Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, daß die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, daß der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. " Eine wörtlich gleichlautende Regelung enthält die AVBGas für die Einstellung der Gaslieferung. In Grossbritannien starb das Ehepaar Georg und Gertrude Bates laut einem Bericht des Bonner Generalanzeigers an Unterkühlung. Gewerberaummiete vermieterseitige Stromsperrung - einstweilige Verfügung. Dem Rentnerehepaar, 89 und 86 Jahre alt, hatte man die Gasversorgung gesperrt und dadurch die Wohnung unbeheizbar gemacht. In der vorletzten Dezemberwoche 2003 starben mehr als 2. 500 Briten an den direkten Folgen eines kalten Winters. Selbst wenn man seine Strom- und Gasrechnung bezahlt, kann man Strom und Gas abgestellt bekommen, wenn der Vermieter der Kunde des Versorgungsunternehmens ist und dort seine Rechnung nicht begleicht. Wie kann man sich wehren? Wer eine Stromsperre angedroht bekommt oder wessen Strom oder Gas abgestellt wird, kann beim Gericht selbst eine "Einstweilige Verfügung" beantragen.
05. 2001 einzustellen. 2) Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. 3) Der Streitwert wird auf 115, - Euro festgesetzt. Bonn, den 22. 12. 2003 Amtsgericht, Abt. 13 Büch Richter am Amtsgericht Ausgefertigt Wallesch Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
· keine hinreichende Aussicht darauf besteht, dass der Schuldner die laufenden Abschläge leisten und die Rückstände in einem überschaubaren Zeitraum ausgleichen kann. Was der Schuldner tun sollte, wenn die Stromsperre droht Der Stromversorger darf die Stromlieferung frühestens vier Wochen nach Zugang der Sperrandrohung einstellen. Zudem muss er dem Schuldner den konkreten Zeitpunkt der Stromsperre drei Tage vorher ankündigen. Hat der Stromversorger die Stromsperre angedroht, bleibt dem Schuldner also ein gewisser Zeitraum, um zu reagieren und die Stromsperre abzuwenden. Energieverbraucher.de | Versorgungssperre. Dazu sollte er sich schriftlich an den Stromversorger wenden. In seinem Schreiben sollte der Schuldner: 1. erläutern, weshalb eine Stromsperre für ihn nicht zumutbar ist. Kann er seine Angaben mit Nachweisen belegen, sollte er diese dem Schreiben unbedingt hinzufügen. 2. aufzeigen, wie er die rückständigen Forderungen und die laufenden Kosten bezahlen wird. Raten zum Ausgleich der Rückstände, die zusätzlich zu den regulären Abschlagszahlungen geleistet werden, sollte der Schuldner aber nur dann anbieten, wenn er die Raten in der vorgeschlagenen Höhe auch tatsächlich aufbringen kann.
Ich versichere Ihnen, dass ich die Zahlungen pünktlich leisten werde. (Oder: Als Empfänger von Sozialleistungen nach SGB II/SGB XII habe ich bereits einen Antrag auf die Übernahme der entstandenen Stromschulden gestellt. Den Antrag lege ich diesem Schreiben in Kopie bei. Sobald über den Antrag entschieden wurde, werde ich bei positivem Bescheid die Zahlung umgehend veranlassen. Einstweilige Verfügung wegen Stromsperre | Sozialberatung Kiel. Sollte mein Antrag abgelehnt werden, werde ich mich unmittelbar wegen einer Rückzahlungsvereinbarung mit Ihnen in Verbindung setzen. ) Für Ihre Nachsicht und Ihr Verständnis bedanke ich mich im Voraus.
Unabweisbar in diesem Sinn sind nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zumindest etwaige Nachzahlungen aus der jährlichen Turnusrechnung bezüglich Strom. Strom gehört nach den Regelungen des SGB II zu dem von den Regelleistungen umfassten Bedarf, so dass für Stromnachzahlungen die ARGE zu haften hat. Diese Haftung ist nach dem Gesetz allerdings nur darlehensweise ausgestaltet, so dass die durch ARGE übernommenen Beträge von den Betroffenen in Raten zurück zu erstatten sind. Trotz der nach dem Gesetz klaren Rechtslage lehnt die ARGE entsprechende Erstanträge mit dem Vermerk ab, Kosten aus der jährlichen Turnusrechnung hinsichtlich Strom seien Schulden und damit vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. Gegen einen solchen Ablehnungsbescheid sollte wegen der Dringlichkeit zweigleisig vorgegangen werden. Zum einen ist gegen den ablehnenden Erstbescheid Widerspruch einzulegen, zum anderen ist eine einstweilige Anordnung zu beantragen, durch die die ARGE zur Übernahme der Stromkosten verpflichtet wird.
