf Anfrage mit, es gäbe Pläne, das Juristenausbildungsgesetz zu ändern. Wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, soll regelmäßig nicht mehr ins Referendariat eingestellt werden. Das ist eine Verschärfung gegenüber der bisherigen Ermessensregelung. Eine Senatsvorlage dazu gäbe es allerdings noch nicht, hieß es. Dass das Verfahren des jungen Berliner Jurastudenten der Anlass für diese Änderungspläne ist, wollte die Senatsverwaltung nicht kommentieren. Wie zwischen Jugendstrafe und Freiheitsstrafe in Zukunft unterschieden werden soll, dazu teilte die Senatsverwaltung nichts mit. Auch zu dem konkreten Fall wollte sich der Sprecher mit Verweis auf das noch laufende Gerichtsverfahren nicht äußern. Zweites staatsexamen jura berlin. Das KG, zuständig für das Referendariat, wollte sich aus dem gleichen Grund auf Nachfrage von LTO nicht zu dem Fall äußern. Für Wolfgang Spoerr, Partner bei der Kanzlei Hengeler Mueller, ist die OVG-Entscheidung ein juristischer Erfolg.
von Tobias__21 » Mittwoch 13. September 2017, 12:47 Nein, die erste war das mit der Flughafenhalle und den nicht bruchsicheren Fenstern Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet
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