Wohnen heißt Fühlen: Deshalb haben wir jedes Sensá-Möbel sorgfältig ausgewählt, auf Messen in der ganzen Welt. Oder nach Entwürfen junger Designer in kleinen Manufakturen exklusiv für Sensá anfertigen lassen. Hier sehen Sie zwar nur einen Ausschnitt unserer Kollektion - aber genug, um festzustellen, welche große stilistische Bandbreite Sensá eröffnet: Von puristischer Geradlinigkeit über kosmopolitische Moderne bis hin zu verspielter Eleganz. Bei uns entdecken Sie silberbeschlagene Kommoden mit barocken Kurven ebenso wie King-Size-Sofas aus duftendem Leder oder puristische Wohnwände mit Hochglanz-Oberflächen. Ob Sie einer Linie treu bleiben oder aus lauter Lieblingsstücken Ihren Stilmix kombinieren möchten, liegt ganz bei Ihnen. Sensa münster küchen insolvenz. Zweierlei ist selbstverständlich: Dass wir Ihnen gern beim Mixen helfen. Und dass Sie an jedem Sensá-Möbel sehr lange sehr viel Freude haben werden.
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0251/975000, Öffnungszeiten Mo-Mi 9:30-18:30, Do u. Fr 9:30-19:00, Sa 9:30-17:00,
Allgemeines Wird eine Beamtin oder ein Beamter vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt, ist das Ruhegehalt (nicht der Ruhegehaltssatz) gem. § 16 Abs. 2 Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG) um einen Versorgungsabschlag zu mindern. Der Versorgungsabschlag trägt der längeren Versorgungslaufzeit durch den vorzeitigen Ruhestandsbeginn Rechnung. Er gilt für die gesamte Dauer der Versorgungslaufzeit und mindert auch die Hinterbliebenenversorgung. Urteile zu Zurruhesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst | REHADAT-Recht. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht haben mit mehreren Urteilen bestätigt, dass die Erhebung des Versorgungsabschlags verfassungsgemäß ist. Personenkreis Der Versorgungsabschlag wird berechnet, wenn Sie auf Antrag nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden. Höhe des Abschlages Der Versorgungsabschlag beträgt für jedes volle Jahr, um das die Beamtin oder der Beamte vorzeitig in der Ruhestand versetzt wird, 3, 6% des Ruhegehalts.
Gesetzliche Vorschriften, die für
einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der
Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt. (2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen,
so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären,
ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine
Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. HSGV § 45 (Fn 78) Versetzung in den Ruhestand
auf Antrag des Beamten wegen Dienstunfähigkeit,
Erreichens der Antragsaltersgrenze sowie Schwerbehinderung | RECHT.NRW.DE. 1 zuständige Stelle ist an die
Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise
erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als
Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das
Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium
für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie. (3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben odereiner anderen
Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung
eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum
Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt
verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, daß der Beamte den
gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten
hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes.
Das Hamburgische Personalvertretungsgesetz wurde gendert. Die magebliche Regelung der personalvertretungsrechtlichen Frage findet sich jetzt in 80 Abs. 6 HmbPersVG. 80 Abs. 6 HmbPersVG (6) Die Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Manahme einschlielich der diese vorbereitenden Handlungen und beantragt seine Zustimmung; der Antrag ist zu begrnden. Der Beschluss des Personalrats ist der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen nach dem Eingang des Antrags mitzuteilen und bei Ablehnung der beabsichtigten Manahme zu begrnden. Die Dienststelle kann die Frist in dringenden Fllen auf eine Woche abkrzen, in den Fllen der 41 und 72 auf drei Wochen verlngern. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Personalrat sie nicht innerhalb der Frist nach den Stzen 2 und 3 schriftlich und aus darzulegenden triftigen Grnden, die im Aufgabenbereich des Personalrates liegen, verweigert. Der Personalrat hat die fr ihn mageblichen Einwnde inhaltlich nachvollziehbar zu benennen.
08 informiert hat. Der Vermerk enthlt keinen Hinweis darauf, dass die nach 79 Abs. 3 Satz 4 HmbPersVG fr die Verweigerung der Zustimmung erforderliche Schriftform eingehalten wurde. Ausweislich der Sachakte ist die Ablehnung des Personalrates schriftlich erst am 11. 08 per Telefax bei der zustndigen Behrde fr Bildung und Sport eingegangen; mit dieser Zustndigkeit ist zugleich die Empfangszustndigkeit fr Rechtserklrungen verbunden. Der Vortrag der Klgerin, die ablehnende Entscheidung des Personalrats habe dem Schulleiter bereits am 07. 08 vorgelegen, was der Behrde fr Bildung und Sport zuzurechnen sei, da die Schulleitung verpflichtet gewesen sei, die ablehnende Entscheidung an die Behrde fr Bildung und Sport weiterzuleiten, begrndet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Die Verletzung einer etwaigen Weiterleitungspflicht ist bereits deshalb nicht erkennbar, weil der Personalrat den Schulleiter - entsprechend dem klgerischen Vorbringen im Widerspruchsverfahren - am 07.