Gleiches gilt für die Stromversorgung ( StromGVV). Diese Verordnungen gelten unmittelbar nur für Verbraucher in der Grundversorgung (früher Tarifkunden). Für Sondervertragskunden gelten diese Verordnungen zwar nicht unmittelbar. Jedoch besteht für den jeweiligen Grundversorger, also den Betreiber des örtlichen Strom- oder Gasnetzes, eine Pflicht zur Versorgung mit Strom und Gas, die zum Tragen kommt, wenn der Verbraucher nicht mehr als Sondervertragskunde versorgt wird. Für diese Pflichtversorgung gilt dann wieder die GasGVV und StromGVV. Im Ergebnis greift die Versorgungspflicht des Grundversorgers damit auch gegenüber Sondervertragskunden. Die meisten Versorger wissen dies mittlerweile und beachten dies auch. Dennoch sehen sich Verbraucher mit diesem Problem konfrontiert. Was ist zu tun? Wurde die Versorgungssperre konkret angedroht? Nach § 19 Abs (2) GasGVV muss eine Versorgungssperre vier Wochen vorher angekündigt werden. Eine Sperrandrohung muß eindeutig erkennen lassen, dass bei Nichtzahlung eine Sperre erfolgt.
Das Jugendamt kann als Verpflichteter einer vollstreckbaren Umgangsvereinbarung eine Vollstreckung nur abwenden, indem es detailliert vorträgt und nachweist, dass seine Bemühungen, das Kind und ggf. die Pflegeltern für die Durchführung der vereinbarten Umgangskontakte zu motivieren und dabei zu unterstützen, vergeblich unternommen wurden. Die Klärung, worauf eine vom Kind erklärte Ablehnung von Umgangskontakten beruht und ob diese bei der Kindeswohlbetrachtung ausschlaggebend ist, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden, sondern ist dem Erkenntnisverfahren vorbehalten. Jugendamt Solingen. Normen: BGB §§ 1684, 1837 Abs. 3 S. 2; FamFG § 89
Deswegen findet in der Regel vor dem ersten Anhörungstermin auch noch 1 Termin mit dem zuständigem Jugendamt statt Typischer Ablauf bei Kindschaftsverfahren Hiermit geben wir Ihnen eine (vereinfachte) Übersicht, wie Kindschaftsverfahren vor dem Familiengericht Solingen im Normalfall ablaufen. Verfahrensbeginn (z. Jugendamt solingen sorgerecht flatware. Antrag eines Elternteils) Richter/Richterin bestellt dem Kind einen Verfahrensbeistand Das Jugendamt wird über den Gerichtstermin informiert Die Beteiligten erhalten die Vorladung zum Anhörungstermin Der Verfahrensbeistand spricht noch vor dem Anhörungstermin mit den Verfahrensbeteiligten Das Jugendamt spricht mit den Verfahrensbeteiligten Spätestens 1 Monat nach Verfahrensbeginn findet der Anhörungstermin statt Das vorgenannte ist eine stark vereinfachte Darstellung. Gegebenenfalls gibt es ja auch mehrere Termine und Gespräche mit weiteren Institutionen und Anwälten. Ziel dieser Auflistung ist, das Betroffene ungefähr erkennen, was auf sie zukommt und wie umfangreich eine familiengerichtliche Auseinandersetzung (nicht nur) am Familiengericht Solingen ist.
Mitarbeiterinnen des Jugendamtes werden auf das Übelste beschimpft und bedroht. © Uli Preuss Die Mitarbeiter der Solinger Behörde werden bedroht. Die Verwaltung hat die Polizei eingeschaltet. Von Stefan Prinz Es geht um ein kleines Kind: Vor wenigen Wochen hat das Jugendamt die Entscheidung getroffen, dass ein Baby in die Obhut von Pflegeeltern gegeben wird. Rechtsanwalt Familienrecht Solingen, Familienrecht Solingen | Ordnungsgeld gegen Jugendamt. "Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und des Datenschutzes kann zu dem konkreten Fall nicht öffentlich Stellung genommen werden", heißt es aus dem Rathaus. Nach unbestätigten Informationen unserer Zeitung steht der Verdacht im Raum, dass das Kind misshandelt wurde und deshalb in die Obhut von Pflegeeltern gegeben wurde. Das Familiengericht hat vergangene Woche beschlossen, das Kind bis auf weiteres bei diesen Pflegeeltern zu lassen. Die leiblichen Eltern sehen in der Wegnahme ihres Kindes ein schwereres Unrecht und bestreiten jede Misshandlung. "Die Mitarbeitenden sind in Sorge vor weiterer Eskalation. " Lutz Peters Stadtsprecher Sie haben den Fall insbesondere auf Facebook öffentlich gemacht.
