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Dies korrespondiert mit den mit der Einleitung des PKH-Verfahrens eintretenden kostenrechtlichen Folgen. Zwar ist das PKH-Verfahren als solches in Ermangelung eines entsprechenden Gebührentatbestands im Kostenverzeichnis (Anlage 1) zum GKG gerichtsgebührenfrei (vgl. § 3 Abs. 2 GKG). Auch dem Gegner (Finanzamt) werden keine Kosten erstattet (§ 118 Abs. 4 ZPO). Allerdings sind im Bewilligungsfall Zahlungsfestsetzungen gegen den Betreuten gem. §§ 115, 120 ZPO vorgeschrieben; wird PKH nicht bewilligt, trägt der Betreute jedenfalls seine eigenen außergerichtlichen Kosten (LSG Berlin-Brandenburg 4. 9. 12, L 18 AS 2141/12 B PKH, FamRZ 13, 234; a. A. Lappe in: FS f. Winter, 1982, S. 73, 82, zur "Verfahrensfähigkeit Minderjähriger", allerdings unter Außerachtlassung von § 107 BGB; unklar BSG 20. 06, B 9a SB 13/05 B, unter (1)). Ob bzw. inwieweit diese Positionen (Pflicht zum Einsatz des Einkommens, vgl. Formular antrag einwilligungsvorbehalt 1. § 115 Abs. 1 ZPO, bzw. zur Tragung der eigenen außergerichtlichen Kosten) im Einzelfall tatsächlich relevant werden ist ohne Belang, weil es allein auf die abstrakte rechtliche Vorteilhaftigkeit der betreffenden Willenserklärung ankommt.
Es unterstützt und berät ihn bei grundsätzlichen Fragen oder bedeutsamen Entscheidungen. Ratsuchende können sich zudem an die für sie zuständige Stadt- bzw. Kreisverwaltung oder den ortsansässigen Betreuungsverein wenden. Darüber hinaus kommt dem Betreuungsgericht eine Kontrollfunktion zu, damit die Einhaltung der Aufgaben und Pflichten eines Betreuers gewährleistet werden kann. Hierzu gehören u. Berichts- und Genehmigungspflichten. Der Betreuer hat i. d. Formular antrag einwilligungsvorbehalt cv. R. einmal jährlich über die Person des Betreuten zu berichten und über das Vermögen des Betreuten Rechnung zu legen. Bestimmte Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Beendigung der Betreuung: Die Betreuung endet entweder durch Tod des Betreuten oder Aufhebung der Betreuung. Insbesondere bei Tod des Betreuten erlischt das Betreueramt auch mit dem Tod des Betreuten. Somit hat der Betreuer grundsätzlich keinerlei Pflichten und keine Rechte mehr diesbezüglich (insbesondere auch kein Recht mehr über die Konten des Verstorbenen zu verfügen).
Dementsprechend spielen auch eine im konkreten Einzelfall im Raum stehende Nullfestsetzung gem. § 120 ZPO oder das potenzielle Nichtanfallen eigener außergerichtlicher Kosten keine Rolle. Würde man dies anders sehen, wäre die mit der Norm bezweckte Rechtssicherheit nicht gewährleistet. Dieses Ergebnis steht zudem im Einklang mit der in § 1903 Abs. 1 Alt. 2 BGB zum Ausdruck kommenden vermögensschützenden Funktion des Einwilligungsvorbehalts. Weitere gerichtliche Verfahren Die identische Problemlage kann sich auch unmittelbar im Zivilprozess stellen (ein vorrangig zur Unzulässigkeit des PKH-Antrags führender Anwaltszwang besteht insoweit vor dem LG bzw. OLG nicht, vgl. § 78 Abs. 3 ZPO i. 1 Hs. Formular antrag einwilligungsvorbehalt definition. 2 ZPO; ebenso für den Bundesfinanzhof z. BFH 16. 10, XI S 18/10 (PKH), BFH/NV 2010, 2295, unter II. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Verfahren vor den Arbeitsgerichten (§ 11a ArbGG), den Sozialgerichten (§ 73a SGG) und den Verwaltungsgerichten (§ 166 VwGO) sowie im strafprozessualen Privatklage-, Nebenklage- und Adhäsionsverfahren (§§ 379 Abs. 3, 397a Abs. 2, 404 Abs. 5 S. 1 StPO).
Das Risiko dieser Unwirksamkeit trägt der Vertragspartner. Es kann damit davon gesprochen werden, dass dem Einwilligungsvorbehalt eine gewisse entmündigende Wirkung zukommt, da es dem Betroffenen nicht möglich ist, eigene rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abzugeben. Daraus folgt, dass bei der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes durch das Gericht der Erforderlichkeitsgrundsatz in besonderem Maße zu berücksichtigen ist. Einwilligungsvorbehalt nur für Geschäftsfähige? Betreuungsrecht | Der eigene PKH-Antrag des Betreuten am Beispiel des Finanzgerichtsprozesses. Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ist es unerheblich, ob der Betreute geschäftsfähig oder geschäftsunfähig ist. Auch bei einem Geschäftsunfähigen kann es erforderlich sein, ihn über einen Einwilligungsvorbehalt zu schützen. Eigentlich ist der Geschäftsunfähige zwar schon dadurch geschützt, dass eine von ihm abgegebene Willenserklärung nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig ist. Jedoch ist der Übergang von Geschäftsfähigkeit zu Geschäftsunfähigkeit oft fließend und im Rahmen des Geschäftsverkehrs nicht sofort offensichtlich oder sicher feststellbar, was für den (evtl.
Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, so ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforderlich ist. 1 BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenbereich des Betreuers betrifft, Im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags – auch wegen gesetzlichen Verbots oder Sittenverstoßes – kann grundsätzlich auf die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zurückgegriffen werden; der Umstand, dass sich der Geschäftsführer zur Geschäftsbesorgung verpflichtet hat oder für verpflichtet hält, steht dem nicht entgegen. Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt - und die Prozessunfähigkeit | Betreuungslupe. Für den Fall der Nichtigkeit Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist.