Der Auftraggeber entscheidet sich gegen eine Kammerwasserentnahme und lässt das Pferd wieder abholen. 14 Tage später meldet sich eine der Klinik unbekannte Pferdeeigentümerin und fragt nach den Untersuchungsergebnissen. Die Auskunft wird ihr mit der Begründung verweigert, sie sei nicht Auftraggeberin der Untersuchung, Auskunft könne nicht erteilt werden. Eine weitere Woche später erhält die Pferdeklinik Post von einer Rechtsanwältin, die Einsicht in die Behandlungsunterlagen verlangt. Der Hintergrund zu der Untersuchung: Das in der Klinik untersuchte Pferd war etwa drei Monate zuvor der Anruferin verkauft und rechtswirksam übereignet worden. Nachdem der Haustierarzt der Käuferin aufgrund der Eintrübung im linken Auge und des Tränenflusses den Verdacht einer periodischen Augenentzündung geäußert hatte, wandte sich die Käuferin an den Pferdehändler und zeigte den mutmaßlichen Sachmangel des Pferdes an. Dieser ließ das Pferd im Rahmen der Nacherfüllung gem. Die Herausgabe von Behandlungsunterlagen an Ärztliche Stellen | Radiologen Wirtschaftsforum. § 439 Abs. 1 BGB von einem Spediteur abholen und verbrachte es in die Klinik zur diagnostischen Abklärung.
Einsichtsrecht der Versicherungen Das Recht einer privaten Krankenversicherung zurEinsichtnahme leitet sich aus § 9 der AllgemeinenVersicherungsbedingungen (AVB) in Verbindung mit § 34Versicherungsvertragsgesetz (VVG) her, wonach der Versicherungsnehmerauf Verlangen der Versicherung jede Auskunft zu erteilen hat, die zurFeststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges derLeistungspflicht erforderlich ist. Das OberlandesgerichtDüsseldorf hat zwar in einem Urteil vom 22. März 1983 denVersicherungsgesellschaften einen Anspruch auf Auskunft und Herausgabevon Unterlagen zugestanden, die der Patient selbst von seinem Arztverlangen kann. Herausgabe behandlungsunterlagen tierarzt 24. Dies kann jedoch kein allumfassender Einsichtsanspruchder Versicherung sein, sondern sich nur auf diejenigen Unterlagenbeziehen, die zur Regulierung des konkreten Versicherungsanspruchsnotwendig sind. Entbindung von der Schweigepflicht muss vorliegen Bei der Weitergabe der Unterlagen an Dritte istselbstverständlich die ärztliche Schweigepflicht zu rlangt der Patient selbst die Herausgabe an seinen Anwalt oder seineVersicherung, so ist in diesem Verlangen bereits die Entbindung von derSchweigepflicht enthalten.
In diesem Fall aber hat die Klinik das Pferd der Anruferin behandelt. Diese hat als Eigentümerin des behandelten Pferdes ohne Zweifel einen Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsdokumentation. Dies ergibt sich schon aus dem Tierschutzgesetz, die Halterin muss wissen, ob und wie sie das Tier weiterbehandeln soll. Abgesehen davon, hat die Klinik zum Behandlungszeitpunkt das Eigentum der Anruferin behandelt, insoweit ergibt sich der Anspruch direkt aus dem Eigentum (§ 903 BGB). Der Anspruch besteht aber auch gem. § 810 BGB. Von der Behandlungsdokumentation abhängig ist das (Kauf-)Rechtsverhältnis zwischen Pferdehändler und Käuferin, das Pferd ist im Rahmen der Nacherfüllung vom Verkäufer / Pferdehändler in die Klinik verbracht worden. D. h. die Untersuchung und somit auch die Behandlungsdokumentation erfolgten auch im Interesse der Pferdekäuferin. Tierärztlicher Behandlungsvertrag, Einsicht in Behandlungsdokumentation, Pferdeeigentümer, Nacherfüllung durch Pferdehändler | Rechtsanwältin Jennifer Stoll - Kanzlei für Pferde und Landwirtschaftsrecht | pferdekanzlei.de. Hier hat die Käuferin einen eigenen Anspruch auf Vorlage der vollständigen Behandlungsdokumentation gegen die Klinik! Verweigert die Klinik die Herausgabe der / Einsicht in die Behandlungsunterlagen macht Sie sich u. U. schadensersatzpflichtig.
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25 Tassen ca. 4 Liter Anschluss: 230 V Leistung: 0, 07 kW Gesamtgewicht: ca. 25, 0 kg Maße ca. : (Breite x Höhe x Tiefe): ca. 247x568x528mm Die Maschinen sind gebraucht, wurden im funktionsfähigen Zustand ausgebaut. Da der Milchkühler Bj. ist gehe ich mal davon aus, die Maschinen auch in dem Alter sind. Teilweise fehlen Teile z. Wmf Tassenwärmer eBay Kleinanzeigen. B. Abdeckungen, Tropfschale-Abdeckung. Ein paar Kunststoffabdeckungen sind gebrochen bzw. defekt, daher verkaufen auf Grund der Mängel die Maschine zum Wiederaufbau oder als Ersatzteilträger an einen Bastler.
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