In diesem Fall wird er nicht nur den Scheidungsantrag einreichen, sondern sich zudem um sämtliche anderen rechtlichen Angelegenheiten, die bei einer Scheidung zu klären sind, kümmern. Natürlich wird er auch beim letzten Gerichtstermin die rechtliche Vertretung seines Mandanten übernehmen. Betont muss werden, dass in der BRD bei einer Scheidung Anwaltszwang herrscht. Jugendamt solingen sorgerecht bgb. Das heißt, eine Scheidung ganz ohne Anwalt ist unmöglich. Allerdings gibt es die Möglichkeit, sich bei einer Scheidung gemeinsam mit dem Ehegatten von nur einem Anwalt vertreten zu lassen, um auf diese Weise die Kosten der Scheidung gering zu halten. Dazu ist allerdings eine einvernehmliche Scheidung zwingend nötig. Ist ein Fachanwalt im Familienrecht auch bei Fragen zur Vormundschaft, Adoption, Pflegschaft oder Vaterschaftsklage der optimale Ansprechpartner? Jedoch ist ein Rechtsanwalt für Familienrecht in Solingen nicht nur der beste Ansprechpartner für eine Scheidungsberatung oder zum Durchführen einer Scheidung. Er ist vielmehr fachkundig in allen Angelegenheiten, die das Familienrecht betreffen.
2006 von Rechtsanwalt Klaus Wille Auch das Jugendamt bat ich um Beistand, die sich aber nicht zuständig fühlten und mir auch rieten die Polizei zu rufen oder mir einen Anwalt zu nehmen.... Obwohl der Erzeuger in der Schwangerschaft immer wieder bezweifelte, dass das Kind von ihm sei und auch mehrere Male nach der Geburt anderen Personen gegenüber verleugnete ein Kind zu haben, unterzeichnete er dann ohne Zureden meinerseits die Vaterschaftsanerkennung.... Denn er muss wohl einen intensiven Umgang mit dem Kind nachweisen können, was er ja nicht kann! 15. 4. 2013 Meine Ehefrau ägyptischer Nationalität hat 2 Kinder aus erster Ehe in unsere Ehe "mitgebracht".... Erwiderung auf einen Antrag des Jugendamts auf Entziehung der elterlichen Sorge - Rechtsportal. Würde das Jugendamt mangels Adoption die Vormundschaft für die Kinder übernehmen? Besteht für meine Frau die Möglichkeit, ein notariell beglaubigtes Testament oder ein anderes Dokument anfertigen zu lassen, in dem sie verfügt, dass ich im Falle ihres Ablebens oder für den Fall schwerer Erkrankung (Koma) das alleinige Sorge - und /oderAufenthaltsbestimmungsrecht ausüben darf?
Seither erreicht die Mitarbeiter des Jugendamtes eine Welle von Beleidigungen und Bedrohungen. Der aktuelle Fall ist nach Einschätzung des Stadtdienstleiters Rüdiger Mann außergewöhnlich. "Das Ausmaß der Beleidigungen ist erschreckend. " Standpunkt von Stefan Prinz © ST In einer E-Mail an eine schwangere Mitarbeiterin des Jugendamtes heißt es: "Vorerst möchten wir sie beglückwünschen zu Ihrem privaten Glück. Denken Sie daran, Sie sind nie allein. Es wird überall geschaut, sei es in Ihrem privaten oder dienstlichen Umfeld. Sie sind nicht allein und auch Ihre Kollegen sollten sich vor uns in Acht nehmen. Wir hacken alles und jeden, haben keine Scheu, noch weiter zu gehen. Jugendamt solingen sorgerecht 90. " Die betroffenen Mitarbeiterinnen haben sogar Drohbriefe an ihren Autos gefunden. Ihnen werden "Nazimethoden" und "Kinderklau" vorgeworfen. Im Internet wurde mittlerweile sogar eine Petition gegen "die rechtswidrige Inobhutnahme" gestartet, dem sich zwischenzeitlich 340 Nutzer angeschlossen haben. In diesem Aufruf sind Kommentare zu lesen wie: "Weg mit den Kriminellen im deutschen Jugendamt & Co. "