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July 5, 2024, 3:17 pm

Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger. Der Bürgerantrag muss mit einer Begründung bei der Gemeinde eingereicht werden. Darüber hinaus sind bis zu drei Personen zu benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Auf Kreisebene gilt dies entsprechend. Bestehen gegen den Bürgerantrag keine rechtlichen Bedenken, stellt das zuständige Gemeindeorgan bzw. Kreisorgan seine Zulässigkeit fest. Es hat den Bürgerantrag dann zu behandeln. Bürgerantrag; Einreichung - BayernPortal. Fristen Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags muss das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan bzw. Kreisorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags entscheiden. Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan, auf Kreisebene das Kreisorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln. Bearbeitungsdauer Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags muss das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan bzw. Kreisorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags entscheiden.

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Vorgehen gegen behördliches Handeln bzw. Erreichen behördlichen Tätigwerdens Möchten Sie gegen behördliches Handeln vorgehen bzw. behördliches Tätigwerden erreichen, kommen verschiedene Rechtsbehelfe in Betracht. Soweit ein behördlicher Bescheid bereits ergangen ist, können Sie der dort abgedruckten Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen, welcher Rechtsbehelf in Ihrem Fall der richtige ist. Je nach den Umständen des Einzelfalls können Sie z. B. » Muster_Bürgerantrag Klimanotstand_Bayern Lisa Badum. bei dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Anfechtungs-, Verpflichtungs- ( § 42 VwGO) oder Feststellungsklage ( § 43 VwGO) erheben. Falls Sie z. eine kommunale Satzung oder Verordnung für ungültig halten, können Sie beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Normenkontrolle (§ 47 VwGO) stellen. Das Ergebnis dieser Verfahren wird in der Regel durch ein Urteil ausgesprochen, das grundsätzlich nach einer mündlichen Verhandlung ergeht. In dringenden Fällen haben Sie auch die Möglichkeit, einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu stellen.

(16) Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist in der Gemeinde in der ortsüblichen Weise bekanntzumachen. (17) 1 Die Gemeinden können das Nähere durch Satzung regeln. 2Das Recht auf freies Unterschriftensammeln darf nicht eingeschränkt werden. (18) Art. 3a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Art. Bürgerantrag bayern muster 6. 18b Bürgerantrag (1) 1 Die Gemeindebürger können beantragen, dass das zuständige Gemeindeorgan eine gemeindliche Angelegenheit behandelt (Bürgerantrag). 2 Ein Bürgerantrag darf nicht Angelegenheiten zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist. (2) 1 Der Bürgerantrag muss bei der Gemeinde eingereicht werden, eine Begründung enthalten und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. (3) 1 Der Bürgerantrag muss von mindestens 1 v. der Gemeindeeinwohner unterschrieben sein. 2 Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger. (4) Über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags entscheidet das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags.

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: 45, 0/2, 9/37, 1 cm 8 x 2841 - Regalboden, BHT ca. : 15, 0/2, 9/37, 1 cm 2 x 5732 - Tür, BHT ca. : 47, 5/144, 3/2, 3 cm 2 x 9582 - Akzent Light Beton für die Türen 1 x 2578 - Lowboard, BHT ca. : 135, 0/38, 7/47, 5 cm 1 x 2529 - Lowboard, BHT ca. : 75, 0/38, 7/47, 5 cm 1 x 2535 - Lowboard, BHT ca. : 45, 0/38, 7/47, 5 cm weitere IRO - Wohnwände gern auf Anfrage Maße IRO Einrichtungssysteme SE7000 Wohnwand (ca. cm) Breite 356, 6 Höhe 249, 3 Tiefe 47, 5 Hinweise zu Optionen Regal inklusive Griffausführung grifflos Tip-on (Art-Nr. 0002) Nickel matt Grifflänge ca. 4 cm Griffposition waagerecht (Art-Nr. 5032) ca. 5 cm Griffposition waagerecht (Art-Nr. 5132) ca. 10 cm Griffposition waagerecht (Art-Nr. 5164) Chrom Grifflänge ca. 5232) ca. Lowboard mit tv säule. 5264) Lowboard inklusive Griffausführung grifflos Tip-on (Art-Nr. 5264) TV-Halterung mit schwenkbarer Halterung TV-Säule; Kabelführung durch Halterohr im Korpus; inklusive TV-Vorbereitung & Blattverstärkung; Bildschrimdiagonale: ca. 81 - 127 cm (Art-Nr. 2196) Modellbedingte Hinweise Furniere sind naturgewachsene Werkstoffe, die bei gleicher Holzart unterschiedliche natürliche Merkmale wie Farbe, Struktur, Maserung, Wuchsmerkmale aufweisen.

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