Ob diese Regelungen auf das bundeseinheitliche Planungsrecht, hier also die in der BauNVO beschriebenen Baugrenzen, anwendbar sind, entscheidet im Streitfall ein Gericht einzelfallbezogen unter Würdigung der ganz speziellen Gegebenheiten. Oft orientiert es sich aber am Landesrecht. Wenn der Bebauungsplan eine Überschreitung der Baugrenze um bspw. 50 cm erlauben würde Hier kommt es auf die genaue Formulierung an. Eine übliche Formulierung wäre z. : Die Baugrenzen dürfen ausnahmsweise durch Balkone überschritten werden, die Überschreitung ist beschränkt auf die halbe Gebäudebreite und maximal 1, 60 m Tiefe. Kommunalpolitische Vereinigung NRW - Ministerium veröffentlicht Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der neuen Bauordnung. Fehlte das Wort "ausnahmsweise", müsste in der Tat diskutiert werden, ob es sich dann um eine Ausnahmeregelung im Sinne des §23 BauNVO handelte. Welche Gebäudeteile dürfen die baugrenze überschreiten? Alle, sofern die Überschreitung nur geringfügig ist. Eine Quantifizierung ist per Gesetz nicht möglich und muss im Einzelfall entschieden werden. Ebenso die Einschätzung, ob die Überschreitung eine Befreiung nach §31 BauGB erfordert oder nicht.
Berechnungsbeispiele finden sich bei Hacks/Wellner/Häcker (S. 16). Nach der Indexierung sollte noch ein gewisser Aufschlag erfolgen, um der Rechtsprechung des LG München I (zfs 2001, 356) gerecht zu werden. 78 Zu berücksichtigen ist auch die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Jahr 1996 ( BGH VersR 1996, 990), wonach der Richter durchaus die Möglichkeit hat, im streitigen Verfahren den im unbezifferten Schmerzensgeldantrag mitgeteilten Mindestbetrag für das Schmerzensgeld zu überschreiten. Die ältere Rechtsprechung war zu einem großen Teil davon ausgegangen, dass eine Überschreitung des bezifferten Mindestbetrages im Urteil nicht möglich ist und auf diese Weise sind viele Entscheidungen mit zu niedrigen Schmerzensgeldbeträgen ergangen, die an sich durchaus ein höheres Schmerzensgeld aufgrund der vorhandenen Verletzungsbilder gerechtfertigt hätten. Jaeger / Luckey | Schmerzensgeld | Buch. Auch dies ist ein Grund dafür, dass Rechtsprechung, die aus heutiger Sicht 18 Jahre und älter ist, keinesfalls mehr in die Regulierung eingeführt werden sollte.
Dies beginnt damit, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Entscheidung über das, was zu tun ist bei Dekubitus-Risikopatienten, nicht allein dem Pflegepersonal überlassen werden darf (vgl. BGH, VersR 1987, 1238). Notwendig sind vielmehr ärztliche Anordnungen und Anweisungen zu den zur Vermeidung von Druckgeschwüren durchzuführenden Pflegemaßnahmen und deren Überwachung. Dies ist nach zutreffender Rechtsprechung auch zu dokumentieren. Jaeger luckey schmerzensgeld funeral home obituaries. Es entspricht daneben anerkannter Rechtsprechung, dass das Auftreten von schwerwiegenden Dekubiti gerade bei Risikopatienten immer vermeidbar ist (so ausdrücklich OLG Köln, NJW-RR 2000, 1267; ähnlich OLG Düsseldorf, aaO, Rn. 50, zitiert jeweils nach juris), sei es durch häufige Umlagerungen, sei es durch Eincremen oder/und durch Einsatz von Spezialbetten und Kissen. Dementsprechend wird allein schon die Entstehung von Durchliege-Geschwüren ausnahmslos auf falsche oder unzureichende Vorbeugemaßnahmen zurückgeführt. Erfahrungsgemäß beruht ein schwerer Dekubitus (Druckgeschwür) auf groben Pflege- und Lagerungsmängel bzw. unzureichenden ärztlichen Anordnungen und Überwachungen (vgl. auch Jäger/Luckey, Schmerzensgeld Kommentar, Teil 1, F, N 710 f).
