", gibt er zu bedenken. Auch die Stadt Bassum zählt zu den Kommunen im Landkreis, die ihre aktuellen Bebauungspläne – also die gebietsbezogenen Satzungen – verschärfen, um die Stein- und Kiesflächen in Neubaugebieten auszuschließen. Das teilt Niklas Schumacher vom Fachbereich Bauwesen mit. Viel Raum für Verbote in Vorgärten Noch strenger geht die Stadt Diepholz gegen Schottergärten vor. Die Verwaltung beruft sich dort auf die niedersächsische Bauordnung (§ 9 II), die jedoch Platz für Interpretationen lässt. So heißt es darin: "Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind. Explizit kein verbot google. " Zulässige Nutzungen auf dem Grundstück – also was Bürger dort gestalten dürfen – sind laut Alisse Horstmann vom Stadtamt für Zentrale Dienste beispielsweise: Zugänge, Zufahrten, Terrassen und Stellplätze, sofern sie nicht überhand nehmen. In neuen Diepholzer Bebauungsplänen wird die zulässige Gestaltung daher definiert, so Horstmann – explizit keine Schottergärten.
Dabei erkennt beispielsweise die Gemeinde Weyhe den Stellenwert der Eigentumsfreiheit an. "Die Gestaltung ihrer Privatgärten ist, soweit Gesetze oder Ortsrecht dies nicht anders regeln, Angelegenheit der Weyherinnen und Weyher", sagt Steffen Nadrowski, Leiter des Fachbereichs Gemeindeentwicklung und Umwelt. "Die Gemeinde Weyhe empfiehlt jedoch die naturnahe Gestaltung. " In diesem Vorgarten fühlen sich Pflanzen nicht wohl. © Sigi Schritt Derweil sind dem Nabu im Landkreis Verbote von Steingärten durchaus im Nordkreis bekannt, sagt Nabu-Vorsitzender Thomas Brugger. "Explizites strafrechtliches Verbot des politischen Islam" | Telepolis. Allerdings bezögen sich die Regelungen nur auf "neu aufgestellte Bebauungspläne", in deren Gestaltungssatzung die Kommune einen Ausführungs-Passus zur Gartengestaltung einbauen lasse. Beispielsweise könne es darin heißen: "Die Grundstücke sind gärtnerisch anzulegen, Schottergärten sind untersagt. " Das betreffe nicht alle bestehenden Bebauungspläne, so Brugger. "Diese müssten wiederum unter öffentlicher Beteiligung geändert werden zuzüglich Planungskosten und Kritik!
Eng verbunden ist das Verbot beziehungsweise die Untersagung mit dem Konzept von Hoheit und Gewalt, sowohl als Ausübungsgewalt (dem Recht, Verbote auszusprechen), wie als Durchsetzungsgewalt (der Befugnis, sie durchzusetzen) – wie jede Norm setzt auch die Verbotsnorm eine Institution voraus, die die Macht, aber auch die Pflicht hat, seine Einhaltung zu garantieren. Verbote zur Gefahrenvermeidung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ein Verbot im Sinne der Gefahrenabwehr, der Unfallverhütung (z. B. Explizit kein Verbot Lösungen - CodyCrossAnswers.org. aktive und passive Verkehrssicherheit) und des Arbeitsschutzes sowie des Gesundheitsschutzes ist eine Schutzmaßnahme zur Vermeidung von Gefahren. Sie ist als " Weisung " des Verantwortlichen (Beauftragter, Arbeitgeber, Sachkundiger usw. ) zu verstehen und beruht auf Unterweisung über die Gefährdung, und die Kennzeichnung des Verbots ( Verbotszeichen, Absperrung von Verbotsbereichen und ähnliches). Typisches Beispiel sind Regelungen im Straßenverkehr, wo verschiedene Verbote (wie auch mehrere Gebote) der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dienen.
"Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden kann, wenn er eine Gefahr darstellt, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden" Der Dschihadist wurde nach seiner Haftentlassung von einem Deradikalisierungsverein betreut. Der rechtfertigte sich nach dem Anschlag, niemand habe behauptet, dass der Täter deradikalisiert gewesen sei, weil das Programm sonst beendet worden wäre. Damit das nicht noch einmal passiert sollen Straftäter, die wegen Terrorismusdelikten verurteilt wurden, zukünftig auch nach dem Ablauf ihrer Haftstrafe so lange in "Präventivhaft" bleiben, bis ihnen eine Deradikalisierung bescheinigt wird. Explizit kein verbot. Bundeskanzler Sebastian Kurz verglich diesen "starken Eingriff, aber notwendigen Schritt" mit der bereits bestehenden Rechtslage bei geistig abnormen Rechtsbrechern: Wenn diese im Falle einer von ihnen ausgehenden Gefahr weiter in Haft genommen werden könnten, dann könne "auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden". Zieht ein Richter eine vorzeitige Entlassung in Betracht, darf er sich nicht mehr auf Aussagen oder Gutachten von Sozialpädagogen verlassen, sondern muss bei einer "Verbindungsstelle" eine Gefährdungseinschätzung beantragen.
«Es ist an der Zeit, dass auch in den Texten des Bundes eine Sprache verwendet wird, die Menschen aller Geschlechter einbezieht – also auch trans und non-binäre Menschen – und niemanden ausschliesst», findet die Politikerin. (lha)
Grundstückseigentümer, die ihre Gärten nicht frei von Kies- und Steinflächen halten, fordere die Stadt auf, die Gestaltung anzupassen. Noch mehr verbietet die Gemeinde Wagenfeld. So müssen Eigentümer dort zusätzlich auf "Folienbeete sowie die Errichtung von Gabionen" in ihren Gärten verzichten, teilt Bürgermeister Matthias Kreye mit. Täglich um 18 Uhr per Mail: Unser Newsletter aus der Region, für die Region – hier kostenlos anmelden! Die Stadt Syke ergänzt aktuelle Bebauungspläne für Eigenheimbesitzer mit dem "Verbot von Kunststoffflächen, Kies-, Schotter- und Steinschüttungen", so Bürgermeisterin Suse Laue. Grundsätzlich wolle die Stadtverwaltung auf die Beseitigung und Vermeidung von weiteren Schottergärten hinwirken. Dabei gebe es laut Laue eine Abstimmung mit der Baugenehmigungsbehörde des Landkreises. Die habe bereits Anwohner kontaktiert und den Rückbau als Aufsichtsbehörde gefordert. Explizit kein verboten. "Die Zusammenarbeit funktioniert hier sehr gut. Es konnten bereits einige Steingärten entfernt werden", freut sich Laue.
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