Verwaltungsoberinspektor X (Besoldungsgruppe A 10) übt seit 8 Jahren die Tätigkeit eines Sachgebietsleiters (A 11) aus. Dieser Dienstposten wurde ihm zunächst vertretungsweise übertragen. Da er sich gut bewährte und eine entsprechende Planstelle vorhanden ist, stellt er an seine Personalstelle die Frage, ob er nicht endlich befördert werden müsste. Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Rechtsprechung ist mit einem Rechtsanspruch auf eine Ernennung sehr zurückhaltend. Siehe dazu schon den Beitrag: Anspruch auf Ernennung nach bestandener Ausbildung? Beamtenrecht: Bewerbung, Wechsel der Dienststelle. Allerdings gehen einige Gerichtsentscheidungen sehr wohl von einem solchen Rechtsanspruch – auch bei Beförderungen – aus: a) An dieser Stelle sei auch auf eine Entscheidung des VGH Kassel vom 28. 10. 1987 1 hingewiesen. Das Gericht entschied: "Der Dienstherr ist auf Grund der Fürsorgepflicht gehalten, in angemessener Weise für die Bereitstellung einer entsprechenden, höher bewerteten Planstelle zu sorgen, wenn einem Beamten ein Dienstposten übertragen ist, dessen Bewertung und Zuordnung zu einem bestimmten Amt das Besoldungsgesetz selbst abschließend regelt, und wenn der betreffende Beamte auch weiterhin als einziger für die Beförderung auf dem höher zu bewertenden Dienstposten in Betracht kommt. "
19 ff. ; OVG NW, B. 6. 2014 - 6 A 914/14 -, juris Rn. 3 f. ). 18 Der Beklagte hat ausnahmsweise gemäß § 155 Abs. Dienstherr verweigert versetzung beamte. 4 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er die vorliegende Klage zur Überzeugung des Gerichts unnötig herausgefordert hat. Der Bescheid vom … Januar 2018 wies den Widerspruch des Klägers als "zulässig, aber unbegründet" zurück. Er hätte ihn jedoch als unzulässig, weil unstatthaft, zurückweisen müssen. So aber konnte beim Kläger der Eindruck entstehen, es wäre tatsächlich der Klageweg hinsichtlich der Erteilung des Einverständnisses eröffnet. Die oben zitierte Rechtsprechung hätte auch dem Beklagten bekannt sein müssen. 19 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Die Kammer schließt sich der vorherrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an. Wenn - dies ist unstreitig - es sich bei der Zustimmungserklärung i. § 15 BeamtStG um eine innerbehördliche Willenserklärung handelt, so muss diese konsequenterweise auch der Vorschrift des § 44a VwGO unterfallen mit der Folge, dass sie nicht eigenständig angefochten werden kann bzw. auch nicht im Wege einer allgemeinen Leistungsklage begehrt werden kann. Dies ergibt sich zunächst aus Sinn und Zweck des § 44a VwGO, der verhindern will, dass Verwaltungsverfahren dadurch verzögert werden, dass gegen Zwischenentscheidungen in einem laufenden Verwaltungsverfahren Rechtsschutz begehrt werden kann. Außerdem ist die Vorschrift Folge des Grundsatzes, dass die Verwaltungsgerichte nur nachträglichen, nicht jedoch verfahrensbegleitenden Rechtsschutz gewähren ( vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. A., 2015, § 44a Rn. Beamte - Wechsel zu anderem Dienstherrn. 1 m. ). Diese Erwägungen gelten auch in Fällen wie dem vorliegenden. Die Einholung des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn ist lediglich ein Zwischenschritt in dem Verfahren, das mit einer Versetzung bzw. der Ablehnung eines Versetzungsantrages endet.
Nach einhelliger Auffassung ( vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 37/03 -, BVerwGE 122, 58-65; Bay. VGH, Beschluss vom 27. September 2005 - 3 CE 05. 2031 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. November 2001 - 4 S 1081/00 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. Juni 2014 - 6 A 914/14 -; VG Ansbach, Urteil vom 24. Februar 2015 - AN 1 K 13. 00576 -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Februar 2016 - 2 L 3593/15 -, alle zitiert nach juris; vgl. ferner von Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, Loseblatt, Stand: November 2016, § 24 HBG Rn. 50 sowie § 15 BeamtStG Rn. 79; Hilg/Baßlsperger, ZBR 2015, 145 ff; jeweils m. w. Dienstherr verweigert versetzung rlp. N. ) handelt es sich bei dem Einverständnis i. S. d. 3 S. 1 BeamtStG nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die vom aufnehmenden Dienstherrn gegenüber dem abgebenden Dienstherrn zu erklären ist. Eine hiervon zu unterscheidende Einverständniserklärung an den Beamten oder eine Verweigerung derselben ist nicht vorgesehen, so dass der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin rechtswidrigerweise sein Einverständnis verweigert hat.
Es bleibt insbesondere dabei, dass wegen der zwingend gebotenen - rechtmäßigen/haltbaren - Ermessensentscheidung des Dienstherrn jeder Einzelfall und Antrag auf Abordnung, Versetzung oder Umsetzung gesondert zu bewerten ist. Deshalb lässt sich auch nicht pauschal beantworten, ob ein grds. durchaus denkbarer Anspruch auf Abordnung besteht oder nicht besteht und (ggf. im Eilverfahren) durchsetzbar wäre. Daher ist es in solchen Fällen durchaus ratsam, frühzeitig den Kontakt zu einem im Dienstrecht spezialisierten Rechtsanwalt seines Vertrauens aufzunehmen. Sie haben Fragen zum Arbeitsrecht bzw. zum Arbeits- und Beamtenrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell zu der für Sie ratsamen Vorgehensweise bei Abordnung, Versetzung oder Umsetzung? Nutzen Sie direkt das Kontaktformular unserer Homepage oder vereinbaren Ihren persönlichen Termin mit unseren Anwälten in Erfurt. Versetzung verweigert. Gern bieten wir Ihnen (gerade in Zeiten von Corona) auch die Möglichkeit der telefonischen Beratung oder der Videoberatung über das Internet.
Solche sind auch nicht ersichtlich. Der Kläger macht mit der Antragsbegründung vielmehr selbst geltend, medizinische Erkenntnisse zur Dienstunfähigkeit lägen nicht vor. Der Vortrag, das Verfahren gegen ihn werde schikanös und rechtsmissbräuchlich betrieben, erschöpft sich in der entsprechenden Behauptung und bleibt ebenfalls ohne jede Substanz. Auf die Anhaltspunkte, die das beklagte Land zur Begründung der Untersuchungsaufforderung und im vorliegenden Verfahren für die mangelnde Dienstfähigkeit des Klägers vorgebracht hat, geht der Zulassungsantrag nur insoweit ein, als er die beschriebenen Auffälligkeiten in dessen Kommunikationsverhalten schlicht bestreitet. Das genügt angesichts der ausführlichen Dokumentation der Schwierigkeiten durch eine große Zahl von Aktenvermerken unterschiedlicher Vorgesetzter nicht, um Zweifel an den Feststellungen zu begründen. Dienstherr verweigert versetzung arbeitsrecht. Entgegen der Auffassung des Klägers konnte das Verwaltungsgericht dabei, auch wenn es keinen spezifischen medizinischen Sachverstand aufweist, seinen in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck vom auffälligen Kommunikationsverhalten des Klägers verwerten.
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