Trefferliste Dokument Feuerwehrgesetz (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010 § 34 Kostenersatz (1) Einsätze der Gemeindefeuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist.
Einen Weg sieht der Innenminister darin, den Feuerwehrdienst arbeitsteiliger zu gestalten. Bisher ist der "Einheitsfeuerwehrangehörige" der Standard bei den Freiwilligen Feuerwehren. Das heißt, jeder Feuerwehrangehörige ist so ausgebildet, dass er - von besonderen Funktionen abgesehen - grundsätzlich universell einsetzbar ist. "Daran können wir nicht mehr bedingungslos festhalten", ist Innenminister Gall überzeugt. Bei den Feuerwehren sollen künftig auch Männer und Frauen ehrenamtlich mitwirken können, die nur bestimmte einzelne Feuerwehrtätigkeiten ausüben. "Der Feuerwehrdienst wäre dann besser mit Beruf und Familie zu vereinbaren", unterstrich der Minister. Gesetze und Rechtsgrundlagen. Die Gesetzesänderung zielt aber nicht nur auf neue Mitglieder. Darüber hinaus werde es bereits bei der Feuerwehr tätigen Personen ermöglicht, ihren Dienst auf einzelne Tätigkeiten zu beschränken und so länger in den Einsatzabteilungen verbleiben zu können. Auch der Kostenersatz für Feuerwehreinsätze wird durch den Gesetzentwurf neu geregelt.
Hier sollten Name, Anschrift, Telefonnummer und Emailadresse des inhaltlich innerhalb der Feuerwehr Verantwortlichen angegeben werden. Wer dies ist, hängt von der inneren Organisation der Feuerwehr ab. Möglich ist hier die Angabe des Feuerwehrkommandanten, aber auch die des Internetredakteurs oder Pressesprechers, der die Texte inhaltlich erstellt und gegenüber dem Kommandanten zu verantworten hat. An den Verantwortlichen werden folgende Anforderungen gestellt: • Er muss seinen ständigen Aufenthalt im Inland haben. • Er darf nicht in Folge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben (dies würde auch nach § 13 Abs. Feuerwehrgesetz baden württemberg. 1 Nr. 3 FwG die Beendigung des Feuerwehrdienstes nach sich ziehen). • Er muss voll geschäftsfähig sein (also insbesondere über 18 Jahre alt sein). • Er muss unbeschränkt strafrechtlich verfolgbar sein. Weitere Anforderungen an Informationspflichten auf Feuerwehr-Webseiten wären zu beachten, wenn die Gemeinde/Feuerwehr über ihre Internetseite nicht nur informiert, sondern auch Fernabsatzgeschäfte betreibt.
Nicht geklärt ist, ob Geschäftsmäßigkeit die Absicht voraussetzt, nachhaltig Einnahmen zu erzielen. Der Begriff der Gemeinnützigkeit in § 1 Abs. 1 FwG schließt zwar eine Gewinnerzielung, nicht jedoch eine Einnahmenerzielung aus. Es ist daher zu empfehlen, auch ohne dass die Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung eine solche Absicht nachhaltig verfolgen dürfte, zumindest die Mindestangaben nach dem TMG zu veröffentlichen. Mindestangaben Die Mindestangaben in einer Anbieterkennzeichnung nach dem TMG lauten: 1. Name des Anbieters 2. Gesetzlicher Vertreter des Anbieters 3. Anschrift (bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) 4. Emailadresse 5. Telefonnummer Zu 1. Die Gemeindefeuerwehr ist nach § 1 Abs. Feuerwehrgesetz baden württemberg pdf. 1 FwG eine Einrichtung der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Das Impressum der Webseite muss daher auf jeden Fall die Gemeinde als Diensteanbieter angeben. Unschädlich ist der Hinweis auf die redaktionelle Zuständigkeit der Feuerwehr, solange die Gemeinde als Diensteanbieter klar benannt wird.
Zu 2. Die Gemeinde wird nach § 42 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg durch den Bürgermeister vertreten. Er ist namentlich (Vor- und Nach-name) zu benennen. Zu 3. -5. Es sind die Angaben zum Diensteanbieter gefordert, unter denen der Vertreter des Diensteanbieters erreichbar ist. Es empfiehlt sich daher, hier die Kommunikationsdaten der Gemeindeverwaltung anzugeben. Landesrecht BW § 15 FwG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Freistellung, Entgeltfortzahlung | Feuerwehrgesetz (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010 | gültig ab: 19.11.2009. Zusätzliche Informationen § 55 Abs. 2 RStV verlangt u. a. für Dienste mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten weitere Angaben. Wenn die Feuerwehr-Internetpräsenz nicht einen absolut statischen Auftritt darstellt, sondern vielmehr regelmäßig über das (Einsatz-) Geschehen in der Feuerwehr berichtet oder gar Medienvertretern als Informationsquelle für die Berichterstattung dienen soll, ist zu empfehlen, auch diese erweiterten Anforderungen zu erfüllen. Diese lauten: 6. Name und Anschrift eines Verantwortlichen Ein Verantwortlicher für die Inhalte des Internetauftritts entspricht den Regelungen im Landespressegesetz für einen verantwortlichen Redakteur (dort § 9).
§ 15 FwG wird von folgenden Dokumenten zitiert Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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