Rechtliches zum Mietvertrag für möblierte Wohnungen Generell gelten für die Möbelmiete gesetzliche Regeln für den Fall, dass die entsprechende Wohnung in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fällt. Hierzu zählen alle Mietwohnungen, deren Bauvorhaben vor dem 1. Juli 1953 bewilligt wurde sowie auch geförderte Neubauten, die nach dem 30. Juni 1953 errichtet wurden. Außerdem unterliegen diesem Gesetz auch Eigentumswohnungen deren Baubewilligung vor dem 8. Mai 1945 erteilt wurde. Grundsätzlich kann eine Möbelmiete auch für Wohnungen verlangt werden, die nur teilmöbliert sind. Für den Fall, dass eine Wohnung in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fällt, muss eine zusätzliche Möbelmiete immer ausdrücklich abgesprochen werden. Wer in eine voll- oder teilmöblierte Wohnung einzieht, muss nicht automatisch Möbelmiete bezahlen, denn eine zusätzliche Miete für Einrichtungsgegenstände muss im Mietvertrag geregelt sein. Nur wenn es eine vertragliche Vereinbarung gibt, darf auch Möbelmiete verrechnet werden.
Dies gilt auch bei größeren Schäden, wie z. einer vollkommen defekten Waschmaschine, bei der sich der Mieter kein Verschulden anrechnen lassen muss. In diesen Fällen muss der Vermieter für den Schaden aufkommen. Für den Fall, dass eine Mieteinheit jedoch in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fällt, ergibt sich bei einem größeren Schaden evtl. ein rechtliches Problem, denn der Vermieter ist z. nicht verpflichtet, eine defekte Waschmaschine oder einen anderen unbrauchbaren Einrichtungsgegenstand zu ersetzen. Für den Fall, dass der Vermieter also eine Ersatzbeschaffung ablehnt, hat der Mieter jedoch die Möglichkeit, eine Mietzinsminderung vorzunehmen. Hierzu sollte er sich jedoch mit dem Vermieter absprechen oder Rat bei einer Mietervereinigung oder einem Anwalt für Mietrecht suchen. Wie kann ein Anwalt beim Mietvertrag für möblierte Wohnungen helfen? Gerade beim Mietvertrag für möblierte Wohnungen wollen Mieter häufig überprüfen, ob eine veranschlagte Möbelmiete nicht zu hoch angesetzt ist oder sie sind sich mit dem Vermieter uneinig, wer bei beschädigtem Inventar für den Schaden aufkommen muss.
Festzuhalten bleibt, dass Mietverträge für möblierte Wohnungen viele Fallstricke für Vermieter bieten. Deshalb sollten Sie bei der Erstellung auf eine rechtskonforme Auslegung achten und sich – bei Bedarf – von Profis beraten lassen. Beitrags-Navigation Das könnte Sie auch interessieren:
In dem Vertrag muss dann insoweit geregelt werden, dass der Vertrag nur befristet für einen Monat gilt und sich automatisch verlängert, wenn nicht eine der beiden Parteien bis zum Ende des Monats gekündigt hat, anderenfalls nach Ablauf des Monats automatisch endet. Hier muss dann dazu passend noch eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit zum Ablauf des Monats vereinbart werden; bzw. bei einer Befristung von einem Monat bedarf es keiner solchen Kündigungsfrist, da der Vertrag automatisch endet. Dennoch muss allgemein eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen werden, da der Vertrag möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von einer der Parteien durch ordentliche Kündigung beendet werden können muss. Daneben besteht unabhängig von einer vertraglichen Vereinbarung natürlich immer die Möglichkeit der außerordentlichen (fristlosen) Kündigung wegen eines wichtigen Grundes. Das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte Mietrecht kann durch solch einen Vertrag natürlich nicht umgegangen, aber zumindest individualvertraglich gestaltet werden.
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