000 EUR zzgl. Rente in Höhe von 750 EUR monatlich ausgeurteilt. Dies wurde damit begründet, dass ein Bedürfnis nach höheren Schmerzensgeldern bestehe und der inflationären Entwicklung der Lebenshaltungskosten Rechnung getragen werden müsse. Da es sich um Einzelfälle handele, würde die Gemeinschaft der Versicherten nicht übermäßig belastet. Insoweit sollten in der Regulierung Entscheidungen, die älter als 10 Jahre sind, nicht mehr herangezogen werden. In der Vergangenheit hat sich ein gewisser Wertewandel dahingehend ergeben, dass die Schmerzensgeldbeträge moderat angehoben wurden und die bloße Indexierung von Entscheidungen, die älter als 10 Jahre sind, für die Regulierung nicht ausreichend ist. Komplexes kann auch einfach sein: Unser Schmerzensgeld-Assistent | Wolters Kluwer. 77 Sollte es in Ausnahmefällen (z. B. wenn neuere Rechtsprechung zum Verletzungsbild des Mandanten nicht vorhanden ist) gleichwohl erforderlich sein, alte Entscheidungen heranzuziehen, dann sollte darauf geachtet werden, dass eine korrekte Indexierung des seinerzeit ausgeurteilten Schmerzensgeldbetrages erfolgt.
Den beiden richterlichen Autoren ist ihr Anliegen, mit diesem Werk eine umfassende und aktuelle Darstellung des Schmerzensgeldrechts zu bieten, absolut und in jeglicher Beziehung gelungen. Wohltuend stellt man auch noch fest, dass sie von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen alle Entscheidungen, die vor 1997 veröffentlicht wurden, aussortiert haben. Die ihnen bis Juli 2007 bekannt gewordenen Urteile fanden sämtlich Eingang in diese Neuauflage und damit auch die des BGH vom 15. 5. 2007 (Abänderungsklage bei Schmerzensgeldrenten) und vom 22. 2007 (zur vermittelnden Kausalität bei psychischen Folgeschäden). Sogar die bisher bekanntgewordene »teuerste« Entscheidung des LG Kiel mit insgesamt zuerkannten EURO 614. Jaeger luckey schmerzensgeld products. 000 Schmerzensgeld wurde ebenfalls in die Sammlung aufgenommen (Rdn. E 1909). Die fortschreitende Rechtsentwicklung veranlasste die beiden Autoren zudem noch, den aktuellen Phänomenen wie Mobbing und Stalking bereits jetzt im Rahmen besonderer Verletzungen eine gesonderte Erwähnung einzuräumen (Rdn.
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Und genau aus diesem Grunde wird innerhalb der Versicherungsbranche empfohlen, eher einen Vergleich als ein Urteil anzustreben (so auch: Jörg-Christian Deisler: Aktuelle Entwicklungen beim Ersatz des immateriellen Schadens – Quo Vadis Schmerzensgeld? Versicherungswirtschaft, 2006, Seite 989, 990). Dabei wird es selbstverständlich das Interesse der Versicherungsbranche sein, dass gerade hohe – im Rahmen eines Vergleiches gezahlte – Schmerzensgelder nicht ausgeurteilt und damit veröffentlicht werden. Gerade diese hohen Schmerzensgelder sind es aber, die die tatsächliche Entwicklung der Schmerzensgeldhöhe abbilden und im Übrigen auch voranbringen. Dies bestätigt auch die Statistik meiner Prozesse im Arzthaftungsrecht, die ich in den letzten 10 Jahren an über 100 Landgerichten in Deutschland geführt habe: Weniger als 5% dieser Prozesse endeten durch stattgebendes (also obsiegendes) Urteil, weit mehr als 95% der Prozesse endeten entweder in einem gerichtlichen Vergleich oder anders. Jaeger luckey schmerzensgeld watches. Daraus lässt sich also schlussfolgern, dass ein stattgebendes Urteil, das eine konkrete Schmerzensgeldhöhe ausurteilt, absoluten Ausnahmecharakter besitzt.