Das Kabinett hat heute weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungsverfahren und den vereinfachten Ausbau von Car-Sharing-Angeboten beschlossen. Dafür verabschiedete das Kabinett eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes. Künftig sollen Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Maßnahmen an Landesstraßen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Voraussetzung ist, dass für die Maßnahmen Mittel bereitstehen. Für Radschnellwege und Ortsumgehungen müssen keine förmlichen Linienbestimmungsverfahren mehr durchgeführt werden. Im Bund gibt es bereits eine solche Regelung. Das Land setzt damit Bundesrecht eins zu eins in Landesrecht um. „Zu verschenken“-Trödel in Dortmund – Fluch oder Segen? - waz.de. "Wir müssen bei der Planung schneller werden, damit wir in Nordrhein-Westfalen vorankommen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst im Anschluss an die Kabinettssitzung. "Jeder muss in den Planungsverfahren zu seinem Recht kommen. Teilweise verlieren wir aber Jahre durch überladene Klagewege. " Mit der Gesetzesänderung legt das Land außerdem die Grundlage für den Ausbau von Carsharing-Angeboten.
(4) Für die Unterhaltung der Zufahrten und Zugänge, die nicht auf einer Erlaubnis nach § 18 beruhen, gilt § 18 Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie § 22 entsprechend. (5) Werden durch Änderung oder Einziehung einer Straße Zufahrten oder Zugänge zu Grundstücken auf Dauer unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, so hat der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Straßen wegegesetz new york. Mehrere Anliegergrundstücke können durch eine gemeinsame Zufahrt angeschlossen werden, deren Unterhaltung nach Absatz 4 den Anliegern gemeinsam obliegt. Die Verpflichtung nach Satz 1 entsteht nicht, wenn die Grundstücke eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Straßennetz besitzen oder wenn die Zufahrten oder Zugänge auf einer widerruflichen Erlaubnis beruhen. § 42 Abs. 2 findet Anwendung. (6) Werden durch Straßenarbeiten Zufahrten oder Zugänge für längere Zeit unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, ohne dass von Behelfsmaßnahmen eine wesentliche Entlastung ausgeht, und wird dadurch die wirtschaftliche Existenz eines anliegenden Betriebes gefährdet, so kann dessen Inhaber eine Entschädigung in Höhe des Betrages beanspruchen, der erforderlich ist, um das Fortbestehen des Betriebes bei Anspannung der eigenen Kräfte und unter Berücksichtigung der gegebenen Anpassungsmöglichkeiten zu sichern.
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Die Städte und Gemeinden sollen in Zukunft Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge auf den innerstädtischen Straßen ausweisen können. Bislang war dies nur an Bundesstraßen möglich. Aber gerade Flächen an kommunalen Straßen oder Landesstraßen sind für Anbieter wichtig, weil sie dadurch ihr Angebot noch mehr an den Bedürfnissen der Nutzer ausrichten können. Für diese Stellflächen erteilen die Kommunen eine Sondernutzungserlaubnis. Im Straßen- und Wegegesetz muss dazu die Vorschrift über die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum durch eine Regelung für Carsharing-Angebote ergänzt werden. Straßen wegegesetz nrw.de. Auch hier wird Bundesrecht in Landesrecht umgesetzt. Hendrik Wüst: "Carsharing-Angebote sind ein wichtiger Baustein für vernetzte Mobilität, insbesondere an Mobilstationen. Wir schaffen die Voraussetzung für mehr Stellflächen. Das Mobilitätsangebot in den Städten und Gemeinden wird damit vielfältiger werden. Außerdem sinken die Parksuchverkehre in den Städten. Das schont die Umwelt. " Mitte Dezember soll der Entwurf ins Plenum eingebracht werden.
2. die durch die Kreuzung bedingten Lichtzeichenanlagen. (2) Eine Eckausrundung beginnt an der Stelle, an der der erste Radius am Straßenrand der kreuzenden Straße ansetzt. (3) Sichtfelder gehören zur kreuzenden Straße. § 2 Höhenungleiche Kreuzungen (1) Zum Kreuzungsbauwerk im Sinne des § 35 Abs. 2 StrWG NW gehören Widerlager und Flügelmauern, 2. die Pfeiler und Stützen einschließlich der Einrichtungen, die ihrem Schutz dienen, 3. der Überbau mit Geländern, Brüstungen und Auffangvorrichtungen, jedoch mit Ausnahme der Straßendecke, der Entwässerungsrinnen und Einläufe, und, soweit sie nicht durch die Konstruktion der Brücke bedingt sind, der Verkehrszeichen und Einrichtungen sowie Verkehrsanlagen aller Art. (2) Die nicht zum Kreuzungsbauwerk gehörenden Teile des Überbaus (Absatz 1 Nr. 3) gehören zu der Straße, in deren Verlauf sie liegen. (3) Verbindungsarme zwischen der Straße höherer Verkehrsbedeutung und der kreuzenden Straße gehören zur Straße der höheren Verkehrsbedeutung. Kabinett beschließt Änderung des Straßen- und Wegegesetzes | Land.NRW. Die Verbindungsarme enden am äußeren Fahrbahnrand der kreuzenden Straße.
Dabei kann der Abstand geringer festgesetzt werden.
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(Quelle: David Young/dpa-bilder) Gegenstand der Ermittlungen ist demnach auch eine Kritzelei, die am Donnerstag an einer anderen Schule – dem Gymnasium Borbeck in der Prinzenstraße – festgestellt wurde: "Kennst du Freitag, den 13.? Blutbad am 13. 5. MfG Don Bosco" soll dort gestanden haben. Der Hinweis dazu erreichte die Essener Polizei über die sozialen Medien. "Im Bereich einer Toilette wurde dieser Beweis festgestellt. Unsere Ermittler waren zügig vor Ort und haben den Sachverhalt aufgenommen", so ein Polizeisprecher zu t-online. Dies fließe in die weiteren Ermittlungen mit ein. Ob die Kritzelei wirklich etwas mit den Drohungen und Planungen zu tun hatte, ist noch unklar. Sophie hunger köln gebäude 9.0. Bericht: Todesliste mit Lehrern und Schülern – muslimischer Mitschüler darunter Laut der "Bild" soll der 16-Jährige auch eine Todesliste mit Namen von Lehrern und Schülern verfasst haben. Darauf stand laut der Zeitung auch ein muslimischer Schüler, mit dem der Tatverdächtige noch am Vortag ein Referat vorbereitet haben soll.
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