Dies ist bei dem Altersversorgungswerk der niedersächsischen Zahnärzte nicht der Fall. In diesem System können nämlich Rentenanpassungen nur aus Überschüssen des Werks finanziert werden. Fallen - wie in der Vergangenheit bis zum Jahr 2001 - solche Überschüsse an, so werden daraus zwar Rentenanpassungen gewährt. Diese werden aber als freiwillige, nicht für die Zukunft garantierte Leistungen verstanden, so dass darauf kein Anspruch besteht und seitens des Versorgungswerks auch keine hinreichenden Rücklagen gebildet werden. Altersversorgungswerk der zahnärztekammer niedersachsen film. Dadurch können in Abhängigkeit von der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt zwar in guten Jahren überdurchschnittlich hohe Rentenleistungen erbracht werden, so wie dies im vorliegenden Fall bis zum Jahr 2002 auch geschehen ist. Der Nachteil besteht hingegen darin, dass die Rentner nach ertragsschwachen, schlechten Jahren nicht nur im Folgejahr keine weitere Rentenanpassung mehr erhalten. Vielmehr gerät auch ihre Rentenanpassung für die Vorjahre in Gefahr. Sie können dann - wie im Jahr 2004 geschehen - wieder auf die Rentenhöhe zurückfallen, die sie bei Eintritt in den Ruhestand hatten.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 8. Senat - hat in zwei Urteilen vom 20. Juli 2006 das Finanzierungssystem des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen für rechtswidrig erklärt (8 LC 11/05 und 8 LC 12/05). Altersversorgungswerk der zahnärztekammer niedersachsen der. Den Urteilen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das seit 1963 bestehende Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen ist eine sog. berufsständische Versorgungseinrichtung für in Niedersachsen tätige Zahnärzte. Es gewährt seinen Pflichtmitgliedern Alters- und Berufsunfähigkeitsrente sowie im Todesfalle den Hinterbliebenen Witwen- und Waisenrenten. Das Altersversorgungswerk arbeitet nach dem Kapitaldeckungsverfahren und finanziert seine Versorgungsleistungen ausschließlich aus den von den Zahnärzten zu leistenden Beiträgen und deren Erträgen. Die Einzelheiten der Versorgungsleistungen, wie etwa die Regelungen über die Berechnung und die Höhe der Altersrente, sind nicht gesetzlich festgelegt, sondern werden von der Kammerversammlung durch eine Satzung, die sog.
Er sah hierin u. a. eine Verletzung seines Grundrechts auf Eigentum. Die Klage blieb vor dem in erster Instanz zuständigen Verwaltungsgericht Hannover erfolglos. Den dagegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Es hat zur Begründung u. Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen: Kontakt. auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung Bezug genommen. Die danach vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Gründsätze über den Eigentumsschutz von Rentenanwartschaften sind auch hier gewahrt. Im Übrigen steht der Kammerversammlung bei der Anhebung des Renteneintrittsalters ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der vorliegend nicht überschritten worden ist. Die bezogen auf den Kläger maßvolle Anhebung des Renteneintrittsalters erweist sich insbesondere zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des Altersversorgungswerks als geeignet und erforderlich und ist auch nicht unverhältnismäßig. Der Kläger kann nicht verlangen, dass anstelle dieser Maßnahmen die Versorgungsleistungen der Rentenbezieher gekürzt oder Beiträge heraufgesetzt werden.
11 Die danach für das Entstehen auch des Anspruchs auf Abfindung der Altersrente zu fordernden tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 ABH erfüllte der Vater der Kläger hier nicht. Er hat nach den zutreffenden und mit der Beschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts insbesondere das Renteneintrittsalter nicht erreicht. Auf die Kläger als Erben ihres Vaters konnte daher auch kein Anspruch auf Abfindung der Altersrente übergehen.
Alterssicherungsordnung, beschlossen. Nach der geltenden Alterssicherungsordnung haben die Mitglieder und ihre Hinterbliebenen Anspruch auf in der Höhe feststehende "Grundrenten". Der Berechnung dieser "Grundrenten" lag bis zum Jahr 2004 die Annahme zu Grunde, dass das Altersversorgungswerk aus der Anlage der Beiträge einen Gewinn von 4% erzielt. In der Vergangenheit – bis zum Jahr 2001 – wurde tatsächlich ein z. T. erheblich höherer Gewinn erzielt. Finanzierungssystem des Versorgungswerks der niedersächsischen Zahnärzte ist rechtswidrig | Nds. Oberverwaltungsgericht. Aus diesen zusätzlichen Erträgen gewährte das Altersversorgungswerk seinen Versorgungsberechtigten ergänzend zu den Grundleistungen seit 1977 eine sog. Rentenanpassung. Über deren Höhe wird jährlich neu entschieden. Je länger die Mitgliedschaft im Altersversorgungswerk bestand, desto höher fiel prozentual die Rentenanpassung aus, die zudem jährlich anstieg. Letzteres änderte sich ab dem Jahr 2003. Der Leitende Ausschuss des Altersversorgungswerkes beschloss für das Jahr 2003 eine im Verhältnis zum Vorjahr um 10% geminderte Rentenanpassung. Für das Jahr 2004 erfolgte überhaupt keine Rentenanpassung mehr.
Dabei kann der Senat hier dahinstehen lassen, ob öffentlich-rechtliche Ansprüche auf Versorgungsleistungen von Mitgliedern des beklagten berufsständischen Versorgungswerkes gegen dieses überhaupt Gegenstand der zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge sein können (vgl. hierzu BVerwG, Urt. 29. 4. 2010 - 2 C 77. 08 -, NVwZ 2010, 1568, 1569 f. ; Palandt, BGB, 70. Aufl., § 1922 Rn. 40 jeweils m. w. Altersversorgungswerk der zahnärztekammer niedersachsen van. N. ). Denn hier ist zugunsten des Erblassers schon zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch auf Zahlung einer Rentenabfindung entstanden, der auf die Kläger als dessen Erben hätte übergehen können. 4 Die Beklagte gewährt auf der Grundlage ihrer Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung - ABH - in der hier maßgeblichen Fassung vom 2. August 2007 (ZKN-Mitteilungen S. 483) als Versorgungsleistungen eine Altersrente (§ 13 Satz 1 Nr. 1 i. § 14 ABH), eine Berufsunfähigkeitsrente (§ 13 Satz 1 Nr. 2 i. § 17 ABH), eine Witwenrente (§ 13 Satz 1 Nr. 3 i. § 18 ABH), eine Waisenrente (§ 13 Satz 1 Nr. 4 i.
Der Kläger sei damit hinreichend auf das System der Altersrente hingewiesen worden. Der Hinweis auf den Eigentumsschutz nach Art. 14 GG gehe fehl. Inzwischen seien die versicherungsmathematischen Berechnungen auch von einem weiteren Sachverständigen bestätigt worden. 18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
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