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July 9, 2024, 3:43 am

Zum Verhältnis von Unionsfraktion und Bundesregierung 1982-1989 an den Beispielen der Finanz-, Deutschland- und Umweltpolitik. Berlin. Hölscheidt, Sven 2000: Das Recht der Parlamentsfraktionen. Rheinbreitbach. Kranenpohl, Uwe 1999: Mächtig oder machtlos? Kleine Fraktionen im Bundestag 1949-1994. Opladen/Wiesbaden. Kretschmer, Gerald 2 1992: Fraktionen – Parteien im Parlament. Heidelberg. Reinken, Joachim Georg 2009: Divergenzen zwischen Partei und Fraktion. Untersuchungen zum Spannungsverhältnis von CDU-Parteiführung und CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Münster. Saalfeld, Thomas 1995: Parteisoldaten und Rebellen. Partei und Fraktion - Aufgaben und Unterschiede | CDU/CSU-Fraktion. Eine Untersuchung zur Geschlossenheit der Fraktionen im Deutschen Bundestag (1949-1990). Opladen. Schwarz, Hans-Peter 2009: Die Fraktion als Machtfaktor. CDU/CSU im Deutschen Bundestag 1949 bis heute. München. Schüttemeyer, Suzanne S. 1998: Fraktionen im deutschen Bundestag 1949-1997. Empirische Befunde und theoretische Folgerungen. Opladen/Wiesbaden. Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg. ): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.

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Nur fünf Mandate fehlen ihr zur absoluten Mehrheit. Im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode gewann sie 74 Sitze hinzu. Von den 311 Abgeordneten von CDU und CSU wurden 236 direkt in ihrem Wahlkreis gewählt, 75 zogen über die Landeslisten in den Bundestag ein. Text: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Am besten zeigt wohl die unterschiedliche Anzahl von bestehenden politischen Parteien und Wahlparteien, dass es sich dabei um verschiedene Dinge handelt. Während es in Österreich über 800 registrierte politische Parteien gibt, treten bei Wahlen meist weniger als zehn Wahlparteien an – natürlich abhängig davon, ob es sich um Wahlen auf EU-, Bundes- oder Landesebene handelt. Im Parteiengesetz steht, dass die Existenz und Vielfalt politischer Parteien einen wesentlichen Bestandteil der demokratischen Ordnung Österreichs darstellt. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, an der politischen Willensbildung in der Bevölkerung mitzuwirken. Aus diesem Grundsatz lässt sich sowohl die große Anzahl politischer Parteien, als auch die relativ einfache Möglichkeit, eine solche zu gründen, ableiten: Gruppierungen können das tun, sofern verfassungsrechtlich nichts dagegen spricht wie z. B. Unterschied zwischen partei und fraktion 2019. durch das Verbot der Gründung nationalsozialistischer Organisationen. Bei der Gründung müssen die politischen Parteien Satzungen beschließen, die dann regelmäßig zu veröffentlichen sind.

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Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion gehören entweder der CDU an, die sich im ganzen Bundesgebiet außer Bayern zur Wahl stellt, oder der CSU, die nur in Bayern existiert. Weil CDU und CSU somit nicht in Konkurrenz zueinander stehen, können sie eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Um eine Fraktion bilden und gemeinsame Ziele durchsetzen zu können, müssen sich mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages zusammenschließen. Da CDU und CSU große Volksparteien sind, ist diese Klausel für sie keine Hürde. Unterschied zwischen partei und fraktion mit. Parteien sind Vereinigungen von Bürgern mit ähnlichen politischen Vorstellungen. Mitglieder einer Partei werden entweder direkt oder über die Landesliste dieser Partei in den Bundestag gewählt. Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion sind die Grundsatzprogramme von CDU und CSU, das gemeinsame Regierungsprogramm, die Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft (Fraktionsvertrag) zwischen CDU und CSU sowie die Arbeitsordnung der Fraktion. Die CDU/CSU-Fraktion in der 18. Wahlperiode ist die zweitgrößte Fraktion, die es je gab: 311 Abgeordnete – so viele hatte die Unionsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur einmal: im ersten gesamtdeutschen Parlament nach 1990.

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Dabei ist die sogenannte Fraktionsdisziplin zulässig, regelmäßig in Form einer Drohung mit dem Verlust eines "sicheren Listenplatzes" für die nächste Wahl oder in Form einer Drohung eines Fraktionsausschlusses bei Wiederholung. Demgegenüber ist ein sogenannter Fraktionszwang unzulässig. Ein solcher liegt etwa vor bei einer Vereinbarung von Strafzahlungen oder eines Mandatsverzichts. Im Einzelfall werden die Grenzen zwischen zulässiger Fraktionsdisziplin und unzulässigem Fraktionszwang regelmäßig fließend sein. Ein aus der Fraktion ausgeschlossener Abgeordneter verliert aber in jedem Fall nicht sein Mandat, sondern bleibt als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Fraktion und Partei – Was ist der Unterschied? – WikiUnterschied.Com. Dementsprechend führt beispielsweise ein Parteiausschluss oder Parteiaustritt eines Abgeordneten ebenso nicht zwangsläufig zu einem Ausschluss aus der Fraktion. Umgekehrt führt ein Fraktionsausschluss oder -austritt nicht automatisch zu einem Ausschluss aus der Partei. Im Falle eines Ausschlusses aus der Fraktion oder Partei, kann die Rechtmäßigkeit dessen gerichtlich nachgeprüft werden, wobei bei einem Parteiausschluss höhere Maßstäbe angelegt werden.

Diese Rechte haben Fraktionen Um eine Fraktion im Bundestag zu gründen, müssen sich mindestens fünf Prozent der Abgeordneten im Bundestag zusammenschließen. Dann haben sie besondere Rechte und erhalten mehr Geld. Beschreibung anzeigen Was wird aus Frauke Petry ohne Partei im Bundestag? Wir klären, wie Fraktionen und Gruppen zustande kommen und welche Rechte sie haben. Berlin. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Fraktion und Partei? | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. Mit dem angekündigten Austritt aus der AfD und dem Verzicht auf eine Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion der Partei hat Frauke Petry eine politische, private aber auch finanzielle Entscheidung getroffen. Denn Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, haben weniger Rechte – und erhalten auch weniger finanzielle Unterstützung. Wer sich nach dem Eklat um Frauke Petrys Fraktionsverzicht die Frage stellt, wo und wie Petry im kommenden Bundestag sitzen wird, könnte sich Fotos von Erika Steinbach vom Januar ansehen. Nach Steinbachs CDU-Austritt hatte die Bundestagsverwaltung einen einzelnen Stuhl aufgestellt: in der letzten Reihe, ohne Tisch und ohne Mikrofon